Ein Mandant bat um anwaltlichen Rat hinsichtlich der Firma eGlobal Central (www.eglobalcentral.de). Er hatte eine Handy der Marke Samsung S 8 Pro (G955FD) für ca. 640 € über paypal gekauft, und geht jetzt davon aus, dass es sich dabei um ein „Honkong-Modell“ handelt. Er trat rechtzeitig vom Kauf zurück, erhielt aber seit ca. 6 Wochen […]
Allgemein
(42 Beiträge im Archiv)Allgemein
„Telco-Tec“ und „Berinia GmbH“ – wie sollten berechtigte Forderungen gegenüber den Unternehmen geltend gemacht werden?
Bereits in meinem Artikel
“Telco Tec (Berinia GmbH) – ein Unternehmen mit betrügerischen Machenschaften?”
habe ich unter anderem über die Firmen “Telco Tec” und “Berinia GmbH” berichtet.
Gerne können Sie hier weitere Anregungen äußern …
Telco Tec (Berinia GmbH) – ein Unternehmen mit betrügerischen Machenschaften?
**** am 18.08.2015 wurde das vorläufige Insolvenzverfahrn über das Vermögen der Berinia GmbH eröffnet: gerichtliches Aktenzeichen des AG Charlottenburg: 36 b IN 3555/15 **** Über Telco Tec häufen sich Beschwerden z. B. in den Internetauftritten „Ciao“ und „ReclaBox“. Käufer beschweren sich darüber, dass bezahlte Waren nicht geliefert werden. Immer wieder würden Versprechen zur Lieferung gegeben […]
Kreditbearbeitungsgebühren und Verjährung
Inzwischen sind die Urteile des BGH vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI 405/12) im Volltext erhältlich. Banken und Sparkassen dürften demzufolge etwa 13 Milliarden Euro Gebühren unzulässig erhoben haben. So berichtet es jedenfalls die Stiftung Warentest („Kreditbearbeitungsgebühren: Banken in der Schuld“). Manche Banken erstatten auf eine entsprechende Anforderung des Kunden und/oder […]
Besprechung „allgemeiner Themen“
Nachfolgend gebe ich eine Übersicht über die hier bisher ‚allgemein‘ besprochenen Themen:
- www.meinbranchenverzeichnis.info bzw. www.mein-branchenverzeichnis.info – Abofallen?
… - Berechnung der Sperrfrist zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis gemäß § 69 a StGB
…
Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
mit den Tätigkeitsschwerpunkten
– Sozialrecht,
– Mietrecht,
– Verwaltungsrecht,
– Arbeitsrecht.
Lebenslauf
Sie suchen einen Rechtsanwalt in Remscheid?
Gerne nehme ich Ihre Interessen wahr – außergerichtlich sowie gerichtlich.
Hier finden Sie auch einen kurzen Lebenslauf …
Kontakt / Anfahrtsskizze
Rechtsanwaltskanzlei Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876
www.meinbranchenverzeichnis.info bzw. www.mein-branchenverzeichnis.info – Abofallen?
Per Telefaxschreiben wirbt eine TM Marketing Service Ltd. für einen kostenlosen Firmeneintrag unter der Domain www.mein-branchenverzeichnis.info. Dabei ist in dem Telefaxschreiben die Mitteilung „versteckt“, dass sich der „kostenlose Basiseintrag“ in einen kostenpflichtigen Eintrag wandelt, sobald die Telefonnummer mit angegeben wird: Gelbes Branchenbuch Mein-Branchenverzeichnis.info … Der Grundeintrag mit Ihrer Adresse erfolgt wie gewohnt kostenlos. … … […]
Rechtsanwaltsvergütung – Umsatzsteuerpflicht bei Tätigwerden in eigener Sache
Der BGH führt in einem Urteil vom 25. November 2004 zur Umsatzsteuerpflicht des Rechtsanwaltes bei Tätigwerden in eigener Sache Folgendes aus: … Wird ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liegt kein steuerbarer Umsatz vor, wenn die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört. Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die […]
Berechnung der Sperrfrist zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis gemäß § 69 a StGB
Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt das Gericht eine Sperrfrist, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf, § 69 a Abs. 1 Satz 1 StGB. Nach Ablauf der Sperre lebt die alte Fahrerlaubnis nicht wieder auf, sie muss neu erworben werden. Das Mindestmaß der Sperre Das Mindestmaß der Sperre beträgt 6 Monate, […]
Kündigung einer Rechtsschutzversicherung
Gemäß § 8 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung 2010 (ARB – Musterbedingungen des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV)) muss eine ordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer dem Versicherer bzw. dem Versicherten mitgeteilt werden. Wenn der Vertrag für mehr als drei Jahre abgeschlossen wurde, dann kann der Versicherte […]
Zur Teilung der Haushaltsgegenstände bei Trennung und Scheidung
Mit Wirkung zum 1. September 2009 ist die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Hausrat-Verordnung) vom 21. Oktober 1944 außer Kraft getreten. Die jetzt maßgeblichen Vorschriften …
mehrfache Verkaufstätigkeit eines „Privatanbieters“ bei www.AutoScout24.de, Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG
Das Landgericht Wuppertal musste zu der Verkaufstätigkeit eines ‚Privatanbieters‘ in dem Internetverkaufsportal www.AutoScout24.de Stellung nehmen (Landgericht Wuppertal, Urteil vom 7. Juni 2011, 14 O 76/10). Der „Privatanbieter“ hatte innerhalb weniger Monate neunzehnmal gebrauchte Personenkraftwagen zum Verkauf angeboten. Er hatte in den Verkaufsanzeigen auf dem Internetportal lediglich eine Telefonnummer angegeben. Einen nur für Händler reservierten Verkaufsbereich […]
Abmahnung – Kostendeckelung der Anwaltskosten auf 100,00 € beim „Filesharing“
§ 97 a Abs. 2 UrhG sieht eine Kostendeckelung für die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme auch beim „Filesharing“ vor. Diese Vorschrift ist am 1. September 2008 im Zuge der Umsetzung der „Enforcement- Richtlinie“ in Kraft getreten. Ziel dieser Norm ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren: […]
Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Räumungsklage, wenn die Wohnung im Alleineigentum eines Partners steht
Ist ein Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Alleineigentümer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, so ist fraglich, wie hinsichtlich der Immobilie bei der Auflösung der Lebensgemeinschaft zu verfahren ist:
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Prozesskostenhilfe – nachträgliche Änderung des Beschlusses gemäß § 120 Abs. 4 ZPO
Wesentliche Änderungen der maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse können gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu einer Änderung des Beschlusses führen: „Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs. […]
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten eines Inkassobüros
Die Erstattungsfähigkeit von Mahn- und Inkassokosten eines Inkassobüros ist umstritten. Ansatzpunkt zur Verneinung der Erstattungsfähigkeit ist die Schadensminderungspflicht des Gläubigers gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Die Rechtsprechung steht den Inkassokosten des Inkassobüros – im Gegensatz zu den Kosten der Inkassotätigkeit eines Rechtsanwaltes – oft kritisch gegenüber: BGH vom 29. Juni 2005 (VII ZR 299/04, […]
Antassia GmbH – erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen eines Minderjährigen
Einen kleinen Erfolg konnte ich gegenüber der Antassia GmbH und deren Abo-Falle „www.top-of-software.de“ erzielen: Das Amtsgericht Essen entschied am 15. Juni 2011, dass die Antassia GmbH bereits geleistete Zahlungen in Höhe von 99,00 € zurückzahlen muss (29 C 8/11). Die GmbH hatte die Zahlung gegenüber meinem minderjährigen Mandanten mit der bereits hinlänglich bekannten Masche ergaunert. […]
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen, § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB. Neben Kindern, Enkeln und Urenkeln des Erblassers erbt der Ehegatte also ein Viertel, neben Eltern und neben beiden Großeltern die Hälfte des Nachlasses. Lebt nur noch ein Großelternteil erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten um den Erbteil des verstorbenen Großelternteils.
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Kündigung des Internetproviders beim Umzug
Ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, stellt gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung des DSL-Vertrages dar (III ZR 57/10): (Rdnr.12) Der Gläubiger einer Dienstleistung, der die Leistung infolge Wohnsitzwechsels nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat zwar im Ausgangspunkt unter dem Blickwinkel der […]
Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Der Beschuldigte verweigert die Blutentnahme. Gemäß § 81 a Abs. 1 StPO muss der Richter nach Prüfung die Entnahme der Blutprobe anordnen. Bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung steht die Anordnungsbefugnis auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu, § 81 a Abs. 2 StPO. Fraglich ist, wie zu verfahren ist, wenn die Polizei die Blutentnahme […]
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter gemäß § 97 UrhG
Kann dem Inhaber des Internetanschlusses die Urheberrechtsverletzung der 13-jährigen Schwester angelastet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 17. September 2009 (31 C 975/08): „… Zunächst hat der Beklagte selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und mangels Kenntnis von der konkreten Verletzung auch nicht als Teilnehmer an ihr […]
Büroversehen als Masche? zur Abmahnung von Filesharing
Im Schriftverkehr mit den einen angeblichen Fall von Filesharing abmahnenden Rechtsanwälten Denecke, von Haxthausen & Partner nahmen diese – trotz der einige Wochen zuvor erfolgten Mandatsanzeige mit Übersendung einer ordnungsgemäß ausgefüllten Vollmacht – direkt Kontakt mit meinem Mandanten auf. Die Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner forderten meinen Mandanten auf, bis zum … zu reagieren […]
Das ZDF zu Abofallen im Internet – u. a. zur Antassia GmbH
Einen lesenswerten Beitrag hat das ZDF schon im März 2010 in seinen Internetauftritt eingestellt. Es wird über „Abzockmaschinen“ und Abofallen berichtet. Ich wurde von einem Leser auf den Artikel unter folgendem Link aufmerksam gemacht: (Link existiert heute nicht mehr) Insbesondere wird hier von der Antassia GmbH und deren Umgang mit einer open-office-Software berichtet. Verbraucherschützer fordern […]
Frage an Leser zur Auffindbarkeit der Antassia GmbH auf den Google-Ergebnisseiten
In einem Klageschriftsatz, in dem ich als Anwalt für den Kläger das für ein Jahr gezahlte Jahresabonnement in Höhe von 96,00 € von der Antassia GmbH zurückfordere, habe ich das Nachstehende ausgeführt. Für einen Hinweis von Lesern auf die genau genutzten Suchworte und Suchwortkombinationen – eventuell sogar einen Screenshot – der Google-Ergebnisseite wäre ich wirklich […]
Ausbildungsunterhalt (hier: Studium nach Realschule, Lehre und Fachoberschule)
Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes die Kosten einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung. Streitig ist immer wieder, ob auch die Kosten einer „Weiterbildung“ nach abgeschlossener Berufsausbildung von dem Ausbildungsanspruch erfasst werden. Verschiedene Sachverhalte sind denkbar: – der Ausbildungsweg Schule (Fachabitur, Abitur), Lehre, Studium; – der Ausbildungsweg Schule, Lehre, Schule (Fachoberschule), Studium. […]
Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen Ehegatten auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung in den Veranlagungszeitraum fiel, nahm der BGH in einem Urteil vom 23. Mai 2007 (XII ZR 250/04, Rdnr. 18 zu 5.) Stellung: … 5. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen […]
Niederlage für Rechtsanwalt Olaf Tank und Abofallen – kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos
Mit Beschluss vom 15. Juni 2010 entschied das OVG Lüneburg im Eilverfahren (10 ME 77/10), dass Rechtsanwalt Tank keinen Anspruch auf Eröffnung eines Kontos gegen die Sparkasse Osnabrück hat! Der anders lautende Beschluss des VG Osnabrück wurde aufgehoben. Der dritte Leitsatz des Urteils lautet: Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu […]
Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB und dessen Begrenzung nach § 1578 b BGB
Der Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB hat eine große Bedeutung: Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, so kann der geschiedene Ehegatte – soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch gemäß den §§ 1570 bis 1572 BGB hat -, den Unterschiedsbetrag zwischen den erzielten Einkünften und dem […]
Zur Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Abofalle Antassia
Auf Anfragen von Lesern zur Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Anwaltes erkläre ich regelmäßig, dass es m. E. das Beste ist, mit dem Musterschreiben der Stiftung Warentest aus deren Internetauftritt unter www.test.de zu antworten. In dem Musterschreiben sind m. E. alle erforderlichen Inhalte enthalten. Natürlich vertrete ich auch gerne die rechtlichen Interessen der Leser […]
Besuch eines Berufskollegs – Berechnung des BAföG’s und Unterhaltsberechnung
Auch für mich war zunächst überraschend, dass zur Berechnung des BAföG’s Einkommen der Eltern außer Betracht bleibt, wenn das Kind ein Kolleg im Sinne des BAföG’s besucht, § 11 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alt. BAföG. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass das BAföG als Einkommen des Kindes bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches zu berücksichtigen […]
Abzocke von Minderjährigen durch Abofallen – Antassia GmbH
Nachfolgend die E-Mail, die mich heute erreichte: Sehr geehrter Herr Nippel, mit Schrecken habe auch ich heute erst entdeckt, dass mein Sohn eine Rechnung von 96 € von der dubiosen Firma Antassia GmbH erhalten hat, die bis zum 27.4.10 beglichen werden muss. Das Problem ist, dass er erst 16 Jahre alt ist und ein falsches […]
VW-Urteil – Schadensberechnung nach den Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Gerne rechnet der Geschädigte fiktiv mit den Kosten einer markengebunden Fachwerkstatt ab. In einem sogenannten „VW-Urteil“ vom 20. Oktober 2009 nahm der BGH dazu Stellung, ob so der Geschädigte den für ihn maximalen Schadenersatz verlangen kann und ob sich der Schädiger dies gefallen lassen muss (VI ZR 53/09). Kurz formuliert lautet das Ergebnis, dass jedenfalls […]
Ein weiteres Urteil zur Kostenerstattung gegen eine Anwältin eines Abo-Fallen-Betreibers
Auch hier wird der Spieß umgedreht: Das AG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 12. August 2009 (9 C 93/09), dass ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen über angebliche Kosten einer so genannten Abo-Falle geltend macht, für die Anwaltskosten zur Abwehr der Ansprüche zumindest im Rahmen einer deliktischen Haftung gemäß §§ 823 ff. BGB haftbar sein kann: […]
Noch einmal: Betrug gemäß § 263 StGB durch die Antassia GmbH/Content Services Limited gemäß einem Urteil des AG Marburg vom 8. Februar 2010
Aufgrund zahlreicher Anfragen gebe ich noch einmal kurz die Ausführungen des Urteils des AG Marburg (91 C 981/09) wieder, welche sich mit einem Betrug der Antassia GmbH gemäß § 263 StGB beschäftigen. Es handelt sich zwar „nur“ um ein zivilrechtliches Urteil, die Argumentation kann ich aber gut nachvollziehen: – Die Beklagte täuscht, indem sie auf […]
Landgericht Mannheim vom 14.01.2010 und Amtsgericht Marburg vom 08.02.2010 – das Ende der Abofallen Antassia und Content Services?
Zwei Urteile aus der jüngsten Vergangenheit belegen, dass zumindest die oben genannten Gerichte einen Kostenanspruch sehen, wenn ein Anwalt mit der Abwehr der von der Abofalle geltend gemachten Ansprüche beauftragt wird. „Klassische Abofallen“ sind z. B. die Content Services Limited und die Antassia GmbH. I. Amtsgericht Marburg Das Amtsgericht Marburg verurteilte am 8. Februar 2010 […]
Abofallen – Strafanzeige und Kostenerstattung gegen Content Services limited und Antassia GmbH, vertreten durch RA Olaf Tank
Immer wieder wird im Internet vor „Abofallen“ beim Softwaredownload – insbesondere der „content services limited“ und neuerdings auch der Antassia GmbH – gewarnt (z. B. Stiftung Warentest – Warnung vor Abofalle). Rechtsanwalt Olaf Tank betreibt bei der content services limited und der Antassia GmbH das Inkasso. Einige Mandanten, die meines Erachtens offensichtlich betrogen worden waren, […]
Zur Online-Recherche: Gesetze, Entscheidungen, Serviceseiten
Klicken Sie einfach auf die unten aufgeführten Links und Sie werden zu den Seiten in einem neuen Fenster weitergeleitet! Insbesondere die Links zu den Gesetzessammlungen des Bundesjustizministeriums und des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen sind für meinen Arbeitsalltag inzwischen unersetzlich. Hier finde ich immer die neuesten Vorschriften – unentgeltlich! Auch die Entscheidungssammlungen der Gerichte sind inzwischen […]
Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis und Punkteregelung
Einen ersten Überblick über Regelungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und der Punkteregelung hinsichtlich der Teilnahme an einem Aufbauseminar gebe ich unter der Domain „Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht“. Folgende Artikel sind dort bisher zum Thema Fahrerlaubnis erschienen: Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile vom 25. September 2008 – BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07) – Tatzeitprinzip Fahrerlaubnis, Anordnung […]
Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Durch Urteil vom 5. Dezember 2006 (VI ZR 77/06) hat der BGH entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug reparieren lässt, grundsätzlich ersatz der reparaturkosten (ggf. zzgl. Wertminderung) verlangen kann, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen: Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Schadensersatzanspruch des Klägers auf die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschränkt, weil er den beschädigten […]
Grenze von Reparatur- und Totalschaden
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 29. April 2003 klargestellt, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes verlangen kann, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter nutzt. die Qualität der Reparatur spielt jedenfalls so lange keine Rolle, […]
