Zur Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Abofalle Antassia

Auf Anfragen von Lesern zur Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Anwaltes erkläre ich regelmäßig, dass es m. E. das Beste ist, mit dem Musterschreiben der Stiftung Warentest aus deren Internetauftritt unter www.test.de zu antworten. In dem Musterschreiben sind m. E. alle erforderlichen Inhalte enthalten.

Natürlich vertrete ich auch gerne die rechtlichen Interessen der Leser als Rechtsanwalt. Eine anwaltliche Erwiderung auf die Schreiben der Antassia oder des RA Tank halte ich allerdings nicht für erforderlich. Zum einen können Sie die Kosten Ihrer Vertretung (46,41 €) „sparen“, weil Sie m. E. im Regelfall nicht ernsthaft etwas befürchten müssen. Zum anderen ist fraglich, ob Sie hinsichtlich der anfallenden Kosten 1. einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Antassia und/oder dessen Verfahrensbevollmächtigten haben und 2. ob Sie ggf. auf einen vorhandenen und titulierten Anspruch auch eine Zahlung erhalten.

Einem Leser antwortete ich hier in meinem Internetauftritt auf seine Frage nach der Erforderlichkeit und/oder Sinnhaftgkeit einer anwaltlichen Vertretung wie folgt:

Hallo XY,

Insbesondere nachdem Sie das Schreiben der Stiftung Warentest versandt haben, haben Sie meines Erachtens nichts mehr zu befürchten. Sie können sich beruhigt zurücklehnen. Mir ist kein Fall bekannt, dass die Antassia GmbH einen Mahnbescheid beantragt hat oder die Forderung sonst im streitigen Verfahren durchzusetzen suchte. Dies widerspräche wohl auch der Geschäftsphilosophie der Antassia. Es geht um “Bauernfang”.

Es kann mit einer anwaltlichen Androhung gegenüber der Antassia gearbeitet werden, dass gerichtlich vorgegangen wird, falls die Antassia GmbH nicht ausdrücklich von der weiteren Geltendmachung der Forderung absieht. Erklärt die Antassia GmbH darauf hin ausdrücklich, dass sie von der weiteren Verfolgung absieht, ist fraglich ob Ihre außergerichtlichen Kosten erstattet werden. Auf entsprechende Schreiben von mir erklärte die Antassia schon mehrfach, dass von der weiteren Geltendmachung der Forderung abgesehen wird. Allerdings leistete die Antassia nicht die Zahlung auf die von mir geltend gemachten Kosten meiner Mandanten.

Für die Mandanten dürfte an dieser Stelle von entscheidendem Interesse sein, ob sie das Geld, welches sie (oder z. B. eine Rechtsschutzversicherung) für die Beauftragung eines Anwaltes ausgeben mussten (insgesamt 46, 41 € inkl. MwSt) auch von dem Gegner erstattet erhalten.

Zum Kostenerstattungsanspruch führte der BGH z. B. aus:

“Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne Weiteres einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 224/05).”

Wenn das Amtsgericht, welches für einen Streit zuständig wäre, der Auffassung ist, dass ein Betrug durch die Antassia GmbH vorliegt, ist unproblematisch ein Kostenerstattungsanspruch gegeben. Die Antassia GmbH und RA Tank wären (wie hier in meinem Internetauftritt in den vorgestellten Urteilen geschildert) zur Kostenerstattung verpflichtet.

Wenn das Amtsgericht (Zivilgericht), welches für den Streit zuständig wäre, der Auffassung ist, dass kein Betrug vorliegt bzw. nachweisbar ist (z. B. weil es am Nachweis des Vorsatzes fehle oder “man/frau besser aufpassen könne”), dann ist ein Kostenerstattungsanspruch nur dann gegeben, wenn z. B. vorvertragliche Pflichten durch die Antassia verletzt wurden. Jedenfalls wenn Sie auf die Rechnung der Antassia mit dem Einschreiben der Stiftung Warentest reagiert haben und jetzt dennoch anwaltlich gemahnt werden, ist m. E. die Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht anzunehmen. Zum einen könnte die vorvertragliche Pflichtverletzung schon darin zu sehen sein, dass offensichtlich bewusst damit “gespielt wird”, dass der die Internetseite der Antassia Aufrufende gar nicht erkennt, dass er ein rechtsgeschäftliches Angebot abgeben soll. Zum anderen ist m. E. eine Pflichtverletzung jedenfalls dann gegeben, wenn die Rechnung noch anwaltlich geltend gemacht wird, nachdem ausdrücklich mit dem Schreiben der Stiftung Warentest widersprochen wurde.

Das oben Beschriebene ist allerdings ein “theoretisches Geplänkel”. Sie können sich das Ganze sparen und einfach – jedenfalls nach Versand des Musterschreibens der Stiftung Warentest – jeden weiteren Schriftverkehr in den Abfalleimer wandern lassen. Dahin gehören die Schreiben der Antassia und deren Prozessbevollmächtigten auch.

Also zusammengefasst: Gerne vertrete ich natürlich Ihre Interessen. Auch wenn es um geringe Streitwerte und in der Folge um geringe Gebührenforderungen geht. Erforderlich scheint mir aber die anwaltliche Wahrnehmung Ihrer Interessen nicht. In den bisher von mir vertretenen Fällen habe ich auf meine Drohung mit der “negativen Feststellungsklage” die Auskunft von RA Tank erhalten, dass die Forderung nicht weiter geltend gemacht wird. Eine Zahlung auf den für meine Mandanten geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch habe ich aber bisher nicht erhalten. Gegen entsprechende Mahnbescheide erhob ein Münchener Anwalt Widerspruch. Ich hatte noch nicht die Zeit, die Erfolgsaussichten der Klage auf Kostenerstattung zu prüfen und die Angelegenheiten ggf. in gerichtliche Verfahren zu überführen. Ich werde aber weiter über den Fortgang informieren.

Grüße
Sönke Nippel

p.s.: anbei der Link zur Stiftung Warentest:

Musterbrief der Stiftung Warentest