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Rechtsanwalt Sönke Nippel

Rechtsanwalt in Remscheid

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Mietrecht

Sie benötigen Rechtsberatung im Bereich des Mietrechts?

Bezahlen Sie zu hohe Nebenkosten? Müssen Sie mit Mängeln in Ihrer Wohnung leben? Wurde Ihnen der Mietvertrag zu Unrecht gekündigt? …

Gerne vertrete ich anwaltlich Ihre Interessen im Zusammenhang mit Ihrem Mietverhältnis – außergerichtlich sowie gerichtlich!

Auf der Seite „Zur Person“ stelle ich mich kurz vor.

Auf der Seite „Kontakt / Anfahrtsskizze“ finden Sie meine Kontaktdaten.

 
Bild: Mietrecht in Stichworten

Besprechung mietrechtlicher Themen

 
Mietrechtliche Fragestellungen habe ich bisher in den folgenden Artikeln besprochen. Im Januar 2016 habe ich die hier angesprochenen Fragestellungen auf die Domain www.rechtsanwalt-und-mietrecht.de verlagert:
 

Allgemeines Mietrecht

Mietrecht – Einleitung

Über die vorliegende Webseite www.rechtsanwalt-und-mietrecht.de soll den Lesern die Möglichkeit geboten werden, sich über mietrechtliche Themen zu informieren. Hier bespreche ich in kurzen Artikeln mietrechtliche Fragestellungen aus der Sicht eines Rechtsanwaltes in Remscheid.
 
Leser können sich der nachgefragten Problematik entweder durch eine Durchsicht der Archive oder über das Stichwortverzeichnis nähern.
 
Für Anregungen und weitere Hinweise bin ich jeweils dankbar!
 
…
 

Gewerbliche Nutzung beim Wohnraummietvertrag

Grundsätzlich ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht befugt, anstelle einer vereinbarten Wohnnutzung eine gewerbliche Nutzung des Mietobjekts vorzunehmen. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter jedenfalls geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden muss (vgl. Urteil des BGH vom 14. Juli 2009, VIII ZR 165/08; Leitsatz, Satz 1). Der Vermieter kann allerdings nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast (so. o. BGH, Leitsatz Satz 2):
 
…
 

Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH

Die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist Teil der Instandhaltungspflicht und obliegt eigentlich nach der gesetzlichen Ausgangsregelung in § 535 Abs. 1 S. 2 BGB dem Vermieter. Sie kann allerdings durch eindeutige Vereinbarung – auch formularmäßig – auf den Mieter übertragen werden.
 
I. Der Begriff der Schönheitsreparaturen
 
…

II. Anfangs- und Schlussrenovierung

…
 
III. Überlassung einer nicht renovierten Wohnung
 
…
 
IV. Fristen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen
 
…

V. Art und Weise der Ausführung der Schönheitsreparaturen
 
…
 

Zur Haltung von Katzen in Mietwohnungen

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
 
So lautet der Leitsatz eines Urteils des BGH vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12).
 
…
 

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter

Das BGB enthält im „Besonderen Schuldrecht“ keine Norm, die die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches des Vermieters gegenüber dem Mieter ausdrücklich regelt. § 536 a BGB regelt lediglich Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter. Für den Schadensersatzanspruch des Vermieters gegenüber dem Mieter gelten die „Allgemeinen Bestimmungen“ im „Allgemeinen Schuldrecht“. Lediglich hinsichtlich der Verjährung enthält das BGB im „Besonderen Schuldrecht“ eine Regelung.
 
…
 

Übertragung des Winterdienstes auf eine Ersatzperson bei Verhinderung infolge Alters oder Krankheit

Von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung wird bei Verhinderung des Mieters zur Durchführung des Winterdienstes infolge Alters oder Krankheit eine Pflicht des Mieters zur Übertragung des Winterdienstes auf eine Ersatzperson angenommen. …
 

Abrechnungsfrist für die Mietkaution

Die Frist, innerhalb derer die Mietkaution zu verwerten oder zurückzugeben ist, ist nicht gesetzlich bestimmt. Mangels der gesetzlichen Regelung …
 

Farbvorgabe “weiß” im Mietvertrag ist unzulässig

Die Farbvorgabe “weiß” zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam.
 
…
 

Mietrecht in Remscheid - der bestellbare Mietspiegel

nur kurz notiert:
 
Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im Internetauftritt …
 

Rechtsprechung zum Zusammentreffen von Regelungen zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten

Beispielhaft werden nachfolgend die Leitsätze von drei Urteilen des BGH zur Wirksamkeit/Unwirksamkeit beim Zusamentreffen von Formularklauseln und Individualvereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflichten benannt:
 
…
 

Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete

Zunächst ließe sich bei der Berechnung der Kappungsrenze gemäß § 558 BGB bei einer Inklusivmiete argumentieren, dass die 20 % nur auf eine noch zu berechnende Nettokaltmiete aufgeschlagen werden dürfen. …
 

Tierhaltung und Mietvertrag

Immer wieder ist das Thema “Tierhaltung” in der Mietwohnung Gegenstand von Streitigkeiten. …
 

Zum Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten bei Vertragsende

Viele Mietverträge enthalten Renovierungsverpflichtungen gerade für die Zeit des Vertragsendes: “Bei Vertragsende muss die Wohnung renoviert übergeben werden, ohne dass es darauf ankommt, wie …
 


 

Mietmängel

Mietmängel - Einleitung

Hier in dem Archiv „Mietmängel“ bespreche ich vor allem Fragestellungen zur Minderung, zum Schadenersatz und zum Aufwendungsersatz. Vor allem sollen die Gefahren aufgezeigt werden, die drohen, wenn Mietmängel nicht richtig uns präzise angezeigt werden. Weiterhin sollen die Gefahren aufgezeigt werden, die drohen, wenn Möglichkeiten unter- oder überschätzt werden, den Vermieter zum gewünschten Verhalten zu bewegen. Mit zahlreichen Musterschreiben werden insbesondere Mieter die Möglichkeiten aufgezeigt, sich formal korrekt zu verhalten.
 
Gerne können im Anschluss an die Artikel Kommentare geschrieben werden. Hierzu dient die den Artikeln folgende Kommentarfunktion. Gerne können über die Kommentarfunktion auch Fragen zu den in dem Artikel beschriebenen Problemen gestellt werden.
 
Für Anregungen und weitere Hinweise bin ich jeweils dankbar!

Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln

Grundsätzlich kann der Mieter – wie auch der Vermieter – den Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt, vgl. 543 Abs. 1 S. 1 BGB.
 
…
 

Mietminderungstabelle – Minderungsquoten im Mietrecht

Die Frage der Höhe der Minderung richtet sich zum einen nach der Dauer, zum anderen nach der Schwere der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Entscheidend ist das Maß der Störung des Äquivalanzverhältnisses
 
…

Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache

Gemäß § 536 a Abs. 1 BGB kann der Mieter von dem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn die in § 536 a Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen vorliegen. Schadenersatz kann neben …
 
…

Streitwerte im Mietrecht

Feststellung der Minderung bei Mietmängeln

Klagt der Mieter auf Feststellung, dass er wegen Mängeln die Miete mindern kann, so richtet sich der Streitwert nicht nach dem Mängelbeseitigungsaufwand, …
 
Mängelbeseitigung
 
Verlangt der Mieter …
 

Bolzplatzentscheidung“ des BGH zur „Duldungspflicht von Mietern“

Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn …
 
…

Rückforderung der aufgrund einer Minderungslage zu viel gezahlten Miete

Die Minderung tritt kraft Gesetzes ein. Die Minderung ist kein Gestaltungsrecht. Die Minderung muss also nicht ausdrücklich ausgeübt werden. Zeigt der Mieter dem Vermieter den Mangel allerdings nicht gemäß § …
 
…

Zum Begriff des Mangels im Mietrecht und dessen Fallgruppen

Ein Sachmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich Vereinbarten, die Abweichung der Istbeschaffenheit …
 
…

Das Zurückbehaltung- bzw. Leistungsverweigerungsrecht des Mieters

Das Zurückbehaltungsrecht bzw. das Leistungsverweigerungsrecht kann die Mietminderungsquote übersteigen. Die Rechtsprechung begrenzt die Höhe des Zurückbehaltungsrechts überwiegend auf das 3-bis 5-fache des Minderungsbetrages. Im Hinblick auf die einschlägigen Rechtsnormen ist …
 
…

Ende der Mängelbeseitigungspflicht

Urteil des BGH vom 27. Mai 2015; XII ZR 66/13:
 
a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen.
 
…
 

Mitwirkungspflichten des Mieters bei der Mängelbeseitigung

Bietet der Vermieter eine geeignete Mängelbeseitigungsmaßnahme in einer Art und Weise an, die Annahmeverzug gemäß den §§ 293 ff. BGB begründet, so führt die Ablehnung dieses Angebots zum Verlust von …
 
…

Besprechung mietrechtlicher Fragestellungen in kurzen Artikeln

Folgende mietrechtliche Fragestellungen habe ich auf meiner Homepage unter www.ra-soenke-nippel.de bisher besprochen:
 
Zum Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten bei Vertragsende
…
Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
…
Tierhaltung und Mietvertrag
…
Berechnung der …
 
…

Mängelbeseitigung durch den Mieter und Aufwendungsersatz

Grundsätzlich hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, § 535 Abs. …
 
…

Die Mängelanzeige durch den Mieter

Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB kann der Mieter von dem Vermieter während des laufenden Mietvertrags verlangen, dass der Vermieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand …
 
…

Erneuerung, Reinigung und Rückbau des Teppichbodens im Mietrecht

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter im Hinblick auf den Bodenbelag der Mietsache. …
 

Minderungsberechnung nach der Bruttomiete

Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 6. April 2005 (XII Z RA 225/03) ist die Mietminderung nach § 536 BGB anhand der Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten) zu berechnen. …
 

Mietminderung und Schadensersatz bei Mängeln der Mietsache

1. Mietminderung gemäß § 536 BGB
 
Für die Dauer des Vorliegens eines erheblichen Mangels der Mietsache ist der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit bzw. er kann die Miete mindern, § 536 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB.
 
…
 


 

Beendigung des Mietverhältnisses

Kündigungstatbestände und Formalien der Kündigung

ordentliche Kündigung
 
…
außerordentliche befristete Kündigung
 
außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
 
…

Stellung eines Nachmieters im Mietrecht

Einen gesetzlichen Anspruch auf Aufhebung des Mietvertrages bei Stellung eines zumutbaren Nachmieters/Ersatzmieter kann der Mieter gegenüber dem Vermieter regelmäßig nicht geltend machen. Auch im Mietrecht gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten). Dies gilt vor allem aufgrund der kurzen Kündigungsfrist für den Mieter gemäß § 573 c Absatz 1 Satz 1 BGB. In der Regel kann der Mieter den Mietvertrag innerhalb von 3 Monaten kündigen. Anderes kann sich allerdings bei befristeten Mietverträgen und/oder bei einem Kündigungsverzicht ergeben. Dann kann der Mieter den Mietvertrag nur unter besonderen Opfern über einen längeren Zeitraum weiterführen.
 
…
 

Der Kündigungsverzicht im Mietrecht

Gemäß § 573 Absatz 1 Satz 1 c BGB ist die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam, § 573 c Abs. 4 BGB.
 
Dennoch hält der BGH gemäß einer Entscheidung vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03) einen Kündigungsverzicht für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren für zulässig. …
 
…
 

Gewerbliche Nutzung beim Wohnraummietvertrag

Grundsätzlich ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht befugt, anstelle einer vereinbarten Wohnnutzung eine gewerbliche Nutzung des Mietobjekts vorzunehmen. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter jedenfalls geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden muss (vgl. Urteil des BGH vom 14. Juli 2009, VIII ZR 165/08; Leitsatz, Satz 1). Der Vermieter kann allerdings nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast (so. o. BGH, Leitsatz Satz 2): 
…
 

Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Mängeln

Grundsätzlich kann der Mieter – wie auch der Vermieter – den Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt, vgl. 543 Abs. 1 S. 1 BGB.
 
…

Besprechung mietrechtlicher Fragestellungen in kurzen Artikeln

Folgende mietrechtliche Fragestellungen habe ich auf meiner Homepage unter www.ra-soenke-nippel.de bisher besprochen:
 
1. Zum Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten bei Vertragsende
…
2. Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
…
3. Tierhaltung und Mietvertrag
…
4. Berechnung der …
 
5. …

Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

Zunächst sei hier nur der im vorliegenden Fall interessierende Gesetzeswortlaut wiedergegeben:
 
…
 

Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB

Der BGH entschied in einem Urteil vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03) zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht. …
 


 

Betriebskosten

Die Wohn- und Nutzfläche als zulässiger Verteilungsschlüssel / Umlegungsmaßstab für die Betriebskosten

§ 556 a Abs. 1 S. 1 BGB, § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 und § 7 Abs. 1 Satz 5 sowie § 8 Abs. 1 Heizkostenverordnung sehen die Wohn- und Nutzfläche als Regelmaßstab für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bzw. der verbrauchsunabhängigen Anteile von Betriebskosten an.
 
…
 

Zur formellen Rechtmäßigkeit einer Nebenkostenrechnung

Eine Nebenkostenabrechnung, in der sowohl die Aufzählung der Gesamtkosten als auch die Angabe der Umlageschlüssel fehlen, ist formal nicht ordnungsgemäß (siehe dazu LG Münster, Urteil vom 3. Dezember 2013, 3 S 123/13, Rdnr. 15). Dies gilt sogar dann, wenn in dem abzurechnenden Objekt insgesamt lediglich zwei Wohnungen existierten und zwischen den Parteien darüber hinaus vereinbart war, dass die verbrauchsunabhängigen Kosten jeweils hälftig zu tragen sind (s. o., LG Münster).
 
…
 

Instandhaltungskosten, Instandsetzungskosten und Wartungskosten als umlagefähige Betriebskosten

Umlagefähige Nebenkosten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie fortlaufend entstehen, während Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Reparaturen) durch einen konkreten Anlass hervorgerufen werden. Demgemäß grenzt § 1 BetrKV die Betriebskosten von den Verwaltungskosten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV) und den Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV) ab.
 
…
 
Demgegenüber werden einzelne Wartungskosten in der Betriebskostenverordnung ausdrücklich als umlagefähige Betriebskosten anerkannt. Dies betrifft z. B. die im Katalog des § 2 BetrKV ausdrücklich genannten Wartungskosten für den Aufzug (§ 2 Nr. 7 BetrKV). …
 

unterlassener Vorwegabzug bei teilweiser gewerblicher Nutzung

Befinden sich in einem gemischt genutzten Gebäude neben Wohnungen auch gewerblich genutzte Räume, ist ein sog. Vorwegabzug jedenfalls dann geboten, wenn die Betriebskosten der gewerblichen Räume zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen. Aus § 556 a Abs. 1 S. 1 BGB ergibt sich zwar keine generelle Vermieters zum Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten, ein Vorwegabzug dürfte allerdings zum Beispiel bei der Abrechnung des Wassers/Abwassers bei teilweiser gewerblicher Nutzung durch einen Zahnarzt oder Friseurbetrieb erforderlich sein. Auch dürfte der von einem Discounter oder einer Gaststätte ausgehende Publikumsverkehr zu einer erheblichen Steigerung der Kosten der Gebäudereinigung führen.
 
…
 

Umlagefähige Betriebskosten

Umlagefähige Nebenkosten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie fortlaufend entstehen, während Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Reparaturen) durch einen konkreten Anlass hervorgerufen werden. Demgemäß grenzt § 1 BetrKV die Betriebskosten von den Verwaltungskosten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV) und den Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV) ab.
 
…
 
Demgegenüber werden einzelne Wartungskosten in der Betriebskostenverordnung ausdrücklich als umlagefähige Betriebskosten anerkannt. Dies betrifft z. B. die im Katalog des § 2 BetrKV ausdrücklich genannten Wartungskosten für den Aufzug (§ 2 Nr. 7 BetrKV). …
 

Vereinbarte Abrechnungsfrist für die Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist

Die folgenden Ausführungen hat der BGH zu einer ausdrücklich im Vertrag vereinbarten Klausel zur Nebenkostenabrechnung getroffen (Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 152/15):
 
Einer unter der Geltung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt:
 
„Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. […]“,
 
ist keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, Heizkostennachforderungen geltend zu machen.
 
Die vorstehenden Ausführungen des BGH betreffen allerdings nicht die in § 556 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BGB getroffene Regelung zur Abrechnung innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes:
 

Nebenkosten – der Vorauszahlungsanspruch des Vermieters, ...

Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf Zahlung der vereinbarten Nebenkosten. Er muss dann dem Mieter gegenüber die Vorauszahlungen abrechnen. Dem Mieter steht ein Belegeinsichtsrecht in alle der Abrechnung zu Grunde liegenden Unterlagen zu.

I. Vorauszahlungsanspruch des Vermieters

…

II. Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung sowie Rückforderung gegebenenfalls zu viel gezahlter Nebenkosten – Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

 
  1. Abrechnungsfrist
     
    …
     
  2. formelle Ordnungsmäßigkeit
     
    …
     
  3. Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen
     
    …

 
III. Nebenkostenpauschale bzw. Vertrag ohne ausdrückliche Regelung zu den Nebenkosten
 
…
 
IV. Belegeinsichtsrecht des Mieters
 
…
 

Abrechnung der Kosten des Aufzugs

I. Kosten des „nutzlosen Aufzugs“

…
 
II. Reparaturkosten
 
…
 
III. Gewerbeanteil
 
…

Besprechung mietrechtlicher Fragestellungen in kurzen Artikeln

… Folgende mietrechtliche Fragestellungen habe ich auf meiner Homepage unter www.ra-soenke-nippel.de bisher besprochen:
 
1. Zum Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten bei Vertragsende
…
2. Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
…
3. Tierhaltung und Mietvertrag
…
4. Berechnung der …
…

Erhöhung von Betriebskosten – Wirtschaftlichkeitsgebot und „Betriebskostenspiegel“

Der deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen „Betriebskostenspiegel“ heraus. Die Angaben in dem verlinkten Betriebskostenspiegel betreffen Heizkosten, Warmwasser, Grundsteuer, Hauswart, Müllbeseitigung, Aufzug, Gebäudereinigung, Sach- und Gebäudeversicherungen, Gemeinschaftsantenne und Kabelfernsehen, Straßenreinigung, Allgemeinstrom, Schornsteinreinigung und sonstige Kosten. Daneben gibt es auch noch andere Übersichten, aus denen sich Angaben über Betriebskosten entnehmen lassen.
 
…
 

Einsichtsrecht des Mieters in die Belege

Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen folgt aus § 259 BGB. Dem Mieter steht also das Recht zu, die Belege einzusehen. …
 

Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter

Der Vermieter muss dem Mieter gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen …
 

Pflichten des Mieters hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung

Mieter sollten aber bedenken, dass auch für sie eine zwölfmonatige Frist läuft, nach deren Verstreichen Einwendungen gegen die formell wirksame Nebenkostenabrechnung nur noch im Ausnahmefall zulässig sind. …
 


 
Darüber hinaus gebe ich hier einen Link zur weiteren Recherche im Bereich „Mietrecht“.

Der Bundesgerichtshof

 
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist unter anderem für die Rechtsprechung im Bereich des Mietrechts zuständig. Nachfolgend weise ich beispielhaft auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes hin. In der Regel stammen einige der Entscheidungen aus dem Bereich des Mietrechts.
 
Die jüngsten Entscheidungen des BGH (Entscheidungen seit dem 1. Januar 2000) finden Sie im Internetauftritt des Bundesgerichtshofes.
 
Insbesondere die Urteile des 8. und 12. Senats (VIII und XII ZR …) beschäftigen sich mit Fragen des Mietrechts.

Das Mietrecht im BGB

 
Das Mietrecht ist im Wesentlichen im 8. Abschnitt des 2. Buches im 5. Titel des BGB geregelt. Die maßgeblichen Bestimmungen befinden sich dort in den §§ 535 bis 580 a BGB:
 

  1. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB) und diese in einem zum vertragsgemäß geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB).
  2. Der Mieter ist verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten, § 535 Abs. 2 BGB).

 
Die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB und die II. Berechnungsverordnung finden Sie auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums unter den folgenden Links:
 
– §§ 535 ff. BGB,
– Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechungen nach dem zweiten Wohnungsbaugesetz.
 
p.s.: während der Mietspiegel für Remscheid gemäß den Angaben in dem offiziellen Internetauftritt der Stadt Remscheid nur bestellbar ist (vergleiche die nicht funktionierenden Links unter „Angaben zum Mietspiegel„, stellt die Rücker Immobilien AG den Mietspiegel online zum Download kostenlos zur Verfügung.