Rechtsanwalt in Remscheid
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Kann der Urlaub wegen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten, § 7 Abs. 4 BUrlG.
Dies kann in den nicht seltenen Fällen einer langwierigen Erkrankung bewirken, dass erhebliche Abgeltungsansprüche im Hinblick auf jahrelang angesammelte Urlaubsansprüche entstehen können.
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Besteht nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts das Arbeitsverhältnis sofort, ist jedoch der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann er binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, § 12 Satz 1 KSchG.
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Ist eine Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt, so muss der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen seit Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage mit dem Antrag erheben, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, § 4 Satz 1 KSchG. Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mehr als sechs Monate zwischen den Parteien besteht …
Musterschriftsatz
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Das Argericht Berlin hat eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn gefällt. … :
„Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. …“
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Die Beendigung von Anstellungsverhältnissen wirft nicht nur arbeits-, sondern auch sozialrechtliche Fragen auf. Es müssen insbesondere Fragen der finanziellen Absicherung während des Bezuges von Arbeitslosengeld geklärt werden.
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Die §§ 104, 105 SGB VII regeln Haftungsausschlüsse bei Schadensersatzansprüchen wegen Personenschäden infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.
§ 104 SGB VII schließt Schadensersatzansprüche aus, die Versicherte wegen des durch einen Versicherungsfall erlittenen Personenschadens gegen den Unternehmer haben, sofern …
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Grundsätzlich haben auch Minijobber Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach den §§ 3 und 4 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).
Minijobber, die arbeitsunfähig werden, haben also Anspruch auf Fortzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bis zu sechs Wochen.
Nach Ablauf von sechs Wochen …
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Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch …
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Mit Urteil vom 9. September 2010 entschied das BAG (2 AZR 715/08), dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB diskriminierende Regelungen enthält.
Der Leitsatz lautete:
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB …
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Die §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) regeln die Abfindung im Kündigungsschutzprozess. Neben diesen gesetzlichen Regeln ist aber stets zu beachten, dass die Abfindung „frei“ vereinbart werden kann: §§ 9 und 10 KSchG Die gesetzlichen Regelungen zur Abfindung im Arbeitsgerichtsprozess sehen statt der Weiterbeschäftigung ausnahmsweise eine angemessene Abfindung vor, wenn den Parteien die Fortsetzung […]
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Streitig ist oft, ob und in welcher Höhe eine Sondervergütung (Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt) bei vorzeitigem Ausscheiden gezahlt werden muss. Es ist zu unterscheiden: Eine Sondervergütung mit reinem Entgeltcharakter entfällt bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht insgesamt, weil der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses keine Anspruchsvoraussetzung ist. Es folgt daraus ein der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Austrittjahr […]
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Der Anspruch auf Abgeltung des Jahresurlaubs ist im Krankheitsfall nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und jetzt auch nach der neueren Rechtsprechung des BAG auf das Folgejahr übertragbar (vgl. dazu auch den Artikel „Arbeitsrecht – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung„). Folge ist, dass z. B. nach langer mehrjähriger Krankheit ein […]
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Das deutsche Recht regelt im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nur die werktäglichen Arbeitszeiten, die Wochenarbeitszeit wird nicht ausdrücklich geregelt. Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten, § 3 S. 1 ArbZG. Sie darf auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht […]
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Der Europäische Gerichtshof urteilte am 20. Januar 2009 zur Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall (RS. C-350-06). Der Arbeitnehmer konnte seinen Jahresurlaub aufgrund Krankheit nicht antreten. Nach deutschem Recht ist eine Übertragung des Urlaub auf das nächste Jahr nur in Ausnahmefällen statthaft, vgl. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Das Bundesarbeitsgericht legte die Vorschrift bis zur Entscheidung […]
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Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, § 4 Abs. 1 S. 1 KSchG. Wird die Frist gemäß § […]
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Gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG finden wesentliche Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nur auf Betriebe Anwendung, bei denen in der Regel mehr als 10 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (ohne Auszubildende, berufliche Umschüler, Praktikanten und Volontäre etc.) beschäftigt sind (für vor dem 31. Dezember 2003 bereits angestellte Arbeitnehmer gilt der alte Schwellenwert von 5 Arbeitnehmern). Bei der […]
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Der Ausschluss der Kostenerstattung gemäß § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG betrifft zunächst nach dem Wortlaut der Vorschrift nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch. § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG: Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung […]
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„Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.“ Dies stellte das BAG in dem Leitsatz des Urteils vom 22. April 2009 (5 AZR 436/08) fest. Gemäß § 138 […]
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In den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts findet sich folgender Hinweis auf ein Urteil vom 28. Januar 2009 (Nr. 12/09): Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für […]
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Das Bundesarbeitsgericht führt in einem Urteil vom 24. September 2008 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 657/07 zu der Vergütung von Mehrstunden aus, dass der Arbeitgeber grundsätzlich gehalten ist, auf geleistete Mehrarbeitsstunden anteiliges Urlaubsgeld, anteilige Zuwendungen und vermögenswirksame Leistungen zu zahlen. Ansonsten liege ein Verstoß gegen § 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vor. Dem lag […]
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Der Begriff des Arbeitnehmers wird nicht einheitlich definiert. Das Sozialversicherungsrecht verlangt eine „Beschäftigung“: § 7 SGB IV „Beschäftigung“ (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. … Die Rechtsprechung des BAG und des BGH verlangt für […]
Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
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