Rechtsanwalt in Remscheid
Kann der Urlaub wegen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten, § 7 Abs. 4 BUrlG.
Dies kann in den nicht seltenen Fällen einer langwierigen Erkrankung bewirken, dass erhebliche Abgeltungsansprüche im Hinblick auf jahrelang angesammelte Urlaubsansprüche entstehen können.
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Besteht nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts das Arbeitsverhältnis sofort, ist jedoch der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann er binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, § 12 Satz 1 KSchG.
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Ist eine Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt, so muss der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen seit Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage mit dem Antrag erheben, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, § 4 Satz 1 KSchG. Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mehr als sechs Monate zwischen den Parteien besteht …
Musterschriftsatz
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Das Argericht Berlin hat eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn gefällt. … :
„Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. …“
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Die Beendigung von Anstellungsverhältnissen wirft nicht nur arbeits-, sondern auch sozialrechtliche Fragen auf. Es müssen insbesondere Fragen der finanziellen Absicherung während des Bezuges von Arbeitslosengeld geklärt werden.
Die §§ 104, 105 SGB VII regeln Haftungsausschlüsse bei Schadensersatzansprüchen wegen Personenschäden infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.
§ 104 SGB VII schließt Schadensersatzansprüche aus, die Versicherte wegen des durch einen Versicherungsfall erlittenen Personenschadens gegen den Unternehmer haben, sofern …
Grundsätzlich haben auch Minijobber Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach den §§ 3 und 4 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).
Minijobber, die arbeitsunfähig werden, haben also Anspruch auf Fortzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bis zu sechs Wochen.
Nach Ablauf von sechs Wochen …
Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch …
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Mit Urteil vom 9. September 2010 entschied das BAG (2 AZR 715/08), dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB diskriminierende Regelungen enthält.
Der Leitsatz lautete:
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB …
