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Rechtsanwalt Sönke Nippel

Rechtsanwalt in Remscheid

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Arbeitsrecht

(22 Beiträge im Archiv)
 

Arbeitsrecht

Zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

vom 16. März 2017

Kann der Urlaub wegen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten, § 7 Abs. 4 BUrlG.

Dies kann in den nicht seltenen Fällen einer langwierigen Erkrankung bewirken, dass erhebliche Abgeltungsansprüche im Hinblick auf jahrelang angesammelte Urlaubsansprüche entstehen können.

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Die Nicht­fort­setzungs­er­klärung gemäß § 12 KSchG nach erfolgreicher Kün­di­gungs­schutz­klage

vom 19. Januar 2017

Besteht nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts das Arbeitsverhältnis sofort, ist jedoch der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann er binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, § 12 Satz 1 KSchG.

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Die Kün­di­gungs­schutz­klage

vom 1. Juli 2015

Ist eine Kün­di­gung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG so­zial un­ge­rechtf­ertigt, so muss der Ar­beit­neh­mer in­ner­halb einer Frist von drei Wo­chen seit Zu­gang der Kün­di­gung beim Ar­beits­ge­richt Klage mit dem An­trag erheben, fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst wor­den ist, § 4 Satz 1 KSchG. Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ist an­wend­bar, wenn das Ar­beits­ver­hält­nis un­un­ter­bro­chen mehr als sechs Mo­nate zwi­schen den Par­teien be­steht …

Muster­schrift­satz
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Min­dest­lohn­ge­setz – zur An­rech­nung von Lohn­be­stand­tei­len auf den Min­dest­lohn

vom 20. März 2015

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Das Ar­ge­richt Ber­lin hat eine der er­sten Ent­schei­dungen zur An­rech­nung von Lohn­be­stand­tei­len auf den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn ge­fällt. … :

„Der Ar­beit­ge­ber darf ein zu­sätz­li­ches Ur­laubs­geld und eine jähr­li­che Son­der­zah­lung nicht auf den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn an­rech­nen. …“

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Die Fest­stel­lung von Ru­hens­zei­ten und Sperr­zei­ten durch die Agen­tur für Ar­beit

vom 5. März 2013

Die Be­endi­gung von An­stel­lungs­ver­hält­nis­sen wirft nicht nur ar­beits-, son­dern auch so­zial­recht­liche Fra­gen auf. Es müs­sen ins­be­son­dere Fra­gen der fi­nanz­iel­len Ab­si­cher­ung wäh­rend des Be­zuges von Ar­beits­lo­sen­geld ge­klärt wer­den.

  • Ru­hens­zeit we­gen Ver­kür­zung der Kün­di­gungs­frist
    …
  • Sperr­zei­ten beim Ar­beits­lose­ngeld
    …

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Kün­di­gung – Kennt­nis des Ar­beit­ge­bers von der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft des Ar­beit­neh­mers

vom 25. Juli 2012

  • Bei Kennt­nis des Ar­beit­ge­bers von der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft des Ar­beit­neh­mers führt das BAG in einem grund­le­gen­den Ur­teil aus, dass …
  • So­gar bei Nicht­kennt­nis des Ar­beit­ge­bers von der Schwer­be­hin­de­rung …

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Haf­tungs­aus­schluss bei ei­nem Ar­beits­un­fall we­gen Per­so­nen­schä­den

vom 9. November 2011

Die §§ 104, 105 SGB VII re­geln Haf­tungs­aus­schlüs­se bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen we­gen Per­so­nen­schä­den in­fol­ge ei­nes Ar­beits­un­falls oder einer Be­rufs­krank­heit.

§ 104 SGB VII schließt Scha­dens­er­satz­an­sprüche aus, die Ver­si­cher­te we­gen des durch ei­nen Ver­si­che­rungs­fall er­lit­te­nen Per­so­nen­scha­dens ge­gen den Un­ter­neh­mer ha­ben, so­fern …

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Ent­gelt­fort­zah­lung beim Mini­job

vom 3. November 2011

Grund­sätz­lich haben auch Mini­job­ber An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach den §§ 3 und 4 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG).

Mini­job­ber, die ar­beits­un­fä­hig werden, ha­ben al­so An­spruch auf Fort­zahl­ung des re­gel­mä­ßigen Ar­beits­ent­gelts durch den Ar­beit­ge­ber bis zu sechs Wo­chen.

Nach Ab­lauf von sechs Wo­chen …

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Ar­beits­recht – Hem­mung der Stu­fen­lauf­zeit bei El­tern­zeit ge­mäß § 17 Abs. 3 S. 2 TVÖD

vom 3. Juni 2011

Die Hem­mung der Stu­fen­lauf­zeit bei In­an­spruch­nah­me von El­tern­zeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD ent­fal­tet we­der un­mit­tel­bar noch mit­tel­bar ge­schlechts­dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung. Sie ist auch …

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Beschäftigungsdauer vor Vollendung des 25. Lebensjahres – zur Berechnung der Kündigungsfristen nach § 622 BGB

vom 8. April 2011

Mit Urteil vom 9. September 2010 entschied das BAG (2 AZR 715/08), dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB diskriminierende Regelungen enthält.

Der Leitsatz lautete:

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB …

Kündigung und Abfindung im Kündigungsschutzprozess

vom 19. März 2011

Die §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) regeln die Abfindung im Kündigungsschutzprozess. Neben diesen gesetzlichen Regeln ist aber stets zu beachten, dass die Abfindung „frei“ vereinbart werden kann: §§ 9 und 10 KSchG Die gesetzlichen Regelungen zur Abfindung im Arbeitsgerichtsprozess sehen statt der Weiterbeschäftigung ausnahmsweise eine angemessene Abfindung vor, wenn den Parteien die Fortsetzung […]

Sondervergütungen, Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt nach Ausscheiden

vom 9. Dezember 2010

Streitig ist oft, ob und in welcher Höhe eine Sondervergütung (Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt) bei vorzeitigem Ausscheiden gezahlt werden muss. Es ist zu unterscheiden: Eine Sondervergütung mit reinem Entgeltcharakter entfällt bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht insgesamt, weil der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses keine Anspruchsvoraussetzung ist. Es folgt daraus ein der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Austrittjahr […]

Zur Höhe der Urlaubsabgeltung nach Ablauf des Übertragungszeitraums

vom 8. Dezember 2010

Der Anspruch auf Abgeltung des Jahresurlaubs ist im Krankheitsfall nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und jetzt auch nach der neueren Rechtsprechung des BAG auf das Folgejahr übertragbar (vgl. dazu auch den Artikel „Arbeitsrecht – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung„). Folge ist, dass z. B. nach langer mehrjähriger Krankheit ein […]

Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

vom 29. November 2010

Das deutsche Recht regelt im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nur die werktäglichen Arbeitszeiten, die Wochenarbeitszeit wird nicht ausdrücklich geregelt. Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten, § 3 S. 1 ArbZG. Sie darf auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht […]

Arbeitsrecht – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

vom 24. September 2010

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 20. Januar 2009 zur Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall (RS. C-350-06). Der Arbeitnehmer konnte seinen Jahresurlaub aufgrund Krankheit nicht antreten. Nach deutschem Recht ist eine Übertragung des Urlaub auf das nächste Jahr nur in Ausnahmefällen statthaft, vgl. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Das Bundesarbeitsgericht legte die Vorschrift bis zur Entscheidung […]

Die Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG

vom 23. September 2010

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, § 4 Abs. 1 S. 1 KSchG. Wird die Frist gemäß § […]

Zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in Kleinbetrieben

vom 23. September 2010

Gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG finden wesentliche Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nur auf Betriebe Anwendung, bei denen in der Regel mehr als 10 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (ohne Auszubildende, berufliche Umschüler, Praktikanten und Volontäre etc.) beschäftigt sind (für vor dem 31. Dezember 2003 bereits angestellte Arbeitnehmer gilt der alte Schwellenwert von 5 Arbeitnehmern). Bei der […]

Kostentragungspflicht im Arbeitsrecht – § 12 a ArbGG

vom 31. Mai 2010

Der Ausschluss der Kostenerstattung gemäß § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG betrifft zunächst nach dem Wortlaut der Vorschrift nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch. § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG: Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung […]

Lohnwucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB

vom 10. Mai 2010

„Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.“ Dies stellte das BAG in dem Leitsatz des Urteils vom 22. April 2009 (5 AZR 436/08) fest. Gemäß § 138 […]

Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD

vom 9. Februar 2010

In den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts findet sich folgender Hinweis auf ein Urteil vom 28. Januar 2009 (Nr. 12/09): Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für […]

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

vom 9. Februar 2010

Das Bundesarbeitsgericht führt in einem Urteil vom 24. September 2008 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 657/07 zu der Vergütung von Mehrstunden aus, dass der Arbeitgeber grundsätzlich gehalten ist, auf geleistete Mehrarbeitsstunden anteiliges Urlaubsgeld, anteilige Zuwendungen und vermögenswirksame Leistungen zu zahlen. Ansonsten liege ein Verstoß gegen § 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vor. Dem lag […]

Der Begriff des Arbeitnehmers

vom 9. Februar 2010

Der Begriff des Arbeitnehmers wird nicht einheitlich definiert. Das Sozialversicherungsrecht verlangt eine „Beschäftigung“: § 7 SGB IV „Beschäftigung“ (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. … Die Rechtsprechung des BAG und des BGH verlangt für […]

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