Computerrecht

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Computerrecht

Mögliche Betrügereien durch eGlobal Central ?

vom 25. Juli 2017

Ein Mandant bat um anwaltlichen Rat hinsichtlich der Firma eGlobal Central (www.eglobalcentral.de). Er hatte eine Handy der Marke Samsung S 8 Pro (G955FD) für ca. 640 € über paypal gekauft, und geht jetzt davon aus, dass es sich dabei um ein „Honkong-Modell“ handelt. Er trat rechtzeitig vom Kauf zurück, erhielt aber seit ca. 6 Wochen keine weitere Nachricht von eGlobal hinsichtlich der Rücksendung trotz mehrerer Nachfragen bzw. trotz Eröffnung mehrerer „Tickets“. Paypal verneinte zunächst eine Eintrittspflicht.

Kurze Recherchen im Internet ergaben schon ein äußerlich dubioses Auftreten von eGlobal Central. Die Internetseite hat schon kein „https-Zertifikat“ und wird daher im Browser als „unsichere Verbindung“ angezeigt. Eine deutsche Flagge ist im Firmenlogo enthalten. Allerdings wird darauf aufmerksam gemacht, dass „Bestellungen von England versendet werden“. Richtig müsste es wohl heißen „Waren werden von England geliefert“. Die schlechte Übersetzung pflanzt sich dann im Footer der Seite nahtlos fort: unter „Rückgabebedingungen“ heißt es: (www.eglobalcentral.de/gewahrleistung.html):

…
Rückgaberecht

30-Tage-Rückgaberecht

Sie können das Recht, den Auftrag für Rückerstattung innerhalb von 30 Tagen nach Empfang zurückzugeben, sofern diese Anfrage an uns per Ticket vorder vorgenannten Frist eingereicht wird. Wir werden Ihre Anfrage bestätigen und Sie über die richtige Vorgehensweise der Rücksendung der Waren informieren. Sie haben Anspruch auf eine Rückerstattung des Verkaufspreises minus einer Bearbeitungsgebühr von 18€ unter nachstehenden Bedingungen:
…

„Sie können das Recht … sofern diese Anfrage vorder vorgenannten Frist eingereicht wird.“ – soll das bedeuten, dass innerhalb von dreißig Tagen das Rücktrittsrecht bzw. der Widerruf ausgeübt werden kann?

Die übrigen Seiten sind ähnlich schlecht übersetzt. Der „Gipfel“: Im Impressum wird folgende (chinesische?) Adresse benannt:

West Wing, 2/F,
822 Lai Chi Kok Road,
Lai Chi Kok,
Kowloon

Wie stellt sich eine erste rechtliche Einschätzung der Lage dar?

zivilrechtliche Ansprüche

Grundsätzlich besteht wohl ein Rückgaberecht gemäß den im Internet abgedruckten Rückgabebedingungen (auch wenn diese Bedingungen kaum verständlich sind, s. o.).

Fraglich ist allerdings wo und gegenüber wem Rechte geltend gemacht werden können. In „Lai Chi Kok“? Ein deutsche Adresse wird jedenfalls nicht benannt. Nur ein „Gesprächspartner“ wird unter dem Impressum genannt: Leon Becker. Möglicherweise wäre Leon Becker richtiger Adressat der Ansprüche. Eine Adresse von Leon Becker ist allerdings nicht erkennbar.

strafrechtliche Bewertung

Anhaltspunkte für einen Betrug gemäß § 263 BGB ergeben sich zunächst aus der Tatsache, dass beim Kauf des Handys nicht ausdrücklich und deutlich darauf aufmerksam gemacht wird, dass es sich um „Hongkong-Modell“ handelt. Der Käufer wird im Glauben gelassen, dass er auf einer deutschen Seite auch ein deutsches bzw. Europa-Modell kauft. „Honkong-Modelle“ sind nur beschränkt im europäischen Raum einsetzbar. Das Handy neu zu „flashen“ (ein neues Betriebssystem aufzuspielen) ist zwar grundsätzlich möglich, aber mit erheblichen Gefahren – auch für „Spezialisten“ – verbunden. Der Käufer wird also durch eine Täuschung zu einem Irrtum bewegt und zu einer Vermögensverfügung veranlasst, die letztlich einen Vermögensschaden bei ihm verursacht. Diesbezüglich dürfte der Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB also erfüllt sein.

Auch die Tatsache, dass ein Rückgaberecht versprochen, aber offensichtlich auf ein Rückgabeverlangen nicht reagiert wird, deutet darauf hin, dass auch bezüglich des Versprechens der Rückabwicklung ein Betrug vorliegt.

Was kann jetzt anwaltlich geraten werden?

„Paypal“ übernimmt einen Schutz nur, wenn eine Ware nicht ausgeliefert wird bzw. wenn die Ware erheblich von der beschriebenen Ware abweicht. Paypal verweigerte zunächst eine Eintrittspflicht mit dem Hinweis, dass Ware geliefert wurde und dass diese auch nicht erheblich von der beschriebenen Ware abweicht. Hierzu – dass die Ware doch erheblich von der beschriebenen Ware abweicht – muss ggf. noch einmal Kontakt mit Paypal aufgenommen werden. Tatsächlich wurde zwar mit dem Hinweis auf der Verkaufsseite zur Typenbezeichnung „G955FD“ darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um ein ausländisches Modell handelt. Dennoch kann und wird hier zunächst die Auffassung vertreten, dass es sich gemäß dem oben Ausgeführten um einen „Betrug“ handelt, wenn dem technisch nicht versierten Laien ein Handy der Marke Samsung S8 Pro auf einer angeblich „deutschen Internetseite“ verkauft wird. Der Käufer muss nicht wissen, dass die Typenbezeichnung „G955FD“ auf ein „Honkong-Modell“ hinweist.

Weiterhin machte der Mandant selbst darauf aufmerksam, dass es im Internet zahlreiche Veröffentlichungen mit dem Inhalt gibt, dass eine Lieferung durch eGlobal trotz Zahlung nicht erfolgte. Dies jedenfalls bewegte mich zunächst gegenüber dem Mandanten zu der Aussage, dass ich selbst jetzt vorsichtig damit wäre, das Handy ohne eine vorherige Erstattung des Kaufpreises zurückzusenden. Diese Aussage erfolgte gemäß dem Motto „was man hat, hat man“.

Kann eventuell jemand Ratschläge zur Rückabwicklung geben? Gibt es Anschriften von eGlobal in Deutschland?

Können eventuell Hinweise zur Weigerung von Paypal zur Eintrittspflicht gegeben werden?

Vom weiteren Verlauf der Angelegenheit hinsichtlich eGlobal Central und von einer Rückäußerung von Paypal werde ich Kenntnis geben.

Gerne kann hier auf meiner Seite auch über weitere Geschehen im Hinblick auf eGlobal Central berichtet werden!

www.meinbranchenverzeichnis.info bzw. www.mein-branchenverzeichnis.info – Abofallen?

vom 30. Juli 2012

Per Telefaxschreiben wirbt eine TM Marketing Service Ltd. für einen kostenlosen Firmeneintrag unter der Domain www.mein-branchenverzeichnis.info. Dabei ist in dem Telefaxschreiben die Mitteilung „versteckt“, dass sich der „kostenlose Basiseintrag“ in einen kostenpflichtigen Eintrag wandelt, sobald die Telefonnummer mit angegeben wird:

Gelbes Branchenbuch

Mein-Branchenverzeichnis.info
…
Der Grundeintrag mit Ihrer Adresse erfolgt wie gewohnt kostenlos.
…
…
Der Grundeintrag enthält Ihre Adresse und ist für Sie kostenfrei. Achten Sie bitte auf die Aktualität der Daten. Um Ihre Kontaktdaten zu veröffentlichen geben Sie bitte neben der Adresse zusätzlich Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mailadresse und/oder Internetadresse an und unterschreiben Sie den Auftrag.
Für die Kontaktdaten berechnen wir Ihnen 497 Eur netto jährlich. Ihr Eintrag erscheint auf Mein-Branchenverzeichnis.info für insgesamt 2 Jahre. Mit Ihrer Unterschrift akzeptieren Sie unsere AGB einzusehen unter www.mein-branchenverzeichnis.info.

Ort, Datum: …
…

Viele Adressaten des Telefaxschreibens haben offensichtlich die „im Kleingedruckten“ versteckte Kostenpflicht nicht gesehen und werden nun von Mahnungen der TM Marketing Service Ltd. bzw. deren Vertreter überhäuft. Dies belegen zahlreiche Einträge von Betroffenen in diversen Internetforen.

Unverzüglich nachdem Sie den Irrtum über den angeblich kostenlosen Eintrag entdeckt haben, sollten Sie den Auftrag widerrufen, anfechten, … .

Der für die Eintragung nebst Kontaktdaten geforderte Preis ist überteuert. Der Eintrag macht keinen Sinn. Die Webseite ist schlecht optimiert. Es wird nur vorgegaukelt, dass es sich um einen lohnenden Eintrag handele.
Die Webseite gaukelt durch die Verwendung der Überschrift „Gelbes Branchenbuch“ eine Nähe zu den „Gelben Seiten“ vor. Die „Gelben Seiten“ haben im Gegensatz zu dem hier in Rede stehenden Eintrag aber einen weit darüber hinausgehenden Pagerank. Die Einträge auf den „Gelben Seiten“ werden seriös recherchiert und vermarktet und werden darüber hinaus auch wesentlich günstiger vergeben (ca. 100,00 € pro Jahr mit wesentlich größeren Servicepakten = Bilder, Suchworte, …).

Nach meiner ersten Einschätzung führt jedenfalls die Verwendung der Domain www.meinbranchenbuchverzeichnis.info statt der in dem Telefaxschreiben beworbenen Domain www.mein-branchenbuchverzeichnis.info dazu, dass die versprochene Leistung nicht vereinbarungsgemäß erbracht wird.

Nach interessanten Recherchen von Daniel Große unter www.danielgrosse.com hat das Companies House (das britische Handelsregister) das Unternehmen TM Marketing Service Ltd., das als Herausgeber von meinbranchenverzeichnis.info auftritt, inzwischen gelöscht.

Im Übrigen wird auf ein Urteil bzw. zunächst auf einen Pressebericht des BGH vom 26. Juli 2012 (Aktenzeichen: VII ZR 262/11) zu dem auch hier vorliegenden Verstoß gegen § 305 c BGB verwiesen.

Der BGH führt in dem Pressebericht ausdrücklich aus:

Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden.
…

Ich würde mich freuen, wenn hier über Erfahrungen im Hinblick auf die oben genannte Gesellschaft berichtet würde. Ich kann meinen Mandanten ruhigen Gewissens nicht anraten, zu zahlen. Meine Mandanten scheinen doch in eine „Abofalle“ geraten zu sein.

Über Berichte zu eventuell schon durchgeführten gerichtlichen Verfahren würde ich mich freuen. Über eine Erklärung, warum nunmehr die Domain „meinbranchenverzeichnis.info“ und nicht mehr die besser für Suchmaschinen optimierte Domain „mein-branchverzeichnis.info“ verwendet wird, würde ich mich ebenfalls freuen.

Ich werde auch über den weiteren Fortgang der Angelegenheit berichten.

mehrfache Verkaufstätigkeit eines „Privatanbieters“ bei www.AutoScout24.de, Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG

vom 11. Oktober 2011

Das Landgericht Wuppertal musste zu der Verkaufstätigkeit eines ‚Privatanbieters‘ in dem Internetverkaufsportal www.AutoScout24.de Stellung nehmen (Landgericht Wuppertal, Urteil vom 7. Juni 2011, 14 O 76/10). Der „Privatanbieter“ hatte innerhalb weniger Monate neunzehnmal gebrauchte Personenkraftwagen zum Verkauf angeboten. Er hatte in den Verkaufsanzeigen auf dem Internetportal lediglich eine Telefonnummer angegeben. Einen nur für Händler reservierten Verkaufsbereich hatte er nicht verwendet.

Das Landgericht untersagte dem „Privatanbieter“, in Verkaufsanzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben, ohne auf den gewerblichen Charakter des Verkaufsangebots eindeutig hinzuweisen. Das Landgericht untersagte dem“ Privatanbieter“ weiterhin, im Internet derartige Verkaufsanzeigen zu schalten, ohne einen gegebenenfalls vorhandenen, ausschließlich für Händler reservierten Verkaufsbereich zu verwenden.

Das Landgericht begründete den Unterlassungsanspruch der klagenden Innung des Kraftfahrzeughandwerks unter anderem mit einem Verstoß gegen § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Nummer 23 des Anhangs zu § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind gemäß Nr. 23 die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig.

Der „Privatanbieter“ habe mit den entsprechenden Inseraten geschäftliche Handlungen im Rahmen einer eigenen gewerblichen Tätigkeit vorgenommen, auch wenn er selbst nicht Verkäufer der inserierten Fahrzeuge gewesen sein sollte, sondern nur als Vermittler für die Käufer aufgetreten sei. Der gewerbliche Charakter sei unter anderem deshalb nicht zweifelhaft, weil er in etwa neun Monaten 19 Fahrzeuge über das Internetportal veräußerte bzw. angeboten hat.

Den Streitwert der gegen den „Privatanbieter“ gerichteten Klage auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bezifferte das Landgericht mit 15.000 €.

Abmahnung – Kostendeckelung der Anwaltskosten auf 100,00 € beim „Filesharing“

vom 12. September 2011

§ 97 a Abs. 2 UrhG sieht eine Kostendeckelung für die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme auch beim „Filesharing“ vor. Diese Vorschrift ist am 1. September 2008 im Zuge der Umsetzung der „Enforcement- Richtlinie“ in Kraft getreten. Ziel dieser Norm ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren:

§ 97 a UrhG
(1) …
(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 €.

Fraglich ist aber, wann genau die Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG beim „Filesharing“ Anwendung finden kann. Folgende vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

erstmalige Abmahnung
Das erste Tatbestandsmerkmals des § 97 a Abs. 2 UrhG weist im Hinblick auf das „Filesharing“ keine bemerkenswerte Problematik auf.

Es muss sich um eine erste Abmahnung handeln.
einfach gelagerter Fall
Eine Massenabmahnung legt es nahe, einen „einfach gelagerten Fall“ anzunehmen. Hier ist dann auch in der Regel davon auszugehen, dass ein derartiger Fall keine rechtlichen und/oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufweist. Es bestehen keine Bedenken, Filesharing-Sachverhalte unter die Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG zu subsumieren.

Allerdings kann auch hierüber trefflich gestritten werden. So kann der Abmahnende dem Vortrag zum Beispiel entgegenhalten, dass die tatsächliche Ermittlung des Abzumahnenden schon erhebliche Schwierigkeiten aufweist.
unerhebliche Rechtsverletzung
Es muss sich um einen „Bagatellverstoß“ handeln. Aber wann liegt ein solcher Bagatellverstoß vor?

Der verletzte Rechteinhaber wird in der Regel geltend machen, dass durch die Teilnahme an „Filesharing“-Netzwerken die lawinenartige Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken ermöglicht wird und deshalb immer eine „erhebliche Rechtsverletzung“ vorliegt.

Dem ist zu widersprechen. In der Regel dürfte das Anbieten eines einzelnen Musikstückes noch als unerheblich anzusehen sein. Dies ändert sich aber schon bei dem Einstellen eines ganzen Musikalbums.

Zu dem Download eines ganzen Films hat die Rechtsprechung bisher kaum Entscheidungen getroffen. Anders als bei einzelnen Musikstücken könnte hier aber schon die Grenze des „Unerheblichen“ überschritten sein. Aber auch hierzu kann keine pauschale Aussage getroffen werden. Das LG Berlin führt zu dem Download eines Films in einer Entscheidung vom 3. März 2011 unter dem Aktenzeichen 16 O 433/10 aus:

…
Es fehlt an einer unerheblichen Rechtsverletzung, denn die Beklagte ermöglichte, den Film öffentlich zugänglich zu machen, noch vor der relevanten Verwertungsphase. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist hierfür nicht auf den Kinostart abzustellen, denn der DVD-Verkauf ist gegenüber dem Verleih an Kinos eine eigenständige Nutzungsart. Die relevante Verwertungsphase beginnt deshalb mit dem DVD-Verkauf (OLG Köln GRUR-RR 2011, 85, 86 – Männersache). Im vorliegenden Fall lag die Verletzungshandlung am 17.8.2009 vor dem Start des DVD-Verkaufs am 27.11.2009, was diese Nutzung erheblich erschwerte.
…
außerhalb des geschäftlichen Verkehrs
Ob die innerhalb einer „Filesharing“-Tauschbörse begangenen Rechtsverletzungen immer „innerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ erfolgen, dürfte – jedenfalls so pauschal – zu verneinen sein.

Andererseits dürfte allein ein Handeln im „privaten Umfeld“ nicht ausreichen, um ein Handeln“ außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ im Sinne des § 97 a Abs. 2 UrhG zu begründen.

An dieser Stelle soll aber noch einmal darauf hingewiesen werden, dass § 97 a Abs. 2 UrhG lediglich die Kosten der anwaltlichen Vertretung „deckelt“. Ein Schadensersatzanspruch des verletzten Rechteinhabers wird dadurch nicht berührt.

Antassia GmbH – erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen eines Minderjährigen

vom 28. Juni 2011

Einen kleinen Erfolg konnte ich gegenüber der Antassia GmbH und deren Abo-Falle „www.top-of-software.de“ erzielen:

Das Amtsgericht Essen entschied am 15. Juni 2011, dass die Antassia GmbH bereits geleistete Zahlungen in Höhe von 99,00 € zurückzahlen muss (29 C 8/11). Die GmbH hatte die Zahlung gegenüber meinem minderjährigen Mandanten mit der bereits hinlänglich bekannten Masche ergaunert.

Das Gericht führte aus, dass die Antassia den Abschluss des Vertrages mit dem Minderjährigen gemäß den von der ihr genutzten AGB (Pkt. 2.3., 2. Satz) eigentlich hätte zurückweisen müssen. Hier der Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antassia unter www.top-of-software.de:

…
2.3. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, die in dem ausgefüllten Formular enthaltene Vertragserklärung zurückzuweisen. Vertragserklärungen von Personen unter 18 Jahren werden grundsätzlich zurückgewiesen.
…
.

Der Bereicherungsanspruch des Minderjährigen gemäß § 812 Abs. 1 BGB war deshalb begründet. Die Antassia kann dem Anspruch nicht den Einwand gemäß § 814 BGB entgegenhalten.

[dm]12[/dm]

Also: Alle Minderjährigen, die bisher eine Zahlung geleistet haben, haben begründete Rückforderungsansprüche gegenüber der Antassia!!!

Kündigung des Internetproviders beim Umzug

vom 28. Februar 2011

Ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, stellt gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung des DSL-Vertrages dar (III ZR 57/10):

(Rdnr.12) Der Gläubiger einer Dienstleistung, der die Leistung infolge Wohnsitzwechsels nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat zwar im Ausgangspunkt unter dem Blickwinkel der Vertragsparität ein nachvollziehbares Interesse daran, dem Leistungsanbieter kein Entgelt mehr zu entrichten. Das Berufungsgericht ist jedoch in Übereinstimmung mit der zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend davon ausgegangen, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko trägt, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar (so für einen Telefonfestnetzvertrag LG München I ZGS 2008, 357, 360; a. A. AG Ulm BeckRS 2008, 22785). Die Gründe für einen solchen Wohnsitzwechsel des Dienstberechtigten liegen allein in dessen Sphäre und sind von dem Anbieter der Leistung nicht beeinflussbar.

Dies gelte jedenfalls, wenn durch eine lange Laufzeit eine niedrige monatliche Belastung erreicht wird.

Ausdrücklich verweist der BGH aber auch auf Ausführungen der Vorinstanz

(Rdnr. 6) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen sei allenfalls anzunehmen, wenn der Kunde aus unabweisbaren beruflichen Gründen zu einem Ortswechsel gezwungen sei. Hierzu habe der Kläger aber trotz entsprechenden Hinweises nichts vorgetragen.

und stellt unmittelbar nachfolgend fest:

(Rdnr. 7) Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand. …

Ob demzufolge immer noch erfolgreich zu einem unabweisbaren Zwang zum Ortswechsel aus beruflichen Gründen vorgetragen und auf ein außerordentliches Kündigungsrecht verwiesen werden kann, wird aus der Entscheidung des BGH nicht wirklich deutlich.

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter gemäß § 97 UrhG

vom 13. Januar 2011

Kann dem Inhaber des Internetanschlusses die Urheberrechtsverletzung der 13-jährigen Schwester angelastet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 17. September 2009 (31 C 975/08):

„…
Zunächst hat der Beklagte selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und mangels Kenntnis von der konkreten Verletzung auch nicht als Teilnehmer an ihr mitgewirkt. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass seine minderjährige Schwester den Filmschnipsel heruntergeladen und dadurch automatisch zum Upload bereitgehalten hat. …
…
Es stellt sich lediglich die Frage, ob der Beklagte seine Schwester lediglich über die Möglichkeiten der Rechtsverletzungen im Internet hätte aufklären und ihr solche untersagen hätte müssen, oder ob er darüber hinaus die Pflicht zu stichprobenartigen Kontrollen, oder – noch weitergehend – die Verpflichtung zur Einrichtung eines lediglich beschränkten Accounts gehabt hätte.

Von einem großen Teil der Rechtsprechung, der von der Klägerin auch zitiert wird, werden solche Pflichten angenommen. Letztendlich lässt sich die Tendenz feststellen, immer weitergehende Verpflichtungen des Anschlussinhabers zu statuieren, so dass die Trennlinie zwischen Störerhaftung und Gefährdungshaftung mehr und mehr verwischt.
…“

An dieser Stelle sei ausgeführt, dass gemäß § 97 UrhG auf Beseitigung der Beeinträchtigung oder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wer – auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – einen adäquat kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung gesetzt hat, dadurch in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsgutes beiträgt und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. So können also in dem vom Amtsgericht Frankfurt entschiedenen Fall der Bruder und/oder die Eltern zum Störer im Sinne des Urheberrechtsgesetzes werden, ohne überhaupt von der Verletzung Kenntnis zu haben.

Für das Amtsgericht Frankfurt am Main genügte die „strikte Anweisung, dass heruntergeladene Teile aus dem Internet nur über die Einschaltung ihres Bruders oder meiner Person oder meines Mannes erfolgen durften … da aufgrund der Befassung der Familie mit dem Videogeschäft in der Vergangenheit der Tochter bekannt war, dass Filme aus dem Internet nicht heruntergeladen werden dürften, weil man unter Umständen urheberrechtliche Verstöße begehe“.

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist gut verständlich und schränkt die Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverstöße Dritter nach meiner Ansicht angemessen ein. Das Amtsgericht gelangte aber erst nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zur Frage, oder die 13-jährige angemessen überwacht und angeleitet worden war, zu diesem Ergebnis. Es bestand in der Folge keine Verpflichtung zur Zahlung der Abmahnkosten.

Büroversehen als Masche? zur Abmahnung von Filesharing

vom 12. November 2010

Im Schriftverkehr mit den einen angeblichen Fall von Filesharing abmahnenden Rechtsanwälten Denecke, von Haxthausen & Partner nahmen diese – trotz der einige Wochen zuvor erfolgten Mandatsanzeige mit Übersendung einer ordnungsgemäß ausgefüllten Vollmacht – direkt Kontakt mit meinem Mandanten auf. Die Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner forderten meinen Mandanten auf, bis zum … zu reagieren und einen Geldbetrag zu überweisen. Der Fairness halber muss angemerkt, dass – allerdings kurz bevor die Frist zum … abgelaufen war – sie sich für das „Büroversehen“ entschuldigten.

Gemäß § 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) darf der Rechtsanwalt nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwaltes eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln.

Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, ob das oben beschriebene Vorgehen tatsächlich als „Büroversehen“ oder als „Masche“ im Rahmen der Abmahnung von Filesharing anzusehen ist. In dem Massengeschäft kommt durchaus ein „Versehen“ in Betracht. Sollte sich das oben Beschriebene aber so oder ähnlich schon einmal abgespielt haben, wäre ich für eine kurze Nachricht (ggf. auch als Kommentar) dankbar.

Das ZDF zu Abofallen im Internet – u. a. zur Antassia GmbH

vom 25. August 2010

Einen lesenswerten Beitrag hat das ZDF schon im März 2010 in seinen Internetauftritt eingestellt. Es wird über „Abzockmaschinen“ und Abofallen berichtet. Ich wurde von einem Leser auf den Artikel unter folgendem Link aufmerksam gemacht:

„Wie Betrüger mit kostenloser Software Kasse machen“

Insbesondere wird hier von der Antassia GmbH und deren Umgang mit einer open-office-Software berichtet. Verbraucherschützer fordern strengere Gesetze.

Frage an Leser zur Auffindbarkeit der Antassia GmbH auf den Google-Ergebnisseiten

vom 17. August 2010

In einem Klageschriftsatz, in dem ich als Anwalt für den Kläger das für ein Jahr gezahlte Jahresabonnement in Höhe von 96,00 € von der Antassia GmbH zurückfordere, habe ich das Nachstehende ausgeführt. Für einen Hinweis von Lesern auf die genau genutzten Suchworte und Suchwortkombinationen – eventuell sogar einen Screenshot – der Google-Ergebnisseite wäre ich wirklich verbunden. Unten über das Kommentar-Formular können Sie mich benachrichtigen:

Die Beklagte (die Antassia GmbH in Mainz) bucht offensichtlich über bezahlte Werbung bei google unter anderem Worte und Wortkombinationen wie „Freeware“, „download“, „internet explorer“, etc. um auf der Suchergebnisseite über den sogenannten „organischen Suchergebnissen“ in einem leicht farblich hinterlegten Link angezeigt und dann auch mit der größten Wahrscheinlichkeit angeklickt zu werden. Hierfür muss die Beklagte (die Antassia GmbH) pro durchgeführten Klick an Google – je nach Suchwortkombination – einen genau definierten Betrag zahlen.

Darüber, dass Nutzer auf den Internetauftritt der Beklagten (Antassia GmbH) über die von der Beklagten bezahlten Suchergebnisse von Google gerieten, wird im Internet immer wieder berichtet. Auch der Unterzeichner konnte schon wiederholt beobachten, dass die Beklagte offensichtlich über der organischen Suche von Google einen Werbeplatz für bestimmte Suchworte gebucht hatte. Diese Suchworte und die Suchwortkombinationen lauten in der Regel „download“, „freeware“, „internet explorer“, „adobe player“ etc.

Wenn Sie Hinweise und Hinweise dazu haben, wann und wie sich die Antassia GmbH über Suchmaschinen auffinden lässt wäre ich für Hinweise dankbar! Meine Ausführungen als Rechtsanwalt in dem Klageverfahren sollen aufzeigen, dass sich die Antassia GmbH schon durch ihre bezahlte Werbung darauf kapriziert, vorzugaukeln, es würden kostenlose Downloads angeboten. Über welche Suchworte sind Sie auf die Seite der Antassia gelangt?

Niederlage für Rechtsanwalt Olaf Tank und Abofallen – kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos

vom 23. Juni 2010

Mit Beschluss vom 15. Juni 2010 entschied das OVG Lüneburg im Eilverfahren (10 ME 77/10), dass Rechtsanwalt Tank keinen Anspruch auf Eröffnung eines Kontos gegen die Sparkasse Osnabrück hat! Der anders lautende Beschluss des VG Osnabrück wurde aufgehoben.

Der dritte Leitsatz des Urteils lautet:

Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu verweigern, liegt vor, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen einzuziehen.

Anbei der Link zu dem Beschluss in der Rechtsprechungsdatenbank des OVG Lüneburg:

Beschluss des OVG Lüneburg vom 15. Juni 2010

In meinem „Forum Verwaltungsrecht“ habe ich den Beschluss des OVG Lüneburg ebenfalls kurz besprochen:

Link zum Artikel im „Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht“

Zur Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Abofalle Antassia

vom 14. Juni 2010

Auf Anfragen von Lesern zur Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Anwaltes erkläre ich regelmäßig, dass es m. E. das Beste ist, mit dem Musterschreiben der Stiftung Warentest aus deren Internetauftritt unter www.test.de zu antworten. In dem Musterschreiben sind m. E. alle erforderlichen Inhalte enthalten.

Natürlich vertrete ich auch gerne die rechtlichen Interessen der Leser als Rechtsanwalt. Eine anwaltliche Erwiderung auf die Schreiben der Antassia oder des RA Tank halte ich allerdings nicht für erforderlich. Zum einen können Sie die Kosten Ihrer Vertretung (46,41 €) „sparen“, weil Sie m. E. im Regelfall nicht ernsthaft etwas befürchten müssen. Zum anderen ist fraglich, ob Sie hinsichtlich der anfallenden Kosten 1. einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Antassia und/oder dessen Verfahrensbevollmächtigten haben und 2. ob Sie ggf. auf einen vorhandenen und titulierten Anspruch auch eine Zahlung erhalten.

Einem Leser antwortete ich hier in meinem Internetauftritt auf seine Frage nach der Erforderlichkeit und/oder Sinnhaftgkeit einer anwaltlichen Vertretung wie folgt:

Hallo XY,

Insbesondere nachdem Sie das Schreiben der Stiftung Warentest versandt haben, haben Sie meines Erachtens nichts mehr zu befürchten. Sie können sich beruhigt zurücklehnen. Mir ist kein Fall bekannt, dass die Antassia GmbH einen Mahnbescheid beantragt hat oder die Forderung sonst im streitigen Verfahren durchzusetzen suchte. Dies widerspräche wohl auch der Geschäftsphilosophie der Antassia. Es geht um “Bauernfang”.

Es kann mit einer anwaltlichen Androhung gegenüber der Antassia gearbeitet werden, dass gerichtlich vorgegangen wird, falls die Antassia GmbH nicht ausdrücklich von der weiteren Geltendmachung der Forderung absieht. Erklärt die Antassia GmbH darauf hin ausdrücklich, dass sie von der weiteren Verfolgung absieht, ist fraglich ob Ihre außergerichtlichen Kosten erstattet werden. Auf entsprechende Schreiben von mir erklärte die Antassia schon mehrfach, dass von der weiteren Geltendmachung der Forderung abgesehen wird. Allerdings leistete die Antassia nicht die Zahlung auf die von mir geltend gemachten Kosten meiner Mandanten.

Für die Mandanten dürfte an dieser Stelle von entscheidendem Interesse sein, ob sie das Geld, welches sie (oder z. B. eine Rechtsschutzversicherung) für die Beauftragung eines Anwaltes ausgeben mussten (insgesamt 46, 41 € inkl. MwSt) auch von dem Gegner erstattet erhalten.

Zum Kostenerstattungsanspruch führte der BGH z. B. aus:

“Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne Weiteres einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 224/05).”

Wenn das Amtsgericht, welches für einen Streit zuständig wäre, der Auffassung ist, dass ein Betrug durch die Antassia GmbH vorliegt, ist unproblematisch ein Kostenerstattungsanspruch gegeben. Die Antassia GmbH und RA Tank wären (wie hier in meinem Internetauftritt in den vorgestellten Urteilen geschildert) zur Kostenerstattung verpflichtet.

Wenn das Amtsgericht (Zivilgericht), welches für den Streit zuständig wäre, der Auffassung ist, dass kein Betrug vorliegt bzw. nachweisbar ist (z. B. weil es am Nachweis des Vorsatzes fehle oder “man/frau besser aufpassen könne”), dann ist ein Kostenerstattungsanspruch nur dann gegeben, wenn z. B. vorvertragliche Pflichten durch die Antassia verletzt wurden. Jedenfalls wenn Sie auf die Rechnung der Antassia mit dem Einschreiben der Stiftung Warentest reagiert haben und jetzt dennoch anwaltlich gemahnt werden, ist m. E. die Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht anzunehmen. Zum einen könnte die vorvertragliche Pflichtverletzung schon darin zu sehen sein, dass offensichtlich bewusst damit “gespielt wird”, dass der die Internetseite der Antassia Aufrufende gar nicht erkennt, dass er ein rechtsgeschäftliches Angebot abgeben soll. Zum anderen ist m. E. eine Pflichtverletzung jedenfalls dann gegeben, wenn die Rechnung noch anwaltlich geltend gemacht wird, nachdem ausdrücklich mit dem Schreiben der Stiftung Warentest widersprochen wurde.

Das oben Beschriebene ist allerdings ein “theoretisches Geplänkel”. Sie können sich das Ganze sparen und einfach – jedenfalls nach Versand des Musterschreibens der Stiftung Warentest – jeden weiteren Schriftverkehr in den Abfalleimer wandern lassen. Dahin gehören die Schreiben der Antassia und deren Prozessbevollmächtigten auch.

Also zusammengefasst: Gerne vertrete ich natürlich Ihre Interessen. Auch wenn es um geringe Streitwerte und in der Folge um geringe Gebührenforderungen geht. Erforderlich scheint mir aber die anwaltliche Wahrnehmung Ihrer Interessen nicht. In den bisher von mir vertretenen Fällen habe ich auf meine Drohung mit der “negativen Feststellungsklage” die Auskunft von RA Tank erhalten, dass die Forderung nicht weiter geltend gemacht wird. Eine Zahlung auf den für meine Mandanten geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch habe ich aber bisher nicht erhalten. Gegen entsprechende Mahnbescheide erhob ein Münchener Anwalt Widerspruch. Ich hatte noch nicht die Zeit, die Erfolgsaussichten der Klage auf Kostenerstattung zu prüfen und die Angelegenheiten ggf. in gerichtliche Verfahren zu überführen. Ich werde aber weiter über den Fortgang informieren.

Grüße
Sönke Nippel

p.s.: anbei der Link zur Stiftung Warentest:

Musterbrief der Stiftung Warentest

Abzocke von Minderjährigen durch Abofallen – Antassia GmbH

vom 25. April 2010

Nachfolgend die E-Mail, die mich heute erreichte:

Sehr geehrter Herr Nippel,

mit Schrecken habe auch ich heute erst entdeckt, dass mein Sohn eine Rechnung von 96 € von der dubiosen Firma Antassia GmbH erhalten hat, die bis zum 27.4.10 beglichen werden muss. Das Problem ist, dass er erst 16 Jahre alt ist und ein falsches Alter angegeben hat. Was kann uns nun passieren??
Muss man diesen Musterbrief von der Stiftung Warentest schreiben? Und wenn, muss es mein Sohn tun? Er ist doch minderjährig. Die Antassia schreibt auch, wenn er falsche Altersangaben gemacht hat zieht das ein Strafverfahren nach sich!!!!
Ich bin deswegen sehr beunruhigt!!

Die E-Mail zeigt das perfide Vorgehen der Antassia – zu meinen bisherigen Artikeln meldeten sich oft Minderjährige und/oder deren Eltern (einige Anfragen können den Kommentaren zu meinen bisherigen Artikeln entnommen werden). In den Kommentaren ist immer wieder die Rede davon, dass sich die Antassia die (falsche) Altersangabe zunutze macht und damit im Ergebnis „abzockt“. Dies ist bei der Masse der Fälle meines Erachtens kein Zufall! Gezielt wird mit den Ängsten Minderjähriger und deren Eltern „gespielt“ bzw. „abgezockt“! So sind die Falle und die anschließenden Schreiben aufgebaut!

Aber auch hier gilt meines Erachtens im Ergebnis: Nicht zahlen! Das Musterschreiben der Stiftung Warentest ausgefüllt an die Antassia GmbH übersenden! Sollten dann Probleme entstehen – einen Anwalt einschalten! Denjenigen Minderjährigen, die sich „nicht trauen“ mit ihren Eltern zu sprechen (mehrmals erhielt ich hier Anrufe) kann ich nur raten, doch die Eltern in`s Vertrauen zu ziehen. Schon anderen ehrenwerten Leuten ist der Fehler mit der Antassia passiert. Eine fehlerhafte Angabe zum Alter wurde jedenfalls nicht im Hinblick auf den Abschluss eines Rechtsgeschäftes gemacht – niemand wusste ja, dass eine „Abofalle“ vorliegt. Deshalb kann hier m. E. auch kein Betrug des/der Minderjährigen vorliegen! Ein Betrug im Sinne des § 263 StGB kann doch nur vorliegen, wenn der/die Minderjährige täuscht und dadurch bei der Antassia einen Irrtum erregt um damit die Antassia zu einer Vermögensverfügung zu veranlassen! Hier sollte aber doch nur ein kostenloser Download veranlasst werden. Wo soll hier eine Vermögensverfügung liegen? Diesbezüglich liegt jedenfalls kein Vorsatz vor!

Ich kann mir kaum einen Richter oder gar einen Staatsanwalt vorstellen, welcher der Antassia GmbH bei der Durchsetzung der Ansprüche hilft. Hier darf nie vergessen werden, dass nicht der/die Minderjährige eine Straftat begangen hat, sondern dass seitens der Antassia betrogen wird.

Inzwischen hat sich allerdings die Angelegenheit im Hinblick auf Minderjährige gemäß dem beigefügten Urteil „erledigt“. Sogar wenn Minderjährige bereits gezahlt haben, haben sie einen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Antassia, vgl. dazu den unten genannten Artikel und das nachfolgend zum Download als PDF-Datei bereitgestellte Urteil des Amtsgerichts Essen.

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Ein weiteres Urteil zur Kostenerstattung gegen eine Anwältin eines Abo-Fallen-Betreibers

vom 1. April 2010

Auch hier wird der Spieß umgedreht:

Das AG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 12. August 2009 (9 C 93/09), dass ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen über angebliche Kosten einer so genannten Abo-Falle geltend macht, für die Anwaltskosten zur Abwehr der Ansprüche zumindest im Rahmen einer deliktischen Haftung gemäß §§ 823 ff. BGB haftbar sein kann:

„Das Amtsgericht Karlsruhe ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig.“

Dies scheint mir schon bemerkenswert, denn es muss nicht am Gerichtsstand des Anwaltes geklagt werden, sondern der Betrogene kann an seinem Wohnort klagen. Nach § 32 ZPO ist nämlich bei einer unerlaubten Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Der Betrug wurde am Wohnort des Betrogenen begangen.

„Die Beklagte schuldet nach § 823 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 263, 22, 27 StGB Schadenersatz in Höhe der der Klägerin entstandenen Anwaltskosten für die Abwehr des geltend gemachten unberechtigten Anspruchs. …

…

Vor dem Hinweis (auf das entgeltliche Angebot – Anm.) befindet sich der sogenannte Anmelde-Button. Die Klägerin hat diesen Knopf gedrückt. Zwischen der Klägerin und der Firma … war dennoch kein Vertrag zustande gekommen, weil die Gestaltung der Onlineseite bewusst so erfolgte, dass ein durchschnittlicher Benutzer der Auffassung war, er fülle lediglich eine Anmeldung aus. Der Hinweis auf die Kostenpflicht befand sich unter dem Anmelde-Button in dem oben genannten Absatz. … Die Seite ist ersichtlich darauf angelegt, Internetnutzer zu täuschen über die Kostenpflicht des Angebotes. Unstreitig war der Beklagten bekannt, dass ihre Auftraggeberin … in einer Vielzahl von Fällen Ansprüche aus angeblich so zustande gekommenen Verträgen geltend macht …“

Noch einmal: Betrug gemäß § 263 StGB durch die Antassia GmbH/Content Services Limited gemäß einem Urteil des AG Marburg vom 8. Februar 2010

vom 30. März 2010

Aufgrund zahlreicher Anfragen gebe ich noch einmal kurz die Ausführungen des Urteils des AG Marburg (91 C 981/09) wieder, welche sich mit einem Betrug der Antassia GmbH gemäß § 263 StGB beschäftigen. Es handelt sich zwar „nur“ um ein zivilrechtliches Urteil, die Argumentation kann ich aber gut nachvollziehen:

– Die Beklagte täuscht, indem sie auf das Vorstellungsbild des Kunden einwirkt, dass er bei ihr Programme herunterladen kann, die kostenfrei sind.
– Der Kunde, der auf die Beschaffung des für ihn gewünschten Programms fokussiert ist, wird an anderer Stelle dazu gebracht, um den Vorgang des kostenlosen Herunterladens zu vollziehen, einen Abonnementvertrag über 24 Monate abzuschließen. Es wird bei dem Kunden ein Irrtum erregt.
– Dadurch will sich die Beklagte einen Vermögensvorteil verschaffen.
– Ein Vermögensschaden entsteht – sollte der Kunde zahlen -.
– Dies Alles ist auch vom Vorsatz getragen

Zu guter Letzt drucke ich noch folgende Anmerkung des Amtsgerichts ab:

„… Alle billig und gerecht Denkenden würden zweifelsfrei von einer Täuschung ausgehen, wenn bei einem Produkt im Supermarkt auf der Rückseite ein Vermerk stehen würde, dass man mit dem Kauf dieses Produktes gleichzeitig andere kostspielige Produkte erworben hat. Nach Kauf dieses Produktes an der Kasse und Information des Kassierers, dass man nunmehr auch die weiteren Produkte zahlen müsse mit dem Hinweis auf die Rückseite des gekauften Produktes würde offensichtlich als Täuschungshandlung gesehen. … Die theoretische Möglichkeit, ein solches Beigeschäft zu erkennen, ist gering. …“

Nach alldem ist mir eine abweichende Auffassung des LG Frankfurt (große Strafkammer), die in dem Urteil des Amtsgerichts Marburg zitiert wird „es gebe keinen allgemeinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass man bei Dienstleistungen im Internet auf den ersten Blick erkennen können muss, ob es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt“, mit dem Amtsgericht Marburg nicht verständlich. Denn:

„So ist es im gängigen Internetverkehr nicht unüblich persönliche Kontaktdaten für Werbung, weitergehende Informationen etc. zu hinterlegen …“

Eben: Um an Interessierte und mögliche Kunden z. B. „Newsletter“ versenden zu können, versucht (fast) jeder an Daten heranzukommen – auch derjenige der nicht betrügen will -. Der „Kunde“ ist daran gewöhnt und hat das schon oft gemacht. Der „normale“ Internetnutzer hat Verständnis dafür, dass derjenige, der kostenlose Software anbietet, an Daten kommt, um z. B. entgeltliche Angebote zu bewerben. Der „Kunde“ ist dann allerdings nicht daran gewöhnt, entgeltliche „Beigeschäfte“ abzuschließen. Das Vorgehen ist perfide!

Die Gewohnheiten der Internetnutzer machen sich die Betrüger mit mathematischer Präzision zunutze. Angefangen von der Auffindbarkeit bei Google, die sie teuer bezahlen müssen, bis hin zum abgeschlossenen Download und zum Start der Installation und dann erst einem „versteckten“ Hinweis, der kaum wahrnehmbar ist.

p. s.: Ein Nebenaspekt, auf den ich aufmerksam gemacht wurde – auf den Rechnungen des RA Tank befinden sich keine Steuernummern. Dann werden Pflichtangaben gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG nicht gemacht. Dann könnte argumentiert werden, es liege auch keine Rechnung vor und dann könnte eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 a Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegen.

Landgericht Mannheim vom 14.01.2010 und Amtsgericht Marburg vom 08.02.2010 – das Ende der Abofallen Antassia und Content Services?

vom 18. März 2010

Zwei Urteile aus der jüngsten Vergangenheit belegen, dass zumindest die oben genannten Gerichte einen Kostenanspruch sehen, wenn ein Anwalt mit der Abwehr der von der Abofalle geltend gemachten Ansprüche beauftragt wird. „Klassische Abofallen“ sind z. B. die Content Services Limited und die Antassia GmbH.

I. Amtsgericht Marburg

Das Amtsgericht Marburg verurteilte am 8. Februar 2010 sogar Rechtsanwalt Tank selbst – neben der angeblichen Gläubigerin – zur Zahlung der gegnerischen Gebühren. Das Amtsgericht Marburg führt u. a. aus (91 C 981/09 (81):

…

… Der Beklagte zu 2.) (RA Tank) musste als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen, dass er eine offensichtliche Nichtforderung für die Beklagte zu 1) geltend macht … Es kann ihm nicht verborgen geblieben sein, bei der Bearbeitung der Vielzahl von gleichartigen Fällen, dass die Beklagte zu 1) den potentiellen Kunden auf das kostenlose Herunterladen von Programmen fokussiert um am Rand den auf weiteren Seiten unaufmerksamen Kunden in ein Abonnement mit zweifelhaftem Wert zu verstricken. Dass ein derartiges Vorgehen der Beklagten zu 1) von der Rechtsordnung nicht erwünscht ist, hätte dem Beklagten zu 2) offenkundig sein müssen.

Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug, … . Die Belastung der Klägerseite mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagten zu erstatten haben. …

…

II. Landgericht Mannheim

Das Landgericht Mannheim stellt in einem Urteil vom 14. Januar 2010 fest (10 S 53/09):

…

Grundsätzlich kommt im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme als angeblicher Schuldner für den Ersatz der Kosten zur Abwehr dieser Forderung ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB in Betracht. … Nachdem aber die Beklagte ohne selbst den Kläger zuvor kontaktiert zu haben und anzufragen, warum dieser auf die Rechnung der Beklagten nicht gezahlt hat oder ihn zumindest zu mahnen, sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hat mit entsprechender Erhöhung der Forderung um die Anwaltsgebühren, ist nicht zu beanstanden, dass sich auch der Kläger anwaltlicher Hilfe bedient hat, um auf den Schriftsatz des Anwalts der Beklagten antworten zu lassen … . … so dass der Kläger berechtigt ist, seine der Höhe nach unstreitigen Anwaltskosten ersetzt zu verlangen.

…

III. Eigenes Vorgehen

Nach alldem werde ich nunmehr auch einmal – nach meiner Strafanzeige – einen Mahnbescheid gegen die Antassia GmbH und RA Tank beantragen. Hoffentlich hat er dann noch genug Geld … 🙂

Spaß beiseite – von dem weiteren Geschehen werde ich berichten, nachdem ich heute – am 18. März 2010 – einen Mahnbescheid gegen die Antassia GmbH und RA Tank als Gesamtschuldner beantragt habe. Als Kosten habe ich meine Geschäftsgebühr, die Auslagenpauschale und die Umsatzsteuer, insgesamt also 46,41 € geltend gemacht. Diese Summe müsste RA Tank bekannt sein …

p.s.: zum besseren Verständnis:

vorausgegangen war das in dem „verlinkten Artikel“ Beschriebene“ – Link: „Abofallen – Strafanzeige und Kostenerstattung gegen „Content Services limited“ und Antassia GmbH, vertreten durch RA Olaf Tank“

Abofallen – Strafanzeige und Kostenerstattung gegen Content Services limited und Antassia GmbH, vertreten durch RA Olaf Tank

vom 4. März 2010

Immer wieder wird im Internet vor „Abofallen“ beim Softwaredownload – insbesondere der „content services limited“ und neuerdings auch der Antassia GmbH – gewarnt (z. B. Stiftung Warentest – Warnung vor Abofalle). Rechtsanwalt Olaf Tank betreibt bei der content services limited und der Antassia GmbH das Inkasso.

Einige Mandanten, die meines Erachtens offensichtlich betrogen worden waren, ersuchten um Schutz. Auf „scharfe“ anwaltliche Briefe von mir mit der Androhung einer Strafanzeige erklärte Rechtsanwalt Tank jeweils, dass von den geltend gemachten Forderungen Abstand genommen wird. Rechtsanwalt Tank selbst machte Forderungen in Höhe von je 32,50 € zzgl. Auslagen ohne Umsatzsteuer geltend.

Meinen Kostenerstattungsanspruch lehnte Rechtsanwalt Tank unter Hinweis auf ein Urteil des BGH vom 12. Dezember 2006 ab (VI ZR 224/05).

M. E. ist aber mein Kostenerstattungsanspruch – im Gegensatz zu seinem Kostenerstattungsanspruch – begründet. Das zitierte Urteil ist nicht einschlägig.

Ich habe nunmehr Strafanzeigen gestellt und werde wahrscheinlich hier demnächst meine Kostenforderungen gegenüber der content services und der Antassia GmbH gerichtlich geltend machen. Die Sachlage stellt sich für mich relativ simpel dar:

Sollte festgestellt werden, dass die content services limited und die Antassia GmbH betrügen und / oder dies zumindest versuchen, so ist der Kostenerstattungsanspruch desjenigen, der sich gegen die Forderung anwaltlich wehrt, berechtigt. … Möglicherweise können sogar die Kosten der Strafanzeige erstritten werden …?

Vielleicht kann so dem Unwesen ein Ende gesetzt werden!

p. s.: Im Nachgang auch noch ein weiterer Beiträge zum Stichwort – ich wurde auf einige Urteile aufmerksam gemacht:

Urteile des LG Mannheim und des AG Marburg zum Thema

Zur Online-Recherche: Gesetze, Entscheidungen, Serviceseiten

vom 28. Februar 2010

Klicken Sie einfach auf die unten aufgeführten Links und Sie werden zu den Seiten in einem neuen Fenster weitergeleitet!

Insbesondere die Links zu den Gesetzessammlungen des Bundesjustizministeriums und des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen sind für meinen Arbeitsalltag inzwischen unersetzlich. Hier finde ich immer die neuesten Vorschriften – unentgeltlich!

Auch die Entscheidungssammlungen der Gerichte sind inzwischen für den Arbeitsalltag – fast – unentbehrlich. Aber: die Suchfunktionen sind gegenüber „professionellen“ (entgeltlichen) Anbietern erheblich eingeschränkt. Dies entwickelt sich hoffentlich noch.

Die Serviceseiten mit Anschriften, Formularen sind inzwischen ebenfalls unentbehrlich. Hier lassen sich aktuelle Adressen, Formulare, … auffinden.

Hier die „klickbaren“ (unentgeltlichen) Links zur eigenen Online-Recherche:

I. Gesetze (Rechtsvorschriften):

II. Entscheidungssammlungen:

III. Serviceseiten:

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p. s.: Für weitere Hinweise auf interessanten Webseiten zur Online-Recherche im Bereich Recht bin ich dankbar!