Sondervergütungen, Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt nach Ausscheiden

Streitig ist oft, ob und in welcher Höhe eine Sondervergütung (Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt) bei vorzeitigem Ausscheiden gezahlt werden muss.

Es ist zu unterscheiden:

• Eine Sondervergütung mit reinem Entgeltcharakter entfällt bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht insgesamt, weil der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses keine Anspruchsvoraussetzung ist. Es folgt daraus ein der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Austrittjahr entsprechender Leistungsanspruch (pro rata temporis).
• Bei einer Sondervergütung, mit der allein die Betriebstreue belohnt werden soll, scheidet ein Anspruch wegen Fehlens der Voraussetzungen aus.
• Bei einem „Mischcharakter“ besteht nur ein Anspruch, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  „Im Zweifel“ ist z. B. bei einem so deklarierten „Weihnachtsgeld“ ein Mischcharakter anzunehmen.

Im Einzelfall ist also genau zu prüfen, wie die Sondervergütung (Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt) einzustufen ist. Der Arbeitsvertrag, die evtl. einschlägigen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen … sind heranzuziehen.