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Rechtsanwalt Sönke Nippel

Rechtsanwalt in Remscheid

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Rechts­an­walt und So­zial­recht

vom 15. Februar 2011

Sozialrecht in Stichworten

Ab 2011 veröffentliche ich neue Beiträge zum Sozialrecht nur noch unter www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de. Dies geschieht, um zukünftig die Sachthemen für den Leser übersichtlicher gliedern und aufzeigen zu können.

I. Allgemeines Sozialrecht

Zunächst liste ich Beiträge mit Frage­stel­lungen zum “All­gemei­nen Sozial­recht” auf.

1. SGB I – Allgemeine Bestimmungen

Das Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil -) ist den anderen Sozialgesetzbüchern vorangestellt. Es enthält allgemeine Bestimmungen für die Sozialgesetzbücher I bis XII.

  • Mit­wir­kungs­pflicht­en gemäß dem SGB I
    „Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung … | mehr
  • Mit­wirkungs­pflichten hinsichtlich Be­hand­lungs- oder Re­ha­bi­li­ta­tions­maß­nah­men …
    „Die Mitwirkungspflichten insbesondere hinsichtlich einer Heilbehandlung können z. B. bei Streitigkeiten um eine Rente … | mehr

 

2. SGB X – Sozialverwaltungsverfahren

 
Das Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -) regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungsverfahren. Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich aus den anderen Sozialgesetzbüchern nichts Abweichendes ergibt.
 

  • Zugang eines Ver­wal­tungs­aktes, § 37 SGB X – Behauptung des Nichtzugangs …
    „Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Adressaten bzw. Betroffenen … | mehr
  • Ver­säumung der Rechts­mit­telfrist – Wieder­ein­setzung …
    „Das Versäumen der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, … | mehr
  • Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch
    „Die Rechtsprechung hat das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geschaffen, um … | mehr
  • Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungsbescheid
    „Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, … | mehr
  • Der Begriff des Verwaltungsaktes im Sozialrecht
    „Auch im Sozialrecht ist die wichtigste Handlungsform der Behörde die Entscheidung durch Verwaltungsakt. … | mehr

  • Die Auf­hebung von Ver­waltungs­akten gemäß den §§ 44-49 SGB X
    „Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X … | mehr
  • Der Über­prüfungs­an­trag gemäß § 44 SGB X und die An­wend­barkeit …
    „Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt … | mehr
  • Rücknahme und Auf­hebung … gemäß den §§ 45, 48 SGB X
    „Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden. … | mehr
  • Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht – § 45 Abs. 2 SGB X
    „§ 45 Abs. 2 SGB X schränkt die Rücknahmebefugnis der Behörden ein. Grundsätzlich … | mehr

 

3. SGG – Sozialgerichtsverfahren

Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz geregelt. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte, ausgeübt.

  • Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
    „Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn … | mehr
  • Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
    „Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. … | mehr
  • Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?
    „Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Sozialgerichts … | mehr
  • Zuständigkeiten der Sozialgerichte – der Rechtsweg zu den Sozialgerichten
    „Die Sozialgerichte sind nicht für alle sozialrechtlichen Streitigkeiten zuständig. … | mehr
  • Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht – Kostentragungspflicht der Behörde
    „Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend machen, … | mehr
  • Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte
    „Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung … | mehr
  • Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid …
    „Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG. … | mehr


 

  • Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im sozialgerichtlichen Verfahren
    „Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten … | mehr
  • Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen
    „§ 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG regelt die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilrechtssachen. … | mehr

 

4. Gebühren und Kosten im Sozialverwaltungsverfahren sowie im sozialgerichtlichen Verfahren

  • Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Sozialrecht
    „In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes in der Regel Betragsrahmengebühren … | mehr
  • Rechts­an­walts­gebüh­ren im sozial­recht­lichen Ver­fahren – Be­trags­rah­men­ge­bühr­en
    „Die maßgebliche Vorschrift zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthält … | mehr
  • Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren
    „Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Nummer 3102 VV RVG bestimmt. … | mehr
  • keine fiktive Termins­gebühr gemäß VV-Nr. 3106 …
    „Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren … | mehr
  • nie­dri­ge­rer Kosten­er­stat­tungs­an­spruch trotz erfolg­reichen Wi­der­spruchs­ver­fahrens
    „Ein Dilemma für den Mandanten und auch den Rechtsanwalt nicht nur im Bereich der Beratungshilfe, sondern auch … | mehr
  • Zur Höhe der Geschäfts­gebühr für Wider­spruchs­ver­fahren …
    „Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 € … | mehr
  • Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr …
    „Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde lediglich … | mehr
  • Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren
    „Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. … | mehr

 

  • Anspruchs­über­gang gemäß § 9 S. 2 BerHG – Erstattung der Kosten …
    „Nach § 9 S. 1 BerHG hat der Gegner für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen, … | mehr
  • ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe
    „ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe … | mehr
  • Prozess­kosten­hilfe – wesentliche Änderung der wirt­schaft­lichen Ver­hält­nisse
    „Jedenfalls in der Sozialgerichtsbarkeit ist für die Einleitung einer Überprüfung, ob … | mehr
  • Rechtsanwaltsgebühren und Sozialrecht – Beratungshilfe
    „Beratungshilfe wird auch in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt. … | mehr

 

  • Gerichtskosten im Sozialrecht
    „Sozialgerichtliche Verfahren sind für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei, wenn … | mehr

 

5. diverse Gebiete:

  • Wohngeld – Höhere Zuschüsse für Haushalte mit ge­ringem Einkom­men
    „Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem … | mehr
  • Unterhalt­svor­schuss nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz (UVG)
    „Der Unterhaltsvorschuss stellt eine Sozialleistung für Kinder da, die … | mehr
  • Strafklageverbrauch beim fortgesetzten Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen
    „Der Leistungsempfänger nimmt eine Arbeit auf und zeigt dies der Bundesagentur oder dem Jobcenter nicht an. … | mehr
  • Wohn­geld nach dem Wohngeld­gesetz
    „Die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) konkretisieren die folgende Regelung des § 7 Abs. 1 SGB I: … | mehr
  • Sozial­leistungs­be­trug durch Unter­lassen …
    „Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB ist die Täuschung. … | mehr
  • Bundeskindergeld bei Auslandsaufenthalten
    „Grundsätze
    Kindergeld wird regelmäßig für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. … | mehr
  • Unterbrechung der Strom­ver­sorgung gemäß § 19 StromGVV
    „Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar einer Familie … | mehr
  • Links zu den wichtigsten sozial­rechtlichen Ge­setzen …
    „1. Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Vorschriften auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums: … | mehr
  • Zum Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen
    „Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, … | mehr
  • Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
    „… Bei dem Pfändungsschutzkonto wird „automatisch“ Vollstreckungsschutz gewährt. … | mehr

 

II. Hartz IV (ALG II)

In diesem Archiv bespreche ich Fragen zur am 1. Januar 2005 neu eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV).
 

Das Sozialgesetzbuch II (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende -) regelt im Wesentlichen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie die Leistungen zu den Kosten der Unterkunft sowie auch die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.
 

1.Grundlagen, Datenschutz

  • Jobcenter – gesetzliche Grundlagen
    Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem SGB II. Zuvor … | mehr
  • Der Antrag auf Hartz-IV-Leistungen
    Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden. … | mehr
  • Die Verletzung einer Aufklärungspflicht … sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
    Hat ein Hartz-4-Empfänger keinen Folgeantrag gestellt, kann ihm dennoch ein Leistungsanspruch … | mehr
  • Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
    Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation … | mehr
  • Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
    Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert: … | mehr
  • Automatisierter Datenabgleich … sowie das Steuergeheimnis
    Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der … | mehr
  • Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen …
    … Das Bundessozialgericht traf in der oben genannten Entscheidung einige Ausführungen zu … | mehr

 

2. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft

  • Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II
    Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern … | mehr
  • Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII
    Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so … | mehr
  • Vermutung der Bedarfsgemeinschaft … im ersten Jahr des Zusammenlebens
    Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II greift erst nach einem Jahr … | mehr
  • Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
    Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: … | mehr

 

3. Die Begriffe Einkommen und Vermögen

  • Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII
    Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das „Einkommen“ und das „Vermögen“. … | mehr

 

a) Vermögen

  • Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Verwertbarkeit gemäß § 12 Abs. 1 SGB II
    Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, … | mehr
  • Das angemessene Auto beim Hartz IV
    … ein Wert des Fahrzeuges über 7.500,00 € hinaus ist nur dann zu berücksichtigen, … | mehr
  • Altersvorsorge beim Hartz IV
    Altersvorsorgeschonvermögen gemäß den Regelungen des § 12 SGB II … | mehr
  • Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV
    Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht bei der Berechnung von Leistungen zum Hartz IV zu berücksichtigen … | mehr
  • Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen … auf die Eltern
    Eine Übertragung des ungenutzten Grundfreibetrages gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II von den Kindern auf die Eltern oder umgekehrt ist unzulässig. … | mehr
  • Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II
    Einkommen gemäß dem SGB II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts … | mehr
  • Angemessenheit der Größe und der Kosten einer Eigentumswohnung …
    Angemessenheit der Größe der Eigentumswohnung gemäß § 12 Abs. 3 Nr.4 SGB II … | mehr

 

b) Einkommen

  • Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommen­steuer­er­stat­tung als Einkommen
    Das Landessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) … | mehr
  • Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
    Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei Zufluss von Arbeitsentgelt aus mehreren Monaten den Grundfreibetrag zweimal in einem Monat … | mehr
  • Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)
    Auch private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden. … | mehr
  • Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
    § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II definiert das bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigende Einkommen als “Einnahmen in Geld oder Geldeswert”. … | mehr
  • Konsequenzen des Urteils des BSG vom 16. Dezember 2008,…
    Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Artikel … | mehr
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, …
    Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. “Einkommen” – hier: Krankengeld – … | mehr
  • Elterngeld, Elternzeit und SGB II
    Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld wird gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 BEEG in Höhe von mindestens 300,00 € gezahlt. … | mehr
  • … Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
    Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld … | mehr
  • vermögens­wirk­same Leistungen – an­rechen­bares Einkom­men im Sinne des SGB II?
    Zu der Frage, ob “vermögenswirksame Leistungen” Einkommen im Sinne des SGB II sind, … | mehr
  • Anrechnungsfreies Elterngeld gemäß § 11 Abs. 3 a SGB II …
    § 11 Abs. 3 a SGB II bestimmte bis 2011, dass die nach § 10 Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG) anrechnungsfreien Teile des Elterngeldes … | mehr
  • Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?
    Zur Frage „Erbschaft – Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II?“ führt das BSG … | mehr
  • Freibeträge vom Einkommen bei Hartz IV – Hinzuverdienst
    Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die §§ 11 und 30 SGB II. … | mehr
  • Berücksichtigung von Werbungskosten beim Hartz IV
    Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Agenturen. Allerdings … | mehr
  • Der erhöhte Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
    … im Ergebnis kann ein jährlicher Freibetrag in Höhe von 2.400,00 € auch für Tätigkeiten eines Schülers während der Ferien gelten. … | mehr

 

4. Kosten der Unterkunft

  • Angemessene Mietkosten in Remscheid
    Gemäß § 22 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten … | mehr
  • Mietspiegel in der Rechtsprechung der Sozialgerichte – Fehlen eines „schlüssigen Konzeptes“(Beispiel: Wuppertal)
    Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung … | mehr
  • Kann eine Miet­min­de­rung zu ei­nem Er­stat­tungs­an­spruch des Job­centers führen?
    Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, … | mehr
  • umzugsbedingt anfallende Doppelmieten …
    Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen … | mehr
  • Der Wohn­kosten­zuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
    Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen sind, … | mehr
  • … unzulässige Praxis des Job­cen­ters/Sozial­amts Wup­pertal
    Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII“ in Wuppertal erhalten. … | mehr
  • Laufende Schön­heits­re­para­turen … Bedarf für Unterkunft und Heizung …
    Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann … | mehr
  • angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
    Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. … | mehr
  • 25-jähriger – Zustimmung zum Umzug
    Der Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters … | mehr
  • Angemessenheit der Kosten der Unterkunft anhand von Mietspiegeln
    Das Bundessozialgericht lässt eine Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft gemäß §§ 22 Abs. 1 SGB II … | mehr
  • Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm
    50 qm beträgt die angemessene Wohnungsgröße in Nordrhein-Westfalen für einen Ein-Personen-Haushalt ab dem 1. Januar 2010. … | mehr
  • Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen …
    Unterkunftsbezogene Rückzahlungen bzw. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen sollen nicht anrechnungsfrei … | mehr
  • noch einmal: Kosten der Unterkunft … – Finanzierung der Eigentumswohnung

    Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis … | mehr
  • Zur Angemessenheit der Unter­kunfts­kosten … insbesondere zur Wohnungsgröße
    Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. … | mehr
  • Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II – Finanzierung der Eigentumswohnung
    Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau behilflich zu sein. … | mehr
  • Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
    Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. … | mehr
  • Die Kosten­senkungs­auf­for­derung des Jobcenters
    Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt … | mehr
  • Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen
    Einfluss der Schwerbehinderung auf die angemessene Wohnfläche … | mehr

 

5. Mehrbedarfe

  • Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
    Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II … | mehr
  • Die Erstausstattung beim Hartz IV
    Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. … | mehr
  • Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft …
    Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung … | mehr
  • Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes …
    Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt … | mehr
  • Leistungen für die Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II
    Gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II werden folgende Leistungen vom Regelbedarf gemäß § 20 SGB II nicht umfasst und sind … | mehr

 

6. Sanktionen

  • Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
    Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende … | mehr
  • Keine Absenkung des ALG II … bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
    Das SG Dortmund entschied in einem Urteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass … | mehr

 

7. Eingliederungsvereinbarung

  • Ein­glie­derungs­ver­ein­ba­rung und Pflicht zur psychia­trischen Be­handlung
    Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II soll eine Regelung durch Verwaltungsakt erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung … | mehr

 

8. EU-Ausländer, Ausländer, Asylberechtigte

  • Leistungs­aus­schlüs­se beim Hartz-IV für EU-Ausländer
    Nach der Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II sind bestimmte Ausländer von Leistungen ausgenommen, obwohl … | mehr
  • verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
    Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen … | mehr
  • EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
    Kann das Jobcenter arbeitsuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? … | mehr

 

  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
    Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geschaffen worden, um angeblich vorhandene Anreize …| mehr

 

9. Allgemein

  • Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
    1. Voraussetzungen … 2. Folgen … 3. Form … 4. Ermessensausübung … | mehr
  • Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters
    Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts … | mehr
  • Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten
    Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG … | mehr
  • Zusammentreffen einer Rente wegen Erwerbsminderung und Arbeitslosengeld
    Der Empfänger von Arbeitslosengeld, der rückwirkend eine Rente wegen einer Erwerbsminderung erhält, muss … | mehr
  • Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungbescheid
    Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß … | mehr
  • Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II …
    Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 entschieden (B 4 AS 108/10 R), dass … | mehr
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Änderungen in dem SGB II ab dem 1. Januar 2011: … | mehr
  • Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und die sozialrechtliche Kostentragung
    Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder … | mehr

 

III. Sozialversicherungsrecht (SGB IV bis VII, XI)

In diesem Archiv beschäftige ich mich insbesondere mit Fragestellungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Rentenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung.

Da die Arbeitslosenversicherung in das Arbeitsförderungsrecht des SGB II eingegliedert ist, wird sie hier nicht behandelt.

  • Sozial­ver­sicherungs­recht – Einleitung
    Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialversicherungsrecht sind in den Sozialgesetzbüchern … | mehr

 

1. Allgemeines Sozialversicherungsrecht (SGB IV)

Allgemeine Vorschriften für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Unfall- und Rentenversicherung sind im Sozialgesetzbuch IV (SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -) enthalten. Auch für die Arbeitsförderung gelten die Vorschriften des SGB IV.

  • nachträgliche Abführung der Sozialver­sicherungs­bei­träge bei Schein­selbstän­dig­keit
    Schuldner des Sozialversicherungsbeitrages für die einzelnen Zweige der Sozialversicherung ist … | mehr
  • Die Abfindung anlässlich der Kündigung als beitragspflichtiges Entgelt …
    Ob eine Abfindung Arbeitsentgelt im beitragspflichtigen Sinne ist, bedarf genauer Feststellungen. … | mehr
  • Das Status­fest­stel­lungs­ver­fahren gemäß § 7 a SGB IV
    Ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, … | mehr
  • Der Begriff der Scheinselbstständigkeit
    Der Begriff der Scheinselbstständigkeit ist schillernd und unklar. Dennoch ist eine Tätigkeit … | mehr
  • Die Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
    Oft stellt sich die Frage, ob ein GmbH-Gesellschafter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder nicht … | mehr

 

2. Arbeitslosengeld I, Bundesagentur für Arbeit

Das Sozialgesetzbuch III (SGB III – Arbeitsförderung) enthält die Bestimmungen zum Arbeitslosengeld I. Arbeitslosengeld können Arbeitnehmer sowohl bei Arbeitslosigkeit als auch für die Dauer einer beruflichen Weiterbildung beanspruchen.

  • Zuständigkeiten und Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit
    I. Zuständigkeiten … II. Aufgaben … | mehr

 

  • Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
    In § 159 Abs. 1 S. 2 SGB III (§ 144 SGB III alter Fassung) werden in den Nummern 1 bis 7 Sachverhalte benannt, bei deren Vorliegen eine Sperrzeit … | mehr
  • Die Sperrzeit bei der Annahme eines Aufhebungsvertrages
    Durch die Regelungen zur Sperrzeit will das SGB III den Arbeitnehmer davon abhalten, … … | mehr
  • Hinweispflicht der Agentur für Arbeit … freiwillige Beitragszahlung …
    Für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente ist es erforderlich, dass der Versicherte 36 Monate Pflichtbeiträge … | mehr
  • Die Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III
    Die Nahtlosigkeitsregelung begründet eine Sperrwirkung für die Arbeitsverwaltung mit dem Inhalt, … … | mehr
  • Anspruch aus der Nahtlosigkeitsregelung bei Wiedereingliederungsmaßnahmen
    Die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung – Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit – entfallen bei … | mehr
  • Das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Urlaubsabgeltung
    Eine Urlaubsabgeltung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes für einen Zeitraum, … | mehr
  • Urlaubsabgeltung und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes
    Nicht selten endet ein Arbeitsverhältnis und der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch kann wegen einer Erkrankung nicht mehr erfüllt werden. … | mehr
  • Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Abfindungen
    Hat die oder der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten … | mehr
  • Arbeitslosengeld – 60 % oder 67 %?
    § 149 SGB III nennt zwei Merkmale, die für die Höhe des ALG I maßgebend sind: … | mehr
  • Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsunfähigkeit
    Nach § 146 Abs. 1 S. 1 SGB III (§ 126 Abs. 1 S. 1 alter Fassung) verliert ein Arbeitsloser, der während des Bezugs von Arbeitslosengeld (ALG) infolge Krankheit arbeitsunfähig wird, … | mehr
  • Insolvenzgeld gemäß § 165 SGB III
    Die umlagefinanzierte Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit … | mehr

 

3. Krankenversicherung (SGB V)

Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist Teil des Sozialrechts und gehört damit zum Besonderen Verwaltungsrecht. Es ist im Sozialgesetzbuch V (SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung) geregelt.

  • Entstehen und Wegfall des Krankengeldes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    Grundsätzlich hat auch derjenige, dessen Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Tage einer Beschäftigung festgestellt wird, … | mehr
  • Wegfall des Krankengeldes bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit
    Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind ihrer Höhe nach in der Regel … | mehr
  • Höhe des Krankengeldes gemäß § 47 SGB V
    Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts … | mehr
  • Zum Ent­stehen des Anspruchs auf Kranken­geld gemäß § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V
    Bei vielen Versicherten ist das nicht bekannt: der Anspruch auf Krankengeld entsteht … | mehr
  • Zur Dauer des Kranken­geldes gemäß § 48 SGB V
    § 48 SGB V regelt die Dauer des Krankengeldes. Der Wortlaut der Vorschrift … | mehr
  • Urlaubsabgeltung und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes
    Nicht selten endet ein Arbeitsverhältnis und der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch kann … | mehr
  • Das Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
    Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung von säumigen Beitragszahlern endet, wenn … | mehr
  • Urlaubsabgeltung und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes
    Nicht selten endet ein Arbeitsverhältnis und der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch kann … | mehr
  • Der Arzneimittelregress bei Verordnung von Kombinationspräparaten (…)
    Ein Kombinationsarzneimittel mit Hustenmitteln ist zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung nach Anlage III Nr. 31 AM RL nicht … | mehr

 

  • Veränderungen der Beitragsbemessung bei freiwillig Krankenversicherten
    … Zur Beitragsbemessung ist das Arbeitseinkommen i.S. von § 15 SGB IV und damit der Gewinn … | mehr
  • Familienversicherung für Stiefkinder
    § 10 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt für die Einbeziehung von Stiefkindern in der Familienversicherung … | mehr
  • Kranken­ver­sicherung für Studenten
    Studenten sind in der Regel krankenversicherungspflichtig. Zusätzliche Einnahmen werden nur ausnahmsweise „verbeitragt“, … | mehr
  • Die Berechnung des Gesamt­einkommens bei der Familien­versicherung
    Eine Familienversicherung setzt voraus, dass die in Betracht kommenden Angehörigen kein Gesamteinkommen haben, … | mehr
  • Bei­trags­be­messung bei freiwillig Versicherten in der Kranken­ver­sicherung …
    Die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten unterscheidet sich deutlich von derjenigen bei Pflichtversicherten. … | mehr
  • Kosten­übernahme für Leistungen der medi­zinischen Reha­bilitation im Ausland
    Leistungen der medizinischen Reha im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) kommen zu Lasten … | mehr
  • Zur Berechnung der Beitrags­höhe bei freiwillig versicherten Sozial­hilfe­empfängern
    Die Heranziehung von Sozialleistungen zur Beitragsbemessung im Sinne des § 240 SGB V ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts … | mehr
  • Familien­versicherung
    In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Familienangehörige gemäß § 10 SGB V (Ehegatten, Lebenspartner, … | mehr
  • Unter­stützung der Versicherten bei Behand­lungsfehlern gemäß § 66 SGB V
    § 66 SGB V Die Krankenkassen können die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, … | mehr
  • Freiwil­lige Kranken­versicherung
    Neben der gesetzlichen Krankenversicherung kennt das Krankenversicherungsrecht insbesondere die Möglichkeit, … | mehr
  • Die Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Kranken­kasse
    Tragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Versicherungspflicht … | mehr
  • Leistungen der Direkt­lebens­versicherung als beitragspflichtige Einnahmen …
    Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung …
  • Kranken­versiche­rung – Ruhen des Anspruchs bei Auslandsaufenthalt
    Manchen ist das nicht bekannt – gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht der Leistungsanspruch, solange … | mehr
  • freiwillige Kranken­versicherung – fiktives Einkommen des privat versicherten Ehegatten
    … Im Ergebnis beanstandete das Gericht nicht, dass gemäß der Satzung der Krankenversicherung das Einkommen des privat … | mehr

 

4. Rentenversicherung (SGB VI)

Die gesetzliche Rentenversicherung bezweckt die finanzielle Absicherung gegen die Risiken Alter, Erwerbsminderung und Tod. Die einschlägigen Bestimmungen sind im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung) enthalten.

  • Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte
    Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist insbesondere für langjährig Versicherte nach Vollendung des 63. Lebensjahres … | mehr

  • Befristete oder unbefristete Rente bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
    Grundsätzlich sind Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß § 102 Abs. 2 S. 1 SGB VI zu befristen. … | mehr
  • Arbeitslosen­geld II – Auswirkungen auf die Rente
    Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung … | mehr
  • Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung …
    Voraussetzungen für die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind in der Regel die Erfüllung der „allgemeinen Wartezeit“ … | mehr
  • Arbeits­markt­rente – volle Erwerbs­minderungs­rente bei teilweiser Erwerbsminderung
    Versicherte, die noch mindestens 3 Stunden, aber nicht mehr als 6 Stunden täglich erwerbsfähig sein können, … | mehr
  • Hinweis­pflicht der Agentur für Arbeit … bei Eintritt einer Sperr­zeit
    Für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente ist es erforderlich, dass der Versicherte 36 Monate … | mehr
  • Mütterrente“ für die Zeit vor 1992 – missver­ständliche Bescheide der „Deutsche Renten­versicherung
    Auf Seite 1 der neuesten Rentenbescheide benachrichtigt die Deutsche Rentenversicherung über … | mehr
  • Zahlung von Urlaubsgeld während einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung
    Berücksichtigung von Urlaubsentgeltnachzahlungen als „rentenschädlicher“ Hinzuverdienst … | mehr
  • Rente wegen teilweiser Erwerbs­minderung bei Berufs­un­fähigkeit
    Die Rente wegen Berufsfähigkeit verliert ständig an Bedeutung. Für jüngere nach dem 1. Januar 1961 Versicherte … | mehr
  • Pflicht­versicherte Selbständige in der Renten­ver­sicherung gemäß § 2 SGB VI
    Die Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes nach § 2 SGB VI erfasst nur einen kleinen Teil der selbständig Tätigen, … | mehr
  • Erwerbs­minderungsrente bei gehäufter Arbeits­unfähigkeit
    Das Bundessozialgericht beschäftigte sich in einem Beschluss vom 31. Oktober 2012 zu einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit… | mehr
  • Hinzu­ver­dienst bei einer Rente wegen ver­minderter Erwerbs­fähig­keit
    Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze … | mehr
  • Kürzung der Erwerbs­minderungs­renten bei Renten­beginn vor dem 60. Lebens­jahr
    Bei Erwerbsminderungsrenten haben die Versicherten ab dem 1. Januar 2001 einen Rentenabschlag von maximal 10,8 % hinzunehmen, … | mehr
  • Befristung der Rente wegen Erwerbs­minderung, Hinaus­schieben des Renten­beginns
    Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet, … | mehr
  • Vor­ausset­zungen der Erwerbs­minderungs­rente und der Rente wegen teil­weiser Erwerbs­minderung …
    Die kraft Gesetzes Versicherten haben gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI einen Anspruch auf eine Teilrente oder … | mehr
  • Die Begriffe der Schwer­be­hinderung, Erwerbs­minderung und der Arbeits­un­fähigkeit
    Zu unterscheiden sind die Begriffe der Schwerbehinderung gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX, der Grad der Behinderung … | mehr

 

5. Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)

Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung -) regeln die Aufgaben, den versicherten Personenkreis und die Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung.

  • Mehrere Arbeits­unfälle – Berechnung der Minderung der Erwerbs­fähigkeit
    Die Höhe der Verletztenrente bestimmt sich entsprechend dem Präsumtionsprinzip nach der … | mehr
  • Zur Dauer des Verletzten­geldes
    Der Anspruch auf Verletztengeld unterliegt grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung … | mehr
  • Arbeits­un­fähigkeit im Sinne des gesetzlichen Unfall­versicherungs­rechts
    Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht dem in der gesetzlichen Krankenversicherung … | mehr
  • Verletzten­geld gemäß §§ 45 ff. SGB VII und Verletzten­rente gemäß §§ 56 ff. SGB VII
    Verletztengeld Das Verletztengeld gemäß den §§ 45 ff. SGB VII entspricht dem Krankengeld … | mehr
  • Haftungs­ausschlüs­se gemäß §§ 104, 105 SGB VII bei einem Arbeits­unfall
    Auf den ersten Blick überraschen die in den §§ 104 und 105 SGB VII zu Personenschäden entwickelten Haftungsausschlüsse: … | mehr

 

6. Pflegeversicherung (SGB XI)

Das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI – Soziale Pflegeversicherg) regelt als neuer, eigenständiger Zweig der Sozialversicherungen die Aufgaben der Pflegekassen.

Die nachfolgenden Artikel, die zum großen Teil insbesondere vor der Reform der sozialen Pflegeversicherung durch das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) und auch vor der Reform durch das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene PSG II gefertigt wurden, sind zum Teil – insbesondere durch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie des Neuen Begutachtungsinstruments – überholt.

  • Die neuen Pflegegrade – Pflegebedürftigkeit und Neues Begutachtungsinstrument
    … Die fünf neuen Pflegegrade sind als Folge der vielfältigen Veränderungen … | mehr

 

  • Aufklärung und Beratung in der Pflege, §§ 7 ff. SGB XI
    Die Pflegekassen haben die Eigenverantwortung der Versicherten durch Aufklärung und Beratung über … | mehr
  • Pflegestufe 0
    Im 6. Abschnitt des SGB XI werden ab dem 1. Januar 2008 die „Leistungen für Versicherte mit … | mehr
  • Der nach­trägliche Antrag auf Ersatz der Ver­hinderungs­pflege bzw. Ersatz­pflege
    Grundsätzlich ist für den Ersatz der Kosten der sogenannten „Verhinderungspflege“ bzw. der „Ersatzpflege“ … | mehr
  • Orga­nisation, Finanzierung, Versicherungs­pflicht … der Pflege­vervsicherung
    Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, § 1 Abs. 3 1. Halbsatz SGB XI. … | mehr
  • Ein­stufung zur Pflege­be­dürftig­keit gemäß den §§ 14, 15 SGB XI
    Versicherte erhalten auf Antrag Leistungen der Pflegeversicherung, § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Es folgt … | mehr
  • Voraus­setzungen der Pflege­stufen I, II und III
    Die Voraussetzungen der jeweiligen Pflegestufen werden in § 15 SGB XI normiert: Pflegestufe I (erhebliche Pflegebedürftigkeit) … | mehr

IV. Das Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht ist nicht mehr Teil der entschädigenden Sozialleistungsbereiche, sondern das Schwerbehindertenrecht soll einen Ausgleich geminderter Chancen insbesondere im Arbeitsleben geben.
 
Das SGB IX regelt die Grundsätze für Rehabilitation und Teilhabe als Sozialleistung.
 

  • Zum Grad der Behinderung (GdB und GdS) – Einleitung
    Der GdB kann – ebenso wie der GdS (Grad der Schädigungsfolgen) – zwischen 20 und 100 variieren. … | mehr

 

  • An­träge und Antrags­formulare für einen Schwer­be­hin­derten­an­trag, …
    Anträge und Antragsformulare für einen Schwerbehindertenantrag finden Sie in dem Internetauftritt der Bezirksregierung Münster … | mehr
  • Muster­schriftsatz – Klage zur Fest­stel­lung des Vorlie­gens einer Behinderung …
    Gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX stellen auf Antrag des behinderten Menschen die für die Durchführung des … | mehr

 

  • Merk­zeichen G: erheblich gehbe­hindert
    Die Voraussetzungen und die Folgen der Gewährung des Merkzeichens G werden im SGB IX benannt: … | mehr
  • Schwer­behinderten­recht – Merk­zeichen aG (Außerge­wöhnliche Geh­behinderung)
    Diese Feststellung der “außergewöhnlichen Gehbehinderung” zieht straßenverkehrsrechtlich … | mehr
  • Merkzeichen aG bei neurologischen Erkrankungen (Parkinson-Erkrankung)
    Grundsätzlich können neurologische Erkrankungen – auch die Parkinson`sche Krankheit – dazu führen, … | mehr
  • Merkzeichen H: hilflos
    Im Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen „H“ einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch … | mehr

 

  • Das betriebliche Ein­gliederungs­manage­ment gemäß § 84 SGB IX
    Der Arbeitgeber soll gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX bei Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres … | mehr
  • Rechts­folgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des betrieblichen Ein­gliederungs­manage­ments
    § 84 Abs. 1 SGB IX (Prävention – Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements) stellt … | mehr
  • Die Aus­gleichs­abgabe bei Nicht­beschäf­tigung schwer­behinderter Menschen
    Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigt, muss … | mehr
  • Die Zu­stimmung des Integrations­amtes zur Kündigung
    Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung … | mehr
  • Anspruch aus der Nahtlosigkeitsregelung bei Wiedereingliederungsmaßnahmen
    Die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung – Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit – entfallen … | mehr
  • Frist der Kündigungsschutzklage bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes
    Bei Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes kann der Arbeitnehmer … | mehr

 

  • Zur Er­mittlung des Einzel­grades sowie des Gesamt­grades der Be­hinderung (GdB)
    Die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wird in drei Schritten vollzogen: … | mehr
  • Dokumentation zur Entstehung des Rehabilitations- und Schwer­behinderten­rechts
    Eine übersichtliche Dokumentation zur “Kodifikation” des SGB IX finden Sie … | mehr
  • Die Begriffe der Schwer­behin­derung, Erwerbs­minderung, Arbeits­un­fähig­keit …
    Zu unterscheiden sind die Begriffe der Schwerbehinderung gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX, der Grad … | mehr
  • Zum Grad der Behinderung – Gesamt-GdB und Einzel-GdB
    § 69 Abs. 3 SGB IX bestimmt, dass in den Fällen, in denen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, … | mehr
  • Schwer­behinderten­recht, Reha­bili­tation und Teil­habe
    Im SGB IX sind die Rechtsvorschriften zur Rehabilitation, die für mehrere Sozialbereiche einheitlich gelten … | mehr
  • Die Defini­tion des Begriffs der Behin­derung gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX
    § 2 SGB IX, der § 3 Schwerbehindertengesetz alter Fassung abgelöst hat, geht von einem … | mehr

 

  • Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
    Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II … | mehr

 

  • Altersrente für schwer­behin­derte Menschen
    Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ermöglicht es, zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei … | mehr

 

  • Gleich­stellung von Personen mit einem Grad der Be­hinde­rung …
    Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, sollen und werden … | mehr

 

  • Beendigung der Anwendung des Schwerbehindertenrechtes
    Bei Wegfall der Voraussetzungen des Vorliegens einer Schwerbehinderung bzw. einer Gleichstellung fallen … | mehr

 

  • Der Schwerbehindertenausweis
    Der Schwerbehindertenausweis dient gemäß § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX dem Nachweis für die Inanspruchnahme … | mehr

 

 

V. Sozialhilfe (SGB XII)

In diesem Archiv bespreche ich Fragestellungen zur Sozialhilfe.Die Sozialhilfe gehört nach wie vor zu den Kernbereichen des deutschen Sozialrechts. Insbesondere durch das Inkrafttreten des SGB II haben Leistungen der Sozialhilfe zwar stark an Bedeutung verloren, dafür gewinnt aber leider die Problematik “Grundsicherung im Alter” ständig an Bedeutung.

  • Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII
    Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das „Einkommen“ und das „Vermögen“. … | mehr
  • Der Begriff des Einkommens bei Leistungen der Grundsicherung – Nachzahlungen …
    Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, … | mehr
  • Absetzbare Ver­sicherungs­bei­trä­ge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter
    Einige Versicherungsbeiträge können bei der Berechnung der Leistungen … | mehr
  • Einkomensmindernde Anrechnung von Leistungen zur Sterbegeldversicherung
    Gemäß § 33 Abs. 2 SGB XII können die für eine Sterbegeldversicherung erforderlichen Aufwendungen … | mehr
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  • Das Kraftfahrzeug bei der Grundsicherung im Alter
    Auch das Kraftfahrzeug kann Schonvermögen sein. … | mehr
  • Schonvermögen gemäß § 1 Nr. 2 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von nur 3.214 € bei Ehegatten
    Der Sachverhalt: Das Sozialamt gewährt einem bedürftigen Rentner Leistungen zur Grundsicherung … | mehr
  • Das selbstgenutzte Hausgrundstück als Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
    Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, … | mehr
  • Bestattungsvorsorge als Schonvermögen
    Ein Bestattungsvorsorgevertrag kann nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Schonvermögen … | mehr

 

1.Kosten der Unterkunft

  • Angemessene Mietkosten in Remscheid
    Gemäß § 22 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten … | mehr
  • angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzässige Praxis des Jobcenters …
    Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten … | mehr
  • Die Haus­haltsge­mein­schaft im SGB II und SGB XII
    Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird … | mehr
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    2. Haushaltsgemeinschaft

  • Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
    Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II … | mehr
  • Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII wegen kostenaufwändiger Ernährung
    Für welche Krankheitsbilder eine kostenaufwändige Ernährung in aller Regel erforderlich ist, … | mehr
  • Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
    Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft … | mehr

 

3.diverse Fragestellungen

  • verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
    Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen … | mehr
  • Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
    Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation … | mehr
  • Vorrang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII
    Bis zum 31. Dezember 2004 war die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Grundsicherungsgesetz … | mehr
  • Zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII – zum Begriff der „Negativ-Evidenz“
    1. Pflicht zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII … | mehr
  • § 102 SGB XII, Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe)
    § 102 SGB XII, der die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe regelt, löst den im Wesentlichen … | mehr

 

  • Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV
    Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar … | mehr

 

  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
    Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geschaffen worden, um angeblich vorhandene Anreize …| mehr

 

4. Elternunterhalt

  • Grundsicherung im Alter und Elternunterhalt
    Personen, die das 65. Lebensjahr (bzw. ab Jahrgang 1945 jeweils zusätzlich einem Monat) vollendet haben, können … | mehr
  • Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs
    Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, … | mehr
  • Anspruchsübergang als unzässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII
    Grundsätzlich ist auch der Elternunterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu erbringen, … | mehr
  • Wohnvorteil beim Elternunterhalt – Abzug von nicht umlagefähigen Kosten
    Mit Urteil vom 27. Mai 2009 hat der BGH seine Rechtsprechung aufgegeben, dass … | mehr
  • Wohnvorteil und Elternunterhalt
    Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwert eines Eigenheims grundsätzlich … | mehr
  • Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes gemäß § 94 SGB XII
    Erbringen die Sozialhilfeträger Leistungen an Eltern, die nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch … | mehr
  • Zur Berechnung des Elternunterhalts
    Die Berechnung des Elterunterhalts wirft keine großen Schwierigkeiten auf. Zunächst wird das Einkommen … | mehr
  • Elternunterhalt bei Leistungen zur Grundsicherung im Alter
    Gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII bleibt Einkommen der Kinder bei Leistungen zur Grundsicherung im Alter unberücksichtigt, … | mehr
  • … – Unterhaltspflicht auch gegenüber Schwiegereltern?
    Oft zahlen heute die Kinder Elternunterhalt, wenn die Eltern in einem Heim versorgt werden müssen … | mehr

 

VI. Kindergeld (EStG und BKGG)

Hier in dem Archiv bespreche ich Fragen zum Kindergeld.

Das Kindergeldrecht ist als Kinderlastenausgleich Teil des sozialrechtlichen Familienlastenausgleichs.

Hier auf der Seite bespreche ich Fragen zum Kindergeld und zum Elterngeld (durch einen Klick auf die Überschrift öffnet sich eine Vorschau):

Hier auf der Seite bespreche ich Fragen zum Kindergeld und zum Elterngeld (durch einen Klick auf die Überschrift öffnen Sie den Artikel):

  • Änderung, Rückforderung von Kindergeldfestsetzungen

    Gegen den Rückforderungsbescheid zum Kindergeld ist der Einspruch …

  • Kindergeldanspruch für ausbildungs­platz­suchende Kinder

    Der Kindergeldanspruch für ausbildungsplatzsuchende 18- bis 24-jährige Kinder hängt u. a. davon ab, …

  • Zur Berechnung des Elterngeldes

    Zur Berechnung des Elterngelds stellt das Bundesministerium für Familie, …

  • Informationen zum Elterngeld – Abzug von Werbungskosten

    Übersichtliche Infos zum Elterngeld und zur Berechnung des Elterngeldes mit einem Elterngeldrechner …

  • Bundes­kinder­geld bei Auslands­auf­enthalten

    … Kindergeld wird regelmäßig für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Nach Vollendung …

  • Zum Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen

    Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, …

 
VII. Der Elternunterhalt

Der Elternunterhalt ist als Verwandtenunterhalt ein aus dem römischen Recht stammender Grundsatz.
 
Fragestellungen zum Elternunterhalt bespreche ich hier im Archiv.

Gemäß § 1601 BGB sind Ver­wandte in gerader Linie ver­pflich­tet, einander Unterhalt zu gewähren. Der unterhaltsrechtliche Bedarf der Eltern bestimmt sich nach § 1610 BGB.

Die folgenden Fragestellungen zum Elternunterhalt habe ich hier auf der Seite behandelt (durch einen Klick auf die Überschrift öffnet sich eine Vorschau):

  • Die Beschränkung der Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruches

    Beschränkung der Überleitung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII …

  • Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs

    Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, …

  • Reduzierung des Wohnvorteils auf die situationsangemessene Nutzung

    Beim Elternunterhalt ist die Reduzierung des Wohnvorteils auf einen …

  • Wohnvorteil beim Elternunterhalt – Abzug von nicht umlagefähigen Kosten

    Mit Urteil vom 27. Mai 2009 hat der BGH seine Rechtsprechung aufgegeben, …

  • Wohnvorteil und Elternunterhalt

    Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwert eines Eigenheims …

  • Zur Auskunftspflicht des Ehegatten des nicht unterhaltspflichtigen Kindes gemäß § 117 SGB XII

    Wirksam kann ein Auskunftsbegehren gemäß § 117 SGB Abs. 1 XII auch gegenüber dem Ehegatten …

  • Der Selbstbehalt im Elternunterhaltsrecht

    Seit Januar 2015 gilt ein erhöhter Mindestselbstbehalt für Kinder in Höhe von 1.800 € im Monat. …

  • Zur Berechnung des Elternunterhalts

    Die Berechnung des Elterunterhalts wirft keine großen Schwierigkeiten auf. …

  • Zur Berechnung des Elternunterhalts beim verheirateten unterhaltspflichtigen Kind

    Grundsätzlich soll das Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Gatten weniger stark …

  • Zur Höhe der vom unterhaltsverpflichteten Kind zu tragenden Heimkosten

    … a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich … b) Hat der sozialhilfebedürftige …

  • Vermögenseinsatz des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

    Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag hinausgehendes Vermögen …

  • Altersvorsorge und Elternunterhalt

    In erster Linie orientiert sich die Unterhaltspflicht zum Elternunterhalt an dem Einkommen …

  • Grundsicherung im Alter und Elternunterhalt

    Personen, die das 65. Lebensjahr (bzw. ab Jahrgang 1945 jeweils zusätzlich einem Monat) vollendet haben, …

  • Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII

    Grundsätzlich ist auch der Elternunterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu erbringen, …

  • Die Behandlung von Verbindlichkeiten beim Elternunterhalt

    Regelmäßig sind Verbindlichkeiten (Kredite) als Abzugsposten bei der Einkommensbereinigung …

  • Elternunterhalt – Haftung mehrerer Unterhaltsverpflichteter

    Mehrere Kinder und Eltern können gegenüber dem Bedürftigen nebeneinander zum Elternunterhalt verpflichtet sein. …

  • Elternunterhalt (Verwandtenunterhalt) – Sozialrecht oder Familienrecht?

    Bisher habe ich Fragestellungen zum Elternunterhalt in dem Archiv “Grundsicherung im Alter (SGB XII)” besprochen. …

  • Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes gemäß § 94 SGB XII

    Erbringen die Sozialhilfeträger Leistungen an Eltern, die nach bürgerlichem Recht …

  • Elternunterhalt bei Leistungen zur Grundsicherung im Alter

    Gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII bleibt Einkommen der Kinder …

  • Elternunterhalt – Unterhaltspflicht auch gegenüber Schwiegereltern?

    Oft zahlen heute die Kinder Elternunterhalt, wenn die Eltern in einem Heim versorgt werden müssen …

  • Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

    Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, …

  • Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB

    Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in den folgenden Fällen eine Beschränkung bzw. einen Wegfall der Unterhaltspflicht …

 

VIII. Betreuungsrecht

Der Begriff der Betreuung ist missverständlich. Dem Betreuer wird die Rechtsmacht eingeräumt, in seinem Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.
 
Die folgenden Artikel sind in dem Archiv „Betreuungsrecht“ abgelegt:
 
Frage­stel­lungen zum Be­treu­ungs­recht und zum Unter­bring­ungs­ver­fahren bespreche ich hier auf der Seite (durch einen Klick auf die Überschrift öffnen Sie den Artikel):

  • Aufgabenkreise des Betreuers und Genehmigungspflichten

    In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, …

  • Postkontrolle – Überwachung des Post- und Fernmelde­verkehrs

    … Unter Postkontrolle sind die Entgegennahme und das Öffnen eingehender Post sowie das Anhalten ausgehender Post des Betroffenen zu verstehen. …

  • Pflege- und Ver­sorgungs­leistungen gegenüber dem pflegebedürftigen Erblasser

    Pflegen Kinder ihre Eltern ohne Bezahlung, steht ihnen später eventuell ein höherer Anteil des Erbes gemäß § 2057 a BGB zu. …

  • Haftung des Betreuers gegenüber Dritten

    Der Gläubiger einer Forderung gegen den Betreuten wird eine Forderung in der Regel …

  • Zur Erforderlich­keit der Betreuung

    Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, …

  • Vorsorgevollmacht

    Vorsorgevollmacht bedeutet die vollständige oder teilweise rechtsgeschäftliche Erteilung der Vertretungsmacht …

  • Patienten­verfügung

    Gemäß § 1901 a Abs. 1 S. 1 BGB liegt eine Patientenverfügung vor, wenn ein einwilligungsfähiger Volljähriger …

  • Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im gerichtlichen Unterbringungsverfahren

    Das Gericht muss dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, „soweit …

 

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    Der BGH führt in einem Urteil vom 25. November 2004 zur Umsatzsteuerpflicht des Rechtsanwaltes bei … | mehr

3 Fragen/Antworten

  1. renate puschkewitz meint

    18. Februar 2011

    ich erbe 30000 euro, weil mein vater gestorben ist. den pflichtanteil. zählt das nach dem sgb für einkommen oder vermögen.

    antworten
    • Rechtsanwalt S. Nippel meint

      21. Februar 2011

      Hallo,

      gemäß einer Entscheidung des BSG vom 28. Oktober 2009 (B 14 AS 62/08 R) gilt:

      (Rdnr. 21) Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das SGB II selbst nicht vor. Wie die für das SGB II zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung.

      BSG vom 28. Oktober 2009 (B 14 AS 62/08 R)

      Grüße
      Sönke Nippel

      p.s.: ich werde mich noch einmal separat mit dem Thema befassen

      p.p.s.: Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?

      antworten
      • Renate Puschkewitz meint

        17. Juli 2011

        ich habe mich sehr über ihre antwort gefreut. kennen sie sich vielleicht auch mit den freibeträgen beim einkommen aus.

        dankeschön.

        renate puschkewitz

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