Nachfolgend mache ich nur kurz auf zwei Beiträge aufmerksam, die ich in meinem „Forum Kommunalrecht“ eingestellt habe. Die Artikel beschäftigen sich mit dem Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW:
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten
Darüber hinaus auch noch eine Auflistung der jüngsten Beiträge unter “Anwalt und Kommunalrecht”:
- Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?
Mich erreichte folgende Anfrage zum Thema “Befangenheit bei der Beschlussfassung …
- Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung?
Was für die Staatsorgane gilt, gilt auch für die Gemeindeorgane: Sie …
- Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale
Welche Anforderungen stellt die Gemeindeordnung an die Stimmabgabe bei dem …
- Neuorganisation der Grundsicherung durch “Gemeinsame Einrichtungen” und “Jobcenter”
Im Anschluss an das “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel …
- Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel
nur kurz notiert:
Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im … - Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde
Immer wieder machen private Unternehmer geltend, dass die Gemeinde oder …
- Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW
Eine zentrale Vorschrift zur Verschwiegenheitspflicht enthält § 30 GO NRW, …
- Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW
Mich erreichte zu der Verdienstausfallentschädigung folgende Frage:
§ 45 GO NRW … - Web 2.0 und Haushaltsplanung 2.0
Der Bürgerhaushalt unter “www.buergerhaushalt.org” – bietet die Diskussionsplattform auf der …
- Der Stellenplan in der Gemeindeordnung NRW
I. Der Stellenplan in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindeordnung …
- Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid
Durch Urteile vom 16. April 2010 hat das VG Düsseldorf …
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten
Einige Bürgerbegehren gegen die Einführung/ Abschaffung von Parkscheinautomaten bzw. Parkraumbewirtschaftungssysteme …
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW
Die direkte Demokratie ergänzt und belebt die repräsentative Gemeindeverfassung. Unmittelbare …
- Grundgesetzänderung zu den ARGEn
Führende Vertreter von Koalition und SPD sowie die Ministerpräsidenten der …
- Zum kommunalen Konnexitätsprinzip – Urteil des VerfGH Münster vom 23. März 2010
Der Verfassungsgerichtshof in Münster verkündete am 23. März 2010 zwar …
- Warnung vor Abofallen bei Softwaredownloads
Dies passt zwar nicht ganz zum Thema “Kommunalrecht”, aber: Aus …
- Noch einmal zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
Nachdem mich folgende Frage erreichte, nehme ich noch einmal kurz …
- Zu den Informationsrechten eines einzelnen Ratsmitgliedes
Das OVG Münster entschied am 5. Februar 2002 zu dem …
- Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen sowie bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden
Mich erreichte die Frage, ob ein Zusammenschluss von mehreren Fraktionen …
- Verhältniswahl – Hare-Niemeyer-Verfahren, d`Hondt`sches Höchstzahlverfahren und Divisorverfahren nach Sainte-Lague/Schepers
Die nachfolgend beschriebenen Wahlsysteme stellen Organsiationsverfahren im Rahmen der Verhältniswahl dar. …
- Der Staatskommissar bzw. der Sparkommissar gemäß § 124 GO NRW
Bisher ist gerichtlich nicht geklärt, ob die Bestellung eines externen …
- Streupflicht vor Immobilien der Gemeinde
Eine Gemeinde muss für die Folgen eines Sturzes eines Schülers …
- Überwachung der Räum- und Streupflicht durch die Gemeinde
Das OLG Nürnberg entschied durch Urteil auf die Schadensersatzklage eines …
- Zur Verpflichtung des Bürgermeisters Vorschläge zur Tagesordnung aufzunehmen, § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW
Folgende Frage erreichte mich:
Laut § 48 GO NRW setzt der … - Zuwendungen an Ratsfraktionen
In einem Urteil vom 8. Oktober 2002 entschied das OVG …
- Noch einmal zum sachkundigen Bürger und dessen Wahl
Noch einmal soll hier kurz auf den sachkundigen Bürger und …
- Das kommunale Konnexitätsprinzip – Aufgaben- und Ausgabenverantwortung
Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung liegen bei derselben staatlichen Stelle. Also …
- Noch einmal zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Bestehen eines Mitwirkungsverbotes
Das OVG Koblenz führt in einem Urteil vom 28. Januar …
- Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 67 GO NRW
Folgende Anfrage erhielt ich zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister gemäß …
- Haftung der Gemeinde bei Schäden durch Überlaufen eines Regenrückhaltebeckens
Erstmals entschied der BGH in einem Urteil vom 11. März …
- Nachbarschutz bei Stellflächen und Garagen
Festsetzungen in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 …
- Anfechtung der Wahl zur Bezirksvertretung in Remscheid
Jürgen Müller, der ehemalige Stadtdirektor und Stadtkämmerer Remscheids, will das …
- Noch einmal zum sachkundigen Bürger und zu Rechten der Fraktionen
Jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, ist …
- Noch einmal zur Befangenheit von Ausschuss- und Ratsmitgliedern
Hier im Forum wurde die Frage aufgeworfen, ob ein …
- Plakatwerbung durch politische Parteien und straßenrechtliche Sondernutzung
“Ob sich die Wahlplakatierung einer politischen Partei im Rahmen der …
- Wahlcomputer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 3. März 2009 das Urteil über …
- Kommunen: Ausgaben steigen und Einnahmen sinken
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, führt …
- Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung
Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die …
- Amtshaftung wegen unzureichender Entwässerung einer Straße
Zur Straßenbaulast gehört die ordnungsgemäße Entwässerung der Straßen. Diese Verpflichtung …
- Amtshaftungsansprüche gegen eine Gemeinde – unebener Gehweg
Das Brandenburgische Oberlandesgericht musste sich in dem folgenden Fall mit …
- Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit
Die Gemeindeordnung nennt in Nordrhein-Westfalen in § 31 GO NW …
- Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern
Gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 des Vertrages zur …
- Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)
Das Haushaltsrecht für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist neu bestimmt …
- Die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung – wie geht es weiter?
Die zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gebildeten …
- Aufsicht über die Kommunen – kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erhöhung der Kingergartengebühren
Nachfolgend ein Auszug aus einem Beschluss des OVG Münster vom …
- Anschluss- und Benutzungszwang im Gemeinderecht
Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht z. B. in der Abfallversorgung, …
- Links zum Thema Kommunalrecht
Nachfolgend möchte ich kurz nur vier interessante Links zum Thema …
- Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gemäß § 36 GemHVO NRW – ein “geschöntes Bild?
Im neuen Haushaltsrecht werden die Verbindlichkeiten in der Bilanz abgebildet. …
- Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. Juni 2009 zur kommunalen Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung (C-480/06)
(Link: Urteil des EuGH vom 9. Juni 2009)
Die vertragliche kommunale … - Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB gegen eine Gemeinde
Nachfolgend weise ich auf zwei ältere Urteile zu Amtshaftungsansprüchen gegen …
- Zuständigkeit von Bezirksvertretungen (Umbenennung einer Straße)
Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für …
- Wuppertal – Daten und Fakten zur Stadt
Seitenübersicht
I. Wuppertal – kurze Informationen
II. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
– … - Der Bürgermeister in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens
Der Bürgermeister ist in Nordrhein-Westfalen kommunaler Wahlbeamter, § 62 Abs. …
- Öffentlichkeit von Gemeinderats-/ Stadtratssitzungen – Ausnahmen
Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten.
Gemäß … - Zuständigkeit des Gemeinderats / Stadtrats
Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für …
- Möglichkeiten der Online-Recherche für den Rechtsuchenden im Bereich des Kommunalrechts
Die Online-Recherche von Rechtsvorschriften (Gesetzen, Satzungen, …) und Entscheidungen von …
- Europäische Gemeinschaften und Kommunen – der Ausschuss der Regionen
Die Interne Struktur der Mitgliedstaaten ist äußerst unterschiedlich. Die Bundesrepublik …
- Kommunalverwaltung 2.0 und Behindertengleichstellung
Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen verlangt auch von den Kommunen und ihren …
- Kommunalverwaltung 2.0 – ein wünschenswertes Konzept
In den Internetauftritten der Kommunen fehlt – nach meinem ersten …
- Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung? Rechtsanspruch auf das Vorhalten bestimmter Betreuungszeiten?
Ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung ab dem …
- Remscheid – Daten und Fakten zur Stadt
Seitenübersicht
I. Remscheid – die kleinste kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalens
II. Daten aus … - Aufnahmeanspruch eines Schülers in Gesamtschule
Der Aufnahmeanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule wird wesentlich durch …
- Organisation der Abfall- und Abwasserbeseitigung in Remscheid, Solingen und Wuppertal
Remscheid, Solingen und Wuppertal haben jeweils den Anschluss und Benutzungszwang …
- Erträge und Aufwendungen von Großstädten an den Beispielen Remscheid und Wuppertal
Hier nur beispielhaft die Eckdaten aus den Haushalten von Remscheid …
- Schulträgerschaft – innere und äußere Schulangelegenheiten
Die Städte und Gemeinden sind “Schulträger” und damit für die …
- Privater Sicherheitsdienst – Übertragung von Aufgaben des Ordnungsamtes auf Private
Aus dem staatlichen Gewaltmonopol folgt zunächst der prinzipielle Ausschluss der …
- Stadtbezirk Remscheid
Bis hierhin, zunächst nur ein Bild zu Remscheid, der “Stadt …
- Lüttringhausen
Lüttringhausen wurde schon sehr früh als Freidorf bezeichnet. Erhielt aber …
- Lennep – Hansestadt und Kreisstadt
Zunächst einige Daten zur Entwicklung in Lennep im 19. und …
- Stadt als Träger der Straßenbaulast – Beseitigung von Schlaglöchern in der Fahrbahndecke – Schadenersatzpflicht
Ist die Gemeinde Straßenbaulastträger, so hat ein durch ein Schlagloch …
- Zum Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Stadthallen, Schulen, -Turnhallen, …)
Gemäß § 8 Abs. 2 GO NRW sind alle Einwohner …
- Kommunalrecht
Seitenübersicht
I. Der Begriff des Kommunalrechts
II. Kommunalverfassungsrecht
III. Kommunales Wirtschaftsrecht
IV. Kommunalrecht in … - Elternbeiträge gemäß dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)
Das KiBiz hat in Nordrhein-Westfalen inzwischen das Gesetz über Tageseinrichtungen …
- Finanzierungsgeschäfte und Geschäfte der laufenden Verwaltung
In einem Aufsatz in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” mit …
- Solingen – Daten und Fakten zur Stadt
Seitenübersicht
I. Solingen – allgemeine Information
II. Solingen – Stellenzahl und Personalausgaben
III. … - Themenvorschläge: Kindergartengebühren, Versammlungsverbote und Bürgerbegehren
In den nächsten Wochen würde ich gerne die oben genannten …
- Streit zwischen der Stadt Bonn und dem Land zur Errichtung einer Gesamtschule
Beschluss des VGÂ Köln im Eilverfahren (vom 26. Febr. 2009 – …
- Cross Border Leasing – Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom April 2009 (Mitteilung …
- Wetterderivate und Sicherheitsgebot gemäß § 90 Abs. 2 S. 2 GO NRW
Remscheid reduzierte noch im Jahr 2004 Zinskosten durch den gezielten …
- Interkommunale Zusammenarbeit – Kooperationsformen zu Zeiten knapper Kassen
Kommunen haben verschiedene Möglichkeiten ihr Serviceangebot in diversen Kooperationsformen effizienter …
- Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit
In den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts findet sich unter Nr. 9/09 …
- Anspruch eines behinderten Schülers auf Besuch der Regelschule bei Vorliegen einer entsprechenden Empfehlung – Pflichten des Schulträgers
In einem Beschluss vom 8. Oktober 1997 stellte das Bundesverfassungsgericht …
- Auskunfts- und Informationsansprüche gegenüber kommunalen Unternehmen
Zunächst ist ein Anspruch auf Auskunft oder Information gegenüber kommunalen …
- Schadenersatzanspruch des Bauherrn gegenüber der Gemeinde bei rechtswidrig erteilter Baugenehmigung
Das OLG Jena musste sich in einem Urteil vom 24. …
- Tagesordnung und Öffentlichkeit von Ratssitzungen
In Nordrhein-Westfalen setzt der Bürgermeister die Tagesordnung der Ratssitzungen fest, …
- wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
Hier ein Themenvorschlag:
Immer wieder kommt es zu der Fragestellung, ob …
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