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Rechtsanwalt Sönke Nippel

Rechtsanwalt in Remscheid

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Beiträge zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW

vom 14. Mai 2010

Nachfolgend mache ich nur kurz auf zwei Beiträge aufmerksam, die ich in meinem „Forum Kommunalrecht“ eingestellt habe. Die Artikel beschäftigen sich mit dem Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW:

  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten

Darüber hinaus auch noch eine Auflistung der jüngsten Beiträge unter “Anwalt und Kommunalrecht”:

  • Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?

    Mich erreichte folgende Anfrage zum Thema “Befangenheit bei der Beschlussfassung …

  • Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung?

    Was für die Staatsorgane gilt, gilt auch für die Gemeindeorgane: Sie …

  • Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale

    Welche Anforderungen stellt die Gemeindeordnung an die Stimmabgabe bei dem …

  • Neuorganisation der Grundsicherung durch “Gemeinsame Einrichtungen” und “Jobcenter”

    Im Anschluss an das “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel …

  • Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel

    nur kurz notiert:
    Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im …

  • Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde

    Immer wieder machen private Unternehmer geltend, dass die Gemeinde oder …

  • Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW

    Eine zentrale Vorschrift zur Verschwiegenheitspflicht enthält § 30 GO NRW, …

  • Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW

    Mich erreichte zu der Verdienstausfallentschädigung folgende Frage:
    § 45 GO NRW …

  • Web 2.0 und Haushaltsplanung 2.0

    Der Bürgerhaushalt unter “www.buergerhaushalt.org” – bietet die Diskussionsplattform auf der …

  • Der Stellenplan in der Gemeindeordnung NRW

    I. Der Stellenplan in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindeordnung …

  • Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid

    Durch Urteile vom 16. April 2010 hat das VG Düsseldorf …

  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten

    Einige Bürgerbegehren gegen die Einführung/ Abschaffung von Parkscheinautomaten bzw. Parkraumbewirtschaftungssysteme …

  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW

    Die direkte Demokratie ergänzt und belebt die repräsentative Gemeindeverfassung. Unmittelbare …

  • Grundgesetzänderung zu den ARGEn

    Führende Vertreter von Koalition und SPD sowie die Ministerpräsidenten der …

  • Zum kommunalen Konnexitätsprinzip – Urteil des VerfGH Münster vom 23. März 2010

    Der Verfassungsgerichtshof in Münster verkündete am 23. März 2010 zwar …

  • Warnung vor Abofallen bei Softwaredownloads

    Dies passt zwar nicht ganz zum Thema “Kommunalrecht”, aber: Aus …

  • Noch einmal zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

    Nachdem mich folgende Frage erreichte, nehme ich noch einmal kurz …

  • Zu den Informationsrechten eines einzelnen Ratsmitgliedes

    Das OVG Münster entschied am 5. Februar 2002 zu dem …

  • Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen sowie bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden

    Mich erreichte die Frage, ob ein Zusammenschluss von mehreren Fraktionen …

  • Verhältniswahl – Hare-Niemeyer-Verfahren, d`Hondt`sches Höchstzahlverfahren und Divisorverfahren nach Sainte-Lague/Schepers

    Die nachfolgend beschriebenen Wahlsysteme stellen Organsiationsverfahren im Rahmen der Verhältniswahl dar. …

  • Der Staatskommissar bzw. der Sparkommissar gemäß § 124 GO NRW

    Bisher ist gerichtlich nicht geklärt, ob die Bestellung eines externen …

  • Streupflicht vor Immobilien der Gemeinde

    Eine Gemeinde muss für die Folgen eines Sturzes eines Schülers …

  • Überwachung der Räum- und Streupflicht durch die Gemeinde

    Das OLG Nürnberg entschied durch Urteil auf die Schadensersatzklage eines …

  • Zur Verpflichtung des Bürgermeisters Vorschläge zur Tagesordnung aufzunehmen, § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW

    Folgende Frage erreichte mich:
    Laut § 48 GO NRW setzt der …

  • Zuwendungen an Ratsfraktionen

    In einem Urteil vom 8. Oktober 2002 entschied das OVG …

  • Noch einmal zum sachkundigen Bürger und dessen Wahl

    Noch einmal soll hier kurz auf den sachkundigen Bürger und …

  • Das kommunale Konnexitätsprinzip – Aufgaben- und Ausgabenverantwortung

    Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung liegen bei derselben staatlichen Stelle. Also …

  • Noch einmal zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Bestehen eines Mitwirkungsverbotes

    Das OVG Koblenz führt in einem Urteil vom 28. Januar …

  • Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 67 GO NRW

    Folgende Anfrage erhielt ich zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister gemäß …

  • Haftung der Gemeinde bei Schäden durch Überlaufen eines Regenrückhaltebeckens

    Erstmals entschied der BGH in einem Urteil vom 11. März …

  • Nachbarschutz bei Stellflächen und Garagen

    Festsetzungen in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 …

  • Anfechtung der Wahl zur Bezirksvertretung in Remscheid

    Jürgen Müller, der ehemalige Stadtdirektor und Stadtkämmerer Remscheids, will das …

  • Noch einmal zum sachkundigen Bürger und zu Rechten der Fraktionen

    Jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, ist …

  • Noch einmal zur Befangenheit von Ausschuss- und Ratsmitgliedern

    Hier im Forum wurde die Frage aufgeworfen, ob ein …

  • Plakatwerbung durch politische Parteien und straßenrechtliche Sondernutzung

    “Ob sich die Wahlplakatierung einer politischen Partei im Rahmen der …

  • Wahlcomputer verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 3. März 2009 das Urteil über …

  • Kommunen: Ausgaben steigen und Einnahmen sinken

    Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, führt …

  • Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung

    Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die …

  • Amtshaftung wegen unzureichender Entwässerung einer Straße

    Zur Straßenbaulast gehört die ordnungsgemäße Entwässerung der Straßen. Diese Verpflichtung …

  • Amtshaftungsansprüche gegen eine Gemeinde – unebener Gehweg

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht musste sich in dem folgenden Fall mit …

  • Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit

    Die Gemeindeordnung nennt in Nordrhein-Westfalen in § 31 GO NW …

  • Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern

    Gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 des Vertrages zur …

  • Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)

    Das Haushaltsrecht für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist neu bestimmt …

  • Die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung – wie geht es weiter?

    Die zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gebildeten …

  • Aufsicht über die Kommunen – kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erhöhung der Kingergartengebühren

    Nachfolgend ein Auszug aus einem Beschluss des OVG Münster vom …

  • Anschluss- und Benutzungszwang im Gemeinderecht

    Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht z. B. in der Abfallversorgung, …

  • Links zum Thema Kommunalrecht

    Nachfolgend möchte ich kurz nur vier interessante Links zum Thema …

  • Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gemäß § 36 GemHVO NRW – ein “geschöntes Bild?

    Im neuen Haushaltsrecht werden die Verbindlichkeiten in der Bilanz abgebildet. …

  • Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. Juni 2009 zur kommunalen Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung (C-480/06)

    (Link: Urteil des EuGH vom 9. Juni 2009)
    Die vertragliche kommunale …

  • Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB gegen eine Gemeinde

    Nachfolgend weise ich auf zwei ältere Urteile zu Amtshaftungsansprüchen gegen …

  • Zuständigkeit von Bezirksvertretungen (Umbenennung einer Straße)

    Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für …

  • Wuppertal – Daten und Fakten zur Stadt

    Seitenübersicht
    I. Wuppertal – kurze Informationen
    II. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
    – …

  • Der Bürgermeister in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens

    Der Bürgermeister ist in Nordrhein-Westfalen kommunaler Wahlbeamter, § 62 Abs. …

  • Öffentlichkeit von Gemeinderats-/ Stadtratssitzungen – Ausnahmen

    Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten.
    Gemäß …

  • Zuständigkeit des Gemeinderats / Stadtrats

    Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für …

  • Möglichkeiten der Online-Recherche für den Rechtsuchenden im Bereich des Kommunalrechts

    Die Online-Recherche von Rechtsvorschriften (Gesetzen, Satzungen, …) und Entscheidungen von …

  • Europäische Gemeinschaften und Kommunen – der Ausschuss der Regionen

    Die Interne Struktur der Mitgliedstaaten ist äußerst unterschiedlich. Die Bundesrepublik …

  • Kommunalverwaltung 2.0 und Behindertengleichstellung

    Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen verlangt auch von den Kommunen und ihren …

  • Kommunalverwaltung 2.0 – ein wünschenswertes Konzept

    In den Internetauftritten der Kommunen fehlt – nach meinem ersten …

  • Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung? Rechtsanspruch auf das Vorhalten bestimmter Betreuungszeiten?

    Ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung ab dem …

  • Remscheid – Daten und Fakten zur Stadt

    Seitenübersicht
    I. Remscheid – die kleinste kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalens
    II. Daten aus …

  • Aufnahmeanspruch eines Schülers in Gesamtschule

    Der Aufnahmeanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule wird wesentlich durch …

  • Organisation der Abfall- und Abwasserbeseitigung in Remscheid, Solingen und Wuppertal

    Remscheid, Solingen und Wuppertal haben jeweils den Anschluss und Benutzungszwang …

  • Erträge und Aufwendungen von Großstädten an den Beispielen Remscheid und Wuppertal

    Hier nur beispielhaft die Eckdaten aus den Haushalten von Remscheid …

  • Schulträgerschaft – innere und äußere Schulangelegenheiten

    Die Städte und Gemeinden sind “Schulträger” und damit für die …

  • Privater Sicherheitsdienst – Übertragung von Aufgaben des Ordnungsamtes auf Private

    Aus dem staatlichen Gewaltmonopol folgt zunächst der prinzipielle Ausschluss der …

  • Stadtbezirk Remscheid

    Bis hierhin, zunächst nur ein Bild zu Remscheid, der “Stadt …

  • Lüttringhausen

    Lüttringhausen wurde schon sehr früh als Freidorf bezeichnet. Erhielt aber …

  • Lennep – Hansestadt und Kreisstadt

    Zunächst einige Daten zur Entwicklung in Lennep im 19. und …

  • Stadt als Träger der Straßenbaulast – Beseitigung von Schlaglöchern in der Fahrbahndecke – Schadenersatzpflicht

    Ist die Gemeinde Straßenbaulastträger, so hat ein durch ein Schlagloch …

  • Zum Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Stadthallen, Schulen, -Turnhallen, …)

    Gemäß § 8 Abs. 2 GO NRW sind alle Einwohner …

  • Kommunalrecht

    Seitenübersicht
    I. Der Begriff des Kommunalrechts
    II. Kommunalverfassungsrecht
    III. Kommunales Wirtschaftsrecht
    IV. Kommunalrecht in …

  • Elternbeiträge gemäß dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinder­bildungsgesetz – KiBiz)

    Das KiBiz hat in Nordrhein-Westfalen inzwischen das Gesetz über Tageseinrichtungen …

  • Finanzierungsgeschäfte und Geschäfte der laufenden Verwaltung

    In einem Aufsatz in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” mit …

  • Solingen – Daten und Fakten zur Stadt

    Seitenübersicht
    I. Solingen – allgemeine Information
    II. Solingen – Stellenzahl und Personalausgaben
    III. …

  • Themenvorschläge: Kindergartengebühren, Versammlungsverbote und Bürgerbegehren

    In den nächsten Wochen würde ich gerne die oben genannten …

  • Streit zwischen der Stadt Bonn und dem Land zur Errichtung einer Gesamtschule

    Beschluss des VGÂ Köln im Eilverfahren (vom 26. Febr. 2009 – …

  • Cross Border Leasing – Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen

    Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom April 2009 (Mitteilung …

  • Wetterderivate und Sicherheitsgebot gemäß § 90 Abs. 2 S. 2 GO NRW

    Remscheid reduzierte noch im Jahr 2004 Zinskosten durch den gezielten …

  • Interkommunale Zusammenarbeit – Kooperationsformen zu Zeiten knapper Kassen

    Kommunen haben verschiedene Möglichkeiten ihr Serviceangebot in diversen Kooperationsformen effizienter …

  • Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

    In den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts findet sich unter Nr. 9/09 …

  • Anspruch eines behinderten Schülers auf Besuch der Regelschule bei Vorliegen einer entsprechenden Empfehlung – Pflichten des Schulträgers

    In einem Beschluss vom 8. Oktober 1997 stellte das Bundesverfassungsgericht …

  • Auskunfts- und Informationsansprüche gegenüber kommunalen Unternehmen

    Zunächst ist ein Anspruch auf Auskunft oder Information gegenüber kommunalen …

  • Schadenersatzanspruch des Bauherrn gegenüber der Gemeinde bei rechtswidrig erteilter Baugenehmigung

    Das OLG Jena musste sich in einem Urteil vom 24. …

  • Tagesordnung und Öffentlichkeit von Ratssitzungen

    In Nordrhein-Westfalen setzt der Bürgermeister die Tagesordnung der Ratssitzungen fest, …

  • wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden

    Hier ein Themenvorschlag:
    Immer wieder kommt es zu der Fragestellung, ob …

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