Auf meiner Webseite unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de bespreche ich verwaltungsrechtliche Fragestellungen.
Nachfolgend eine Auflistung der bisher erschienenen Archive mit den darin enthaltenen Beiträgen:
Abgabenrecht – Übersicht
- Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
… Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktsqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab: … | mehr - Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
Mit ungewohnter Deutlichkeit nimmt der lesenswerte Beschluss des LG Tübingen … | mehr - Verpflichtung zur Zahlung nur eines Rundfunkbeitrages für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
„Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn … | mehr - Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) sind nicht bei ihren Eltern lebende Studenten … | mehr - Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht bei folgenden Sachverhalten: … | mehr - Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
Gerne verweist die Gebühreneinzugszentrale darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG NW das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht … | mehr
- Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren
Die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu den Straßenreinigungsgebühren wird oft als ungerecht empfunden. … | mehr - Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze
Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts … | mehr - Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer – Zweitwohnung bei Studenten
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom … | mehr - Verjährung von Verwaltungskosten
Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: … | mehr - Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Wuppertal für eine “Studentenbude” … | mehr - zur Berechnung der Abwassergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
Vereinfacht ausgedrückt wiederholt das Oberverwaltungsgericht Münster … | mehr - Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden
§ 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt den Gemeinden in NRW ein eigenes “Steuerfindungsrecht”. … | mehr - Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
Im Abgabenrecht beinhaltet das Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates, … | mehr - Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
Gemäß dem BVerwG fordert der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im Abgabenrecht nicht … | mehr - Beitragsverzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum „Abgabenverzicht“ … | mehr - Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungsgerichte
… Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge. … | mehr - Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung schließt … | mehr - Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge
Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge … | mehr - Kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal
Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden … | mehr - Kommunales Satzungsrecht
Städte und Gemeinde können selbst Rechtsquellen schaffen – die Satzungen. … | mehr - Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?
Gemeinden sind verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der Gesetze bzw. der Satzungen zu erheben. … | mehr
Allgemeines Verwaltungsrecht – Übersicht
- Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
Gerne verweist die Gebühreneinzugszentrale darauf, dass … | mehr - Der Begriff des Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahren
Der wichtigste Begriff des Verwaltungsrechts ist der Verwaltungsakt gemäß … | mehr - Anhörung und Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich … | mehr - Zur Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
Der Verwaltungsakt muss dem Adressaten – damit er wirksam wird – bekannt gegeben werden. … | mehr - Bevollmächtigte und Beistände im Verwaltungsverfahren, § 14 VwVfG
Gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 VwVfG soll sich die Behörde an den Bevollmächtigten wenden, wenn dieser … | mehr - Zur Verletzung des Anhörungserfordernisses gemäß § 28 VwVfG
Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 28. Februar 1996 im Rahmen eines Klageverfahrens … | mehr - Verwaltungsverfahrensrecht
1. Anwendungsbereich … 2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich 3. Der Begriff … | mehr
Öffentlichen Baurecht – Übersicht
Zum öffentlichen Baurecht habe ich die nachfolgenden Fragestellungen besprochen:
- Öffentliches Baurecht und Nachbarschutz
Nachbarstreitigkeiten im öffentlichen Baurecht spielen in der Alltagspraxis eine große Rolle. … | mehr - Genehmigungspflicht für Ablagerungen auf einem Grundstück
§ 63 Abs. 1 S. 1 BauO NRW beschreibt genehmigungspflichtige Vorhaben. Genehmigungspflichtig sind … | mehr - Grunddienstbarkeit und Baulast für eine Zufahrt
Zugänge und Zufahrten sind Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer Bebauung, … | mehr - Verzicht und Verwirkung von baurechtlichen Nachbarrechten
Das OVG Greifswald führte in einem Beschluss vom 5. November 2001 (3 M 93/01) aus, … | mehr
Besonderes Verwaltungsrecht – Übersicht
Themen aus dem „Besonderen Verwaltungsrecht“ habe ich in den folgenden „Unterarchiven“ Abfallrecht, Ausländerrecht, Hunderecht, Kommunalrecht, Schulrecht, Sozialrecht und Verkehrsrecht besprochen:
Abfallrecht
- Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger in seiner Satzung regeln, … | mehr - Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
Erzeuger und Besitzer von Abfällen haben in der Regel das Recht, die Entsorgung der Abfälle … | mehr
Ausländerrecht
Hunderecht
Die Beratungsunterlagen und Protokolle des Landtages NRW zum Landeshundegesetz enthalten … | mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer erhöhten Hundesteuer für sogenannte … | mehr
Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich in einem Eilverfahren … | mehr
§ 12 Abs. 1 LHundG regelt, dass die zuständigen Behörden – zumeist die Ordnungsämter – … | mehr
Gemäß § 11 Abs. 2 LHundG NRW sind Halter von Hunden, die ausgewachsen größer als 40 cm und/oder schwerer als 20 kg … | mehr
In einem Beschluss vom 5. November 2003 nimmt das OVG Münster dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen … | mehr
Kommunalrecht
Schulrecht
- Zu schulischen Ordnungsmaßnahmen gemäß § 53 SchulG …
In § 53 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 7 SchulG NRW sind die schulischen Maßnahmen, … | mehr - Bestimmung des Förderortes gegen den Elternwillen
An die Bestimmung des Förderortes entgegen dem Elternwillen gemäß … | mehr - Anforderungen an das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer bestimmten Schule – Losverfahren
Aus dem Anspruch auf Zulassung zu einer bestimmten Schulart … | mehr - Inklusion und sonderpädagogischer Förderbedarf
In der Behindertenrechtskonvention wird der Integrationsansatz durch den Inklusionsansatz … | mehr - Ordnungsmaßnahmen der Schule bei außerschulischem Verhalten
Außerschulisches Verhalten soll nur dann zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme führen, wenn … | mehr - Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen
Immer wieder müssen sich Verwaltungsgerichte mit der Fragestellung befassen, ob … | mehr - Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
In Nordrhein-Westfalen wird das Verfahren zu einer Entscheidung … | mehr - Schulrecht: freiwillige Wiederholung der Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
Die “Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I” … | mehr - Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder – anders als in den meisten anderen Ländern – … | mehr - Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechtsangelegenheiten
§ 14 Abs. 4 S. 1 VwVfG sieht vor, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen … | mehr - Empfehlung für die weiterführende Schulform gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasial-empfehlung) … | mehr - Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
Noch einmal gehe ich hier kurz auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts … | mehr - Schulrecht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamtschule
Das mit dem Schulformwahlrecht korrespondierende subjektive Teilhaberecht des Schülers … | mehr
Sozialrecht
- Sozialrecht als besonderes Verwaltungsrecht
Ab 2011 bespreche ich sozialrechtliche Fragestellungen unter der Domain „www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de“. … | mehr - Anspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder …
Der gemäß § 24 SGB VIII zuzuteilende Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung … | mehr - Durchsetzung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung …
§ 24 Abs. 2 SGB S. 1 VIII gewährt einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz … | mehr - Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn … | mehr - Ausbildungsförderung – Angehörigendarlehen, Anspruch auf Wohngeld und rechtsmissbräuchliche Vermögensverwendung
Das VG Karlsruhe, das VG Hamburg und das VG Oldenburg haben in jüngerer Vergangenheit … | mehr
Verkehrsrecht
- Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Abhängigkeit von Alkohol
Allein der Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, eine Blutalkoholkonzentration … | mehr - Zu beachtende Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis …
Insgesamt fünfzehn Jahre nach der Entziehungsentscheidung kann also frühestens die Tilgungsfrist … | mehr - Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis …
Nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie und … | mehr - Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – … | mehr - Punkte im Verkehrszentralregister … – Tatzeitprinzip
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in drei Fällen, welches der maßgebliche Zeitpunkt … | mehr - Fahrerlaubnis, Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU)
Die Fahrerlaubnisbehörde kann dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entziehen, wenn er sich als ungeeignet … | mehr - Fahrerlaubnis, wann kann die Fahrerlaubnis nach Konsum von Cannabis entzogen werden?
Kann ein Fahrerlaubnisinhaber zwischen dem gelegentlichen Konsum von Cannabis … | mehr
Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen – Übersicht
- Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen
Es wird – auch im Hinblick auf die Rechtsfolge – zwischen rechtmäßigen Eingriffen und rechtswidrigen Eingriffen … | mehr - Amtshaftungsansprüche gegenüber Gemeinden gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG
Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegenüber Gemeinden … | mehr - Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht gemäß § 9 a StrWG
In Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen … | mehr - Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB – zur Aufsichtspflicht von Lehrern
Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Aachen setzten sich … | mehr
öffentlichen Dienstrecht – Übersicht
Ordnungswidrigkeitenrecht – Übersicht
- Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch … | mehr - Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot – eine doppelte Strafe?
Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – … | mehr - Ordnungswidrigkeiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
I. Verfolgungsverjährung, § 31 OWiG … II. Vollstreckungsverjährung, § 34 OWiG … | mehr - Rechtsanwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. im Anhörungsverfahren
Gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 467 a Abs. 1 StPO kommt eine Übernahme von Rechtsanwaltskosten … | mehr
Verwaltungsprozessrecht – Übersicht
Für das Verwaltungsprozessrecht habe ich bisher die folgenden Problemstellungen besprochen.
- Verwaltungsprozessrecht
I. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit … II. Zuständigkeit … III. Beteiligte … | mehr - Irreführende Rechtsmittelbelehrung, Fehlen des Hinweises zur Niederschrift, §§ 58 Abs. 1, 70 VwGO
„Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, die den Eindruck weckt, … | mehr - Das Kostenrisiko des Beigeladenen im Verwaltungsprozess
Die Kostentragungspflicht des Beigeladenen ist in § 154 Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO geregelt: … | mehr
Liberalix
Hallo Herr Nippel,
Ich habe eine interessante Fragestellung zur Befangenheit von Sachkundigen Bürgern.
Bei der Ausschussberatung zur Herausnahme eines Bereiches aus einem bestehenden Landschaftsschutzgebiet trat bei uns in der Gemeinde die Frage auf, inwieweit ein Sachkundige Bürger sich als befangen erklären muss, da sein Vater in dem entsprechendem Bereich Ländereien besitzt.
Zur Sache:
Im Rahmen der Anpassung der Regionalplanung der Bezirksregierung beantragte die Gemeinde die entsprechenden Bereiche aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet zu entlassen.
Der Vater des Sachkundigen Bürgers besitzt einen Großteil der Flächen, die von dieser Maßnahme betroffen sind.
In der Beratung wurde seitens des Bürgermeisters deutlich gemacht, dass die Herausnahme der Bereiche aus dem Landschaftsschutzgebiet in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausweisung neuer, zukünftiger Baugebiete zu sehen ist.
Die Frage die sich in diesem Zusammenhang stellt ist, ob bereits die Maßnahme der Entlassung eines Bereiches aus dem Landschaftsschutzgebiet mit der Intention einer späteren Bebauung zu einem > unmittelbaren < Vorteil i.S.d. § 31 GO NRW führt.
Die Abstimmung des Sachkundigen Bürgers hatte im Übrigen unmittelbaren Einfluss auf das Abstimmungsergebnis.
Für eine Einschätzung wäre ich Ihnen sehr dankbar
Rechtsanwalt S. Nippel
Bitte geben Sie mir noch etwas Zeit!
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Liberalix,
es könnte durchaus ein Sachverhalt vorliegen, der die Annahme eines Ausschließungsgrundes gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW rechtfertigt:
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich ohne genaue Kenntnisse des Sachverhalts hier keine Prognose wagen will … In der Rechtsprechung liegt zu dem Tatbestand des § 31 Abs. 1 S. 2 GO NRW – wann liegt ein „unmittelbarer Vorteil“ vor – eine umfangreiche Kasuistik vor. Der Sachverhalt müsste genau betrachtet und dann bewertet werden.
Grüße
Sönke Nippel
Liberalix
Hallo Herr Nippel,
Ich möchte Ihnen eine kurze Rückmeldung zu dem von mir geschilderten Fall geben.
Nach Prüfung der Rechtslage durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass in der Sache tatsächlich eine Befangenheit des skB vorgelegen hat. Der Beschluss ist damit rechtswidrig. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses (8:5) ist er jedoch heilbar, was in einer neu angesetzten Sindersitzung des Ausschusses nunmehr geschehen soll.
Vielen Dank für ihre Einschätzung und viele Grüße
Liberalix