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Rechtsanwalt Sönke Nippel

Rechtsanwalt in Remscheid

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Rechts­an­walt und Ver­wal­tungs­recht

vom 9. Februar 2010

Verwaltungsrecht in Stichworten

Auf meiner Webseite unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de bespreche ich verwaltungsrechtliche Fragestellungen.

Nachfolgend eine Auflistung der bisher erschienenen Archive mit den darin enthaltenen Beiträgen:
 

Abgabenrecht – Übersicht

  • Kommunalabgaben
    Steuern Steuern werden in § 3 AO definiert. … | mehr

  • Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt
    … Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktsqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab: … | mehr
  • Rechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
    Mit ungewohnter Deutlichkeit nimmt der lesenswerte Beschluss des LG Tübingen … | mehr
  • Verpflichtung zur Zahlung nur eines Rundfunkbeitrages für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei genutzte Wohnung
    „Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn … | mehr
  • Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
    Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) sind nicht bei ihren Eltern lebende Studenten … | mehr
  • Beitrags­pflicht für Kraft­fahrzeuge und Betriebs­stätten im Rund­funk­beitrags­staats­vertrag
    Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht bei folgenden Sachverhalten: … | mehr
  • Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
    Gerne verweist die Gebühreneinzugszentrale darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG NW das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht … | mehr

 

  • Hinter­lieger­grund­stücke und Straßen­reinigungs­ge­bühren
    Die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu den Straßenreinigungsgebühren wird oft als ungerecht empfunden. … | mehr
  • Gebühren­kal­ku­lation in Nord­rhein-West­falen ohne Beachtung betriebs­wirt­schaft­licher Grund­sätze
    Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts … | mehr
  • Noch einmal zur Zweit­wohnungs­steuer – Zweit­wohnung bei Studenten
    Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts führte mit Beschluss vom … | mehr
  • Ver­jährung von Verwaltungs­kosten
    Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: … | mehr
  • Zuläs­sigkeit einer Zweit­wohnungs­steuer, Urteil des VG Düsseldorf vom 2. Februar 2009 (25 K 5977/08)
    Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Wuppertal für eine “Studentenbude” … | mehr
  • zur Be­rechnung der Abwas­sergebühr – OVG Münster (9 A 3648/04)
    Vereinfacht ausgedrückt wiederholt das Oberverwaltungsgericht Münster … | mehr
  • Das Steuer­findungs­recht der Gemeinden
    § 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt den Gemeinden in NRW ein eigenes “Steuerfindungsrecht”. … | mehr
  • Gleich­mäßigkeit der Abgaben­erhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip
    Im Abgabenrecht beinhaltet das Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates, … | mehr
  • Gleichmäßig­keit der Abgaben­erhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität
    Gemäß dem BVerwG fordert der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im Abgabenrecht nicht … | mehr
  • Beitrags­verzicht als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
    Das BVerwG entschied in einem Urteil vom 21. Oktober 1983 zum „Abgabenverzicht“ … | mehr
  • Abgabenrecht – Abgaben im Bereich der Verwaltungs­gerichte
    … Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge. … | mehr
  • Verbind­lichkeit von Ver­einbarungen über Abgaben
    Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung schließt … | mehr
  • Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenaus­bau­beiträge
    Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge … | mehr
  • Kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) in den Haushalts­plänen von Remscheid und Wuppertal
    Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden … | mehr
  • Kommunales Satzungsrecht
    Städte und Gemeinde können selbst Rechtsquellen schaffen – die Satzungen. … | mehr
  • Nach­veranla­gung von Gebühren nach dem Kommunal­abgaben­gesetz (KAG)?
    Gemeinden sind verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der Gesetze bzw. der Satzungen zu erheben. … | mehr

 

Allgemeines Verwaltungsrecht – Übersicht

  • Allgemeines Verwaltungsrecht
    Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt das Recht, welches in jedem Verwaltungsverfahren anzuwenden ist. … | mehr

 

  • Rundfunkgebühren und Geltung des VwVfG – Erstattung von Kosten des Rechtsanwaltes
    Gerne verweist die Gebühreneinzugszentrale darauf, dass … | mehr
  • Der Begriff des Verwaltungsaktes im Verwaltungs­verfahren
    Der wichtigste Begriff des Verwaltungsrechts ist der Verwaltungsakt gemäß … | mehr
  • Anhörung und Akteneinsicht im Verwaltungs­ver­fahren
    Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich … | mehr
  • Zur Wirksamkeit eines Verwaltungs­aktes
    Der Verwaltungsakt muss dem Adressaten – damit er wirksam wird – bekannt gegeben werden. … | mehr
  • Bevoll­mächtigte und Beistände im Verwaltungs­ver­fahren, § 14 VwVfG
    Gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 VwVfG soll sich die Behörde an den Bevollmächtigten wenden, wenn dieser … | mehr
  • Zur Verletzung des Anhörungs­erforder­nis­ses gemäß § 28 VwVfG
    Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 28. Februar 1996 im Rahmen eines Klageverfahrens … | mehr
  • Ver­waltungs­verfahrens­recht
    1. Anwendungsbereich … 2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich 3. Der Begriff … | mehr

 

Öffentlichen Baurecht – Übersicht

Zum öffentlichen Baurecht habe ich die nachfolgenden Fragestellungen besprochen:

  • Öffentliches Baurecht und Nachbarschutz
    Nachbarstreitigkeiten im öffentlichen Baurecht spielen in der Alltagspraxis eine große Rolle. … | mehr
  • Genehmigungspflicht für Ablagerungen auf einem Grundstück
    § 63 Abs. 1 S. 1 BauO NRW beschreibt genehmigungspflichtige Vorhaben. Genehmigungspflichtig sind … | mehr
  • Grunddienstbarkeit und Baulast für eine Zufahrt
    Zugänge und Zufahrten sind Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer Bebauung, … | mehr
  • Verzicht und Verwirkung von baurechtlichen Nachbarrechten
    Das OVG Greifswald führte in einem Beschluss vom 5. November 2001 (3 M 93/01) aus, … | mehr

 

Besonderes Verwaltungsrecht – Übersicht

Themen aus dem „Besonderen Verwaltungsrecht“ habe ich in den folgenden „Unterarchiven“ Abfallrecht, Ausländerrecht, Hunderecht, Kommunalrecht, Schulrecht, Sozialrecht und Verkehrsrecht besprochen:
 

  • Besonderes Verwaltungsrecht
    In diesem Archiv bespreche ich Fragestellungen … | mehr

 

Abfallrecht

  • Abfallrecht – Mindestvolumengröße von Restmüllbehältern
    Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 1. Halbsatz LAbfG NRW kann der Entsorgungsträger in seiner Satzung regeln, … | mehr
  • Abfallrecht – Anschluss- und Benutzungszwang sowie Ahndung im Falle eines Verstoßes
    Erzeuger und Besitzer von Abfällen haben in der Regel das Recht, die Entsorgung der Abfälle … | mehr

 

Ausländerrecht

  • Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
    Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie … | mehr

 

Hunderecht

  • Beratungs­materia­lien zum LHundG – eine kurze, kostenlose Kommentierung
    Die Beratungsunterlagen und Protokolle des Landtages NRW zum Landeshundegesetz enthalten … | mehr
  • erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer erhöhten Hundesteuer für sogenannte … | mehr
  • Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LHundG NRW
    Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich in einem Eilverfahren … | mehr
  • Die Anordnungsbefugnis der Behörden im LHundG – § 12 Abs. 1 LHundG
    § 12 Abs. 1 LHundG regelt, dass die zuständigen Behörden – zumeist die Ordnungsämter – … | mehr
  • Der Sachkunde­nachweis im LHundG NRW
    Gemäß § 11 Abs. 2 LHundG NRW sind Halter von Hunden, die ausgewachsen größer als 40 cm und/oder schwerer als 20 kg … | mehr
  • Zur Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund gemäß § 3 Abs. 3 Ziffer 3 LHundG
    In einem Beschluss vom 5. November 2003 nimmt das OVG Münster dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen … | mehr
  •  

    Kommunalrecht

    • Kommunalrecht
      Mein besonderes Interesse gilt dem Kommunalrecht. … | mehr

     

    Schulrecht

    • Zu schulischen Ordnungs­maß­nahmen gemäß § 53 SchulG …
      In § 53 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 7 SchulG NRW sind die schulischen Maßnahmen, … | mehr
    • Bestimmung des Förder­ortes gegen den Elternwillen
      An die Bestimmung des Förderortes entgegen dem Elternwillen gemäß … | mehr
    • Anforderungen an das Auswahl­ver­fahren zur Aufnahme an einer bestimmten Schule – Los­verfahren
      Aus dem Anspruch auf Zulassung zu einer bestimmten Schulart … | mehr
    • Inklusion und sonder­päda­go­gischer Förderbedarf
      In der Behindertenrechtskonvention wird der Integrationsansatz durch den Inklusionsansatz … | mehr
    • Ordnungs­maßnahmen der Schule bei außer­schulischem Verhalten
      Außerschulisches Verhalten soll nur dann zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme führen, wenn … | mehr
    • Schul­rechtliche Ordnungs­maßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weiter­gabe von Drogen
      Immer wieder müssen sich Verwaltungsgerichte mit der Fragestellung befassen, ob … | mehr
    • Das Verfahren zur Fest­stellung des sonder­pädagogischen Förder­bedarfs
      In Nordrhein-Westfalen wird das Verfahren zu einer Entscheidung … | mehr
    • Schul­recht: freiwillige Wiederholung der Abschluss­prüfung in der Sekundar­stufe I
      Die “Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I” … | mehr
    • Zurück­stellung schul­pflichtiger Kinder gemäß § 35 Abs. 3 SchulG NRW
      In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder – anders als in den meisten anderen Ländern – … | mehr
    • Vertretung durch einen Rechts­anwalt im Rahmen der Anhörung in Schulrechts­ange­legen­heiten
      § 14 Abs. 4 S. 1 VwVfG sieht vor, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen … | mehr
    • Empfehlung für die weiter­führende Schul­form gemäß § 11 Abs. 4 SchulG NRW
      Die Empfehlung für die weiterführende Schulform (z. B. die Gymnasial-empfehlung) … | mehr
    • Das Verbot der Benach­teiligung Be­hinder­ter im Bereich des Schul­wesens
      Noch einmal gehe ich hier kurz auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts … | mehr
    • Schul­recht – Anspruch auf Aufnahme eines Schülers in eine Gesamt­schule
      Das mit dem Schulformwahlrecht korrespondierende subjektive Teilhaberecht des Schülers … | mehr

     

    Sozialrecht

    • Sozial­recht als besonderes Verwaltungs­recht
      Ab 2011 bespreche ich sozialrechtliche Fragestellungen unter der Domain „www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de“. … | mehr
    • Anspruch auf einen wohn­ort­nahen Betreu­ungsplatz in einer Tages­einrichtung oder …
      Der gemäß § 24 SGB VIII zuzuteilende Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung … | mehr
    • Durchsetzung des Anspruchs auf einen Betreuungs­platz in einer Tageseinrichtung …
      § 24 Abs. 2 SGB S. 1 VIII gewährt einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz … | mehr
    • Leistungs­ausschluss nach dem SGB II für Unions­bürger
      Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn … | mehr
    • Ausbildungs­förderung – Angehörigen­darlehen, Anspruch auf Wohn­geld und rechtsmiss­bräuchliche Vermögens­ver­wendung
      Das VG Karlsruhe, das VG Hamburg und das VG Oldenburg haben in jüngerer Vergangenheit … | mehr

     

    Verkehrsrecht

    • Anordnung eines medizinisch-psycholo­gischen Gut­achtens Ab­hängigkeit von Alkohol
      Allein der Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, eine Blutalkoholkonzentration … | mehr
    • Zu beachtende Tilgungs­fristen im Verkehrs­zentral­register bei Neu­erteilung der Fahrerlaubnis …
      Insgesamt fünfzehn Jahre nach der Entziehungsentscheidung kann also frühestens die Tilgungsfrist … | mehr
    • Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahr­erlaubnis …
      Nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie und … | mehr
    • Ent­ziehung der Fahr­erlaub­nis und Bußgeld­bescheid mit Fahr­verbot – eine doppelte Strafe?
      Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – … | mehr
    • Punkte im Verkehrs­zentral­register … – Tatzeitprinzip
      Das Bundesverwaltungsgericht entschied in drei Fällen, welches der maßgebliche Zeitpunkt … | mehr
    • Fahrer­laubnis, Anordnung einer medizinisch-psycholo­gischen-Unter­suchung (MPU)
      Die Fahrerlaubnisbehörde kann dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entziehen, wenn er sich als ungeeignet … | mehr
    • Fahrerlaubnis, wann kann die Fahr­erlaubnis nach Konsum von Can­nabis entzogen werden?
      Kann ein Fahrerlaubnisinhaber zwischen dem gelegentlichen Konsum von Cannabis … | mehr

    Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen – Übersicht

    • Öffentlich-rechtliche Ersatz­leistun­gen
      Es wird – auch im Hinblick auf die Rechtsfolge – zwischen rechtmäßigen Eingriffen und rechtswidrigen Eingriffen … | mehr
    • Amtshaftungs­an­sprüche gegenüber Gemeinden gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG
      Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegenüber Gemeinden … | mehr
    • Verkehrs­sicherungs­pflicht und Amts­pflicht gemäß § 9 a StrWG
      In Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen … | mehr
    • Amts­pflicht­ver­letzung gemäß § 839 BGB – zur Aufsichts­pflicht von Lehrern
      Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Aachen setzten sich … | mehr

     

    öffentlichen Dienstrecht – Übersicht

    • Beteiligung des Betriebsrates bei der Deutschen Post
      Das Bundesverwaltungsgericht entschied zur Erhebung einer Disziplinarklage … | mehr
    • Beamtenrecht – überzahlte Bezüge
      Die Rückforderung überzahlter Beträge ist für Beamte in verschiedenen Gesetzen geregelt … | mehr

     

    Ordnungswidrigkeitenrecht – Übersicht

    • Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren
      Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch … | mehr
    • Entziehung der Fahrer­laubnis und Bußgeld­bescheid mit Fahr­verbot – eine doppelte Strafe?
      Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – … | mehr
    • Ordnungs­widrig­keiten und Verjährung, §§ 31 ff. OWiG
      I. Verfolgungsverjährung, § 31 OWiG … II. Vollstreckungsverjährung, § 34 OWiG … | mehr
    • Rechts­anwalts­gebühren im Ordnungs­widrigkeiten­ver­fahren bzw. im Anhörungsverfahren
      Gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 467 a Abs. 1 StPO kommt eine Übernahme von Rechtsanwaltskosten … | mehr

     

    Verwaltungsprozessrecht – Übersicht

    Für das Verwaltungsprozessrecht habe ich bisher die folgenden Problemstellungen besprochen.

    • Verwaltungs­prozess­recht
      I. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit … II. Zuständigkeit … III. Beteiligte … | mehr
    • Irre­führende Rechts­mittel­belehrung, Fehlen des Hinweises zur Nieder­schrift, §§ 58 Abs. 1, 70 VwGO
      „Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, die den Eindruck weckt, … | mehr
    • Das Kosten­risiko des Beige­ladenen im Verwaltungs­prozess
      Die Kostentragungspflicht des Beigeladenen ist in § 154 Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO geregelt: … | mehr

     

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    4 Fragen/Antworten

    1. Liberalix meint

      18. Januar 2011

      Hallo Herr Nippel,
      Ich habe eine interessante Fragestellung zur Befangenheit von Sachkundigen Bürgern.
      Bei der Ausschussberatung zur Herausnahme eines Bereiches aus einem bestehenden Landschaftsschutzgebiet trat bei uns in der Gemeinde die Frage auf, inwieweit ein Sachkundige Bürger sich als befangen erklären muss, da sein Vater in dem entsprechendem Bereich Ländereien besitzt.
      Zur Sache:
      Im Rahmen der Anpassung der Regionalplanung der Bezirksregierung beantragte die Gemeinde die entsprechenden Bereiche aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet zu entlassen.
      Der Vater des Sachkundigen Bürgers besitzt einen Großteil der Flächen, die von dieser Maßnahme betroffen sind.
      In der Beratung wurde seitens des Bürgermeisters deutlich gemacht, dass die Herausnahme der Bereiche aus dem Landschaftsschutzgebiet in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausweisung neuer, zukünftiger Baugebiete zu sehen ist.
      Die Frage die sich in diesem Zusammenhang stellt ist, ob bereits die Maßnahme der Entlassung eines Bereiches aus dem Landschaftsschutzgebiet mit der Intention einer späteren Bebauung zu einem > unmittelbaren < Vorteil i.S.d. § 31 GO NRW führt.
      Die Abstimmung des Sachkundigen Bürgers hatte im Übrigen unmittelbaren Einfluss auf das Abstimmungsergebnis.
      Für eine Einschätzung wäre ich Ihnen sehr dankbar

      antworten
      • Rechtsanwalt S. Nippel meint

        19. Januar 2011

        Bitte geben Sie mir noch etwas Zeit!

        antworten
      • Rechtsanwalt S. Nippel meint

        1. Februar 2011

        Hallo Liberalix,

        es könnte durchaus ein Sachverhalt vorliegen, der die Annahme eines Ausschließungsgrundes gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW rechtfertigt:

        § 31 GO NRW Ausschließungsgründe

        (1) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit

        1. ihm selbst,
        2. einem seiner Angehörigen,
        3. einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

        einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Unmittelbar ist der Vorteil oder Nachteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder juristische Person direkt berührt.

        Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich ohne genaue Kenntnisse des Sachverhalts hier keine Prognose wagen will … In der Rechtsprechung liegt zu dem Tatbestand des § 31 Abs. 1 S. 2 GO NRW – wann liegt ein „unmittelbarer Vorteil“ vor – eine umfangreiche Kasuistik vor. Der Sachverhalt müsste genau betrachtet und dann bewertet werden.

        Grüße
        Sönke Nippel

        antworten
        • Liberalix meint

          8. Februar 2011

          Hallo Herr Nippel,
          Ich möchte Ihnen eine kurze Rückmeldung zu dem von mir geschilderten Fall geben.
          Nach Prüfung der Rechtslage durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass in der Sache tatsächlich eine Befangenheit des skB vorgelegen hat. Der Beschluss ist damit rechtswidrig. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses (8:5) ist er jedoch heilbar, was in einer neu angesetzten Sindersitzung des Ausschusses nunmehr geschehen soll.
          Vielen Dank für ihre Einschätzung und viele Grüße
          Liberalix

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