Viele Mietverträge enthalten Renovierungsverpflichtungen gerade für die Zeit des Vertragsendes: “Bei Vertragsende muss die Wohnung renoviert übergeben werden, ohne dass es darauf ankommt, wie die Wohnung aussieht oder wann die letzten Renovierungsarbeiten vorgenommen wurden”. Solche Renovierungsklauseln sind nichtig. Sie benachteiligen den Mieter unangemessen, § 307 BGB. Hingegen gibt es natürlich auch wirksame Renovierungsklauseln “Schönheitsreparaturen werden [...]
Archiv für ‘Mietrecht’
Zum Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
09. August 2010Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
07. Juni 2010Der BGH entschied in einem Urteil vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03) zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht. In § 28 des Mietvertrages war durch handschriftlichen Zusatz unter Nr. 2 vereinbart, ” die Mieter verzichten für die Dauer von 60 Monaten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht”. Die Mieter kündigten vor [...]
Tierhaltung und Mietvertrag
16. April 2010Immer wieder ist das Thema “Tierhaltung” in der Mietwohnung Gegenstand von Streitigkeiten. Dies betrifft insbesondere Hunde und Katzen. Es haben sich einige Grundregeln entwickelt. Dennoch ist immer der Einzelfall zu betrachten. Grundregeln Es ist zulässig, im Wege der einzelvertraglichen Vereinbarung die Tierhaltung auszuschließen oder von der Erlaubnis des Vermieters abhängig zu machen. Dies betrifft aber [...]
Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete
02. März 2010Zunächst ließe sich bei der Berechnung der Kappungsrenze gemäß § 558 BGB bei einer Inklusivmiete argumentieren, dass die 20 % nur auf eine noch zu berechnende Nettokaltmiete aufgeschlagen werden dürfen. Der BGH hat aber mit einem Urteil vom 19. November 2003 – jedenfalls für den Einzelfall – nachvollziehbar dargelegt, dass bei einer sogenannten “Inklusivmiete” – [...]
Pflichten des Mieters hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung
09. Februar 2010Mieter sollten aber bedenken, dass auch für sie eine zwölfmonatige Frist läuft, nach deren Verstreichen Einwendungen gegen die formell wirksame Nebenkostenabrechnung nur noch im Ausnahmefall zulässig sind. § 556 Abs. 3 S. 5 und 6 BGB lauten: Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang [...]
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter
09. Februar 2010Der Vermieter muss dem Mieter gemäß § 556 Abs. 3 S. BGB innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen § 556 Abs. 3 S. 2 BGB: Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist ist eine Nachforderung in [...]
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
09. Februar 2010Zunächst sei hier nur der im vorliegenden Fall interessierende Gesetzeswortlaut wiedergegeben: § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn [...]
