Kommentare zu: Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB

Von: Rechtsanwalt S. Nippel

Rechtsanwalt S. Nippel — Thu, 18 Oct 2012 08:40:47 +0000

Als Antwort auf Dora.

Hallo Dora,

genau überblicke ich den Fall nicht …

… solange eine Weigerung zur Zusammenveranlagung zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit Ihres ehemaligen Gatten führen würde, würde ich mir an Ihrer Stelle eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Getrenntlebens jedenfalls dann überlegen, wenn Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden … wenn Sie allerdings selbst gut verdienen … Sie haben sich aber doch bei der Scheidung vertreten lassen … fragen Sie doch einfach …

Grüße
Sönke Nippel

Von: Dora

Dora — Mon, 15 Oct 2012 14:10:32 +0000

Grüß Gott!
Ich habe eine dringende Frage und zwar: seit Freitag ,12.10.2012 bin geschieden!, Mein Exmann Ist am 01.05.2011 aus unserer gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Er hat den Unterhalt für die Kinder 550€ bezahlt plus 144€ (eigentlich ganze Miete der Wohnung,) bis März dieses Jahr. Ich habe die Steuerklärung 2011 alleine gemacht . Seine Anwältin droht mir mit verklagen,wenn ich die Steuerklärung mit meinem Exmann nicht zusammen mache. Er muss 3500€ Steuer nachzahlen !! Ist das Pflicht das zusammen zu machen oder kann ich verweigern?,Ehrlich gesagt will ich nicht ,weil er ein A…… ist.Was sagt das Gesetz? Nächster und letzter Verhandlungstermin wird in 2 Wochen. Kann der Richter zu meinem Ungunst entscheiden? Was für Konsequenz, Strafe u.s.w. droht mir ,wenn ich das nicht mache???
Ich bitte Sie um eine dringende Antwort, DANKE SCHÖN
Mit freundlichen Grüßen

Von: zicke

zicke — Fri, 30 Mar 2012 16:26:56 +0000

Ich habe meinen Mann im April 2010 verlassen. Die Steuerklärung 2009 wurde erst im Juni 2011 gemacht. Von einer enormen Steuernachzahlung hat mir mein Mann und auch das Steuerbüro keine Auskunft gegeben. Der Steuerbescheid kam im November 2011. Aus Angst vor der riesigen Nachzahlung habe ich eine getrennt Veranlagung in Zusammenarbeit mit Steuerberater erwirkt. Im Feb. 2012 bekam ich Post vom Anwalt meines Mannes, dass ich verpflichtet bin eine Zusammenveranlagung zu machen und eine Honorarrechnung des Anwaltes. Die Zusammenveranlagung ist in der Zwischenzeit durch, aber die Rechnung soll ich bezahlen. Mein Mann hätte mich bei der Steuernachzahlung voll mit einbezogen, obwohl es eindeutig die Steuern aus seinem Gewerbebetrieb sind. Was soll ich jetzt tun? Habe nicht das Geld für die Rechnung und der Anwalt droht mit verklagen, wenn ich nicht bis 4.4.12 gezahlt habe.

Von: Rechtsanwalt S. Nippel

Rechtsanwalt S. Nippel — Thu, 01 Mar 2012 07:49:05 +0000

Als Antwort auf Monika.

Hallo Monika,

die Beantwortung der Frage scheint zunächst relativ einfach zu sein:

Der Mieter dürfte durch den Abschluss des Mietvertrages mit Ihrem Ehemann ein Recht zum Besitz erworben haben. Der Ehemann müsste ggf. gezwungen werden, den Mietvertrag zu kündigen.

Aber … hier scheint doch Einiges schief zu laufen. Evtl. sollten Sie diesbezgl. einen Kollegen aufsuchen und den gesamten Sachverhalt klären lassen.

Grüße
Sönke Nippel

Von: Monika

Monika — Wed, 29 Feb 2012 10:31:15 +0000

Frage:

Vermögensverhältnisse sind noch nicht geklärt.

Nach der Scheidung vermietet der Ex Ehemann das gemeinsame Haus,
ohne zustimmung der Ex Frau.

Wie bekommt die Exfrau die Mieter aus dem Haus?

Vielen Dank