• Mit­wir­kungs­pflicht­en gemäß dem SGB I
  „Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung … | mehr
• Mit­wirkungs­pflichten hinsichtlich Be­hand­lungs- oder Re­ha­bi­li­ta­tions­maß­nah­men …
  „Die Mitwirkungspflichten insbesondere hinsichtlich einer Heilbehandlung können z. B. bei Streitigkeiten um eine Rente … | mehr

 

2. Sozialverwaltungsverfahren (SGB X)

 
Das Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -) regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungsverfahren. Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich aus den anderen Sozialgesetzbüchern nichts Abweichendes ergibt.
 

• Zugang eines Ver­wal­tungs­aktes, § 37 SGB X – Behauptung des Nichtzugangs …
  „Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Adressaten bzw. Betroffenen … | mehr
• Ver­säumung der Rechts­mit­telfrist – Wieder­ein­setzung …
  „Das Versäumen der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, … | mehr
• Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch
  „Die Rechtsprechung hat das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geschaffen, um … | mehr
• Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungsbescheid
  „Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, … | mehr
• Der Begriff des Verwaltungsaktes im Sozialrecht
  „Auch im Sozialrecht ist die wichtigste Handlungsform der Behörde die Entscheidung durch Verwaltungsakt. … | mehr

• Die Auf­hebung von Ver­waltungs­akten gemäß den §§ 44-49 SGB X
  „Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X … | mehr
• Der Über­prüfungs­an­trag gemäß § 44 SGB X und die An­wend­barkeit …
  „Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt … | mehr
• Rücknahme und Auf­hebung … gemäß den §§ 45, 48 SGB X
  „Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden. … | mehr
• Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht – § 45 Abs. 2 SGB X
  „§ 45 Abs. 2 SGB X schränkt die Rücknahmebefugnis der Behörden ein. Grundsätzlich … | mehr

 

3. Sozialgerichtsverfahren (SGG)

Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz geregelt. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte, ausgeübt.

• Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
  „Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn … | mehr
• Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
  „Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. … | mehr
• Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?
  „Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Sozialgerichts … | mehr
• Zuständigkeiten der Sozialgerichte – der Rechtsweg zu den Sozialgerichten
  „Die Sozialgerichte sind nicht für alle sozialrechtlichen Streitigkeiten zuständig. … | mehr
• Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht – Kostentragungspflicht der Behörde
  „Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend machen, … | mehr
• Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte
  „Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung … | mehr
• Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid …
  „Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG. … | mehr

 

• Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im sozialgerichtlichen Verfahren
  „Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten … | mehr
• Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen
  „§ 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG regelt die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilrechtssachen. … | mehr

 

4. Gebühren und Kosten im Sozialverwaltungsverfahren sowie im sozialgerichtlichen Verfahren

• Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Sozialrecht
  „In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes in der Regel Betragsrahmengebühren … | mehr
• Rechts­an­walts­gebüh­ren im sozial­recht­lichen Ver­fahren – Be­trags­rah­men­ge­bühr­en
  „Die maßgebliche Vorschrift zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthält … | mehr
• Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren
  „Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Nummer 3102 VV RVG bestimmt. … | mehr
• keine fiktive Termins­gebühr gemäß VV-Nr. 3106 …
  „Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren … | mehr
• nie­dri­ge­rer Kosten­er­stat­tungs­an­spruch trotz erfolg­reichen Wi­der­spruchs­ver­fahrens
  „Ein Dilemma für den Mandanten und auch den Rechtsanwalt nicht nur im Bereich der Beratungshilfe, sondern auch … | mehr
• Zur Höhe der Geschäfts­gebühr für Wider­spruchs­ver­fahren …
  „Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 € … | mehr
• Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr …
  „Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde lediglich … | mehr
• Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren
  „Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. … | mehr

 

• Anspruchs­über­gang gemäß § 9 S. 2 BerHG – Erstattung der Kosten …
  „Nach § 9 S. 1 BerHG hat der Gegner für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen, … | mehr
• ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe
  „ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe … | mehr
• Prozess­kosten­hilfe – wesentliche Änderung der wirt­schaft­lichen Ver­hält­nisse
  „Jedenfalls in der Sozialgerichtsbarkeit ist für die Einleitung einer Überprüfung, ob … | mehr
• Rechtsanwaltsgebühren und Sozialrecht – Beratungshilfe
  „Beratungshilfe wird auch in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt. … | mehr

 

• Gerichtskosten im Sozialrecht
  „Sozialgerichtliche Verfahren sind für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei, wenn … | mehr

 

5. diverse Gebiete:

• Wohngeld – Höhere Zuschüsse für Haushalte mit ge­ringem Einkom­men
  „Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem … | mehr
• Unterhalt­svor­schuss nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz (UVG)
  „Der Unterhaltsvorschuss stellt eine Sozialleistung für Kinder da, die … | mehr
• Strafklageverbrauch beim fortgesetzten Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen
  „Der Leistungsempfänger nimmt eine Arbeit auf und zeigt dies der Bundesagentur oder dem Jobcenter nicht an. … | mehr
• Wohn­geld nach dem Wohngeld­gesetz
  „Die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) konkretisieren die folgende Regelung des § 7 Abs. 1 SGB I: … | mehr
• Sozial­leistungs­be­trug durch Unter­lassen …
  „Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB ist die Täuschung. … | mehr
• Bundeskindergeld bei Auslandsaufenthalten
  „Grundsätze
  Kindergeld wird regelmäßig für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. … | mehr
• Unterbrechung der Strom­ver­sorgung gemäß § 19 StromGVV
  „Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar einer Familie … | mehr
• Links zu den wichtigsten sozial­rechtlichen Ge­setzen …
  „1. Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Vorschriften auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums: … | mehr
• Zum Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen
  „Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, … | mehr
• Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
  „… Bei dem Pfändungsschutzkonto wird „automatisch“ Vollstreckungsschutz gewährt. … | mehr

• ALG I & ALG II (Hartz IV) – Einleitung
  ALG I (Arbeitslosengeld I) … ALG II (Hartz IV) … | mehr

 

1. Arbeitslosengeld I, Bundesagentur für Arbeit

Das Sozialgesetzbuch III (SGB III – Arbeitsförderung) enthält die Bestimmungen zum Arbeitslosengeld I. Arbeitslosengeld können Arbeitnehmer sowohl bei Arbeitslosigkeit als auch für die Dauer einer beruflichen Weiterbildung beanspruchen.

• Zuständigkeiten und Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit
  I. Zuständigkeiten … II. Aufgaben … | mehr

 

• Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
  In § 159 Abs. 1 S. 2 SGB III (§ 144 SGB III alter Fassung) werden in den Nummern 1 bis 7 Sachverhalte benannt, bei deren Vorliegen eine Sperrzeit … | mehr
• Die Sperrzeit bei der Annahme eines Aufhebungsvertrages
  Durch die Regelungen zur Sperrzeit will das SGB III den Arbeitnehmer davon abhalten, … … | mehr
• Hinweispflicht der Agentur für Arbeit … freiwillige Beitragszahlung …
  Für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente ist es erforderlich, dass der Versicherte 36 Monate Pflichtbeiträge … | mehr

• Die Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III
  Die Nahtlosigkeitsregelung begründet eine Sperrwirkung für die Arbeitsverwaltung mit dem Inhalt, … … | mehr
• Anspruch aus der Nahtlosigkeitsregelung bei Wiedereingliederungsmaßnahmen
  Die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung – Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit – entfallen bei … | mehr

• Das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Urlaubsabgeltung
  Eine Urlaubsabgeltung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes für einen Zeitraum, … | mehr
• Urlaubsabgeltung und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes
  Nicht selten endet ein Arbeitsverhältnis und der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch kann wegen einer Erkrankung nicht mehr erfüllt werden. … | mehr
• Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Abfindungen
  Hat die oder der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten … | mehr

• Arbeitslosengeld – 60 % oder 67 %?
  § 149 SGB III nennt zwei Merkmale, die für die Höhe des ALG I maßgebend sind: … | mehr
• Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsunfähigkeit
  Nach § 146 Abs. 1 S. 1 SGB III (§ 126 Abs. 1 S. 1 alter Fassung) verliert ein Arbeitsloser, der während des Bezugs von Arbeitslosengeld (ALG) infolge Krankheit arbeitsunfähig wird, … | mehr
• Insolvenzgeld gemäß § 165 SGB III
  Die umlagefinanzierte Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit … | mehr

 

2. Arbeitslosengeld II, Jobcenter

Das Sozialgesetzbuch II (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende -) regelt im Wesentlichen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie die Leistungen zu den Kosten der Unterkunft sowie auch die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.
 

a) Grundlagen, Datenschutz

• Jobcenter – gesetzliche Grundlagen
  Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem SGB II. Zuvor … | mehr
• Der Antrag auf Hartz-IV-Leistungen
  Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden. … | mehr
• Die Verletzung einer Aufklärungspflicht … sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
  Hat ein Hartz-4-Empfänger keinen Folgeantrag gestellt, kann ihm dennoch ein Leistungsanspruch … | mehr
• Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
  Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation … | mehr
• Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
  Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert: … | mehr
• Automatisierter Datenabgleich … sowie das Steuergeheimnis
  Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der … | mehr
• Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen …
  … Das Bundessozialgericht traf in der oben genannten Entscheidung einige Ausführungen zu … | mehr

 

b) Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft

• Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II
  Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern … | mehr
• Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII
  Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so … | mehr
• Vermutung der Bedarfsgemeinschaft … im ersten Jahr des Zusammenlebens
  Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II greift erst nach einem Jahr … | mehr
• Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
  Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: … | mehr

 

c) Die Begriffe Einkommen und Vermögen

• Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII
  Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das „Einkommen“ und das „Vermögen“. … | mehr

 

aa) Vermögen

• Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Verwertbarkeit gemäß § 12 Abs. 1 SGB II
  Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, … | mehr
• Das angemessene Auto beim Hartz IV
  … ein Wert des Fahrzeuges über 7.500,00 € hinaus ist nur dann zu berücksichtigen, … | mehr
• Altersvorsorge beim Hartz IV
  Altersvorsorgeschonvermögen gemäß den Regelungen des § 12 SGB II … | mehr
• Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV
  Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht bei der Berechnung von Leistungen zum Hartz IV zu berücksichtigen … | mehr
• Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen … auf die Eltern
  Eine Übertragung des ungenutzten Grundfreibetrages gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II von den Kindern auf die Eltern oder umgekehrt ist unzulässig. … | mehr
• Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II
  Einkommen gemäß dem SGB II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts … | mehr
• Angemessenheit der Größe und der Kosten einer Eigentumswohnung …
  Angemessenheit der Größe der Eigentumswohnung gemäß § 12 Abs. 3 Nr.4 SGB II … | mehr

 

bb) Einkommen

• Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommen­steuer­er­stat­tung als Einkommen
  Das Landessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) … | mehr
• Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
  Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei Zufluss von Arbeitsentgelt aus mehreren Monaten den Grundfreibetrag zweimal in einem Monat … | mehr
• Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)
  Auch private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden. … | mehr
• Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
  § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II definiert das bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigende Einkommen als “Einnahmen in Geld oder Geldeswert”. … | mehr
• Konsequenzen des Urteils des BSG vom 16. Dezember 2008,…
  Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Artikel … | mehr
• Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, …
  Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. “Einkommen” – hier: Krankengeld – … | mehr
• Elterngeld, Elternzeit und SGB II
  Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld wird gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 BEEG in Höhe von mindestens 300,00 € gezahlt. … | mehr
• … Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
  Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld … | mehr
• vermögens­wirk­same Leistungen – an­rechen­bares Einkom­men im Sinne des SGB II?
  Zu der Frage, ob “vermögenswirksame Leistungen” Einkommen im Sinne des SGB II sind, … | mehr
• Anrechnungsfreies Elterngeld gemäß § 11 Abs. 3 a SGB II …
  § 11 Abs. 3 a SGB II bestimmte bis 2011, dass die nach § 10 Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG) anrechnungsfreien Teile des Elterngeldes … | mehr
• Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?
  Zur Frage „Erbschaft – Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II?“ führt das BSG … | mehr
• Freibeträge vom Einkommen bei Hartz IV – Hinzuverdienst
  Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die §§ 11 und 30 SGB II. … | mehr
• Berücksichtigung von Werbungskosten beim Hartz IV
  Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Agenturen. Allerdings … | mehr
• Der erhöhte Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
  … im Ergebnis kann ein jährlicher Freibetrag in Höhe von 2.400,00 € auch für Tätigkeiten eines Schülers während der Ferien gelten. … | mehr

 

d) Kosten der Unterkunft

• Angemessene Mietkosten in Remscheid
  Gemäß § 22 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten … | mehr
• Mietspiegel in der Rechtsprechung der Sozialgerichte – Fehlen eines „schlüssigen Konzeptes“(Beispiel: Wuppertal)
  Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung … | mehr
• Kann eine Miet­min­de­rung zu ei­nem Er­stat­tungs­an­spruch des Job­centers führen?
  Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, … | mehr
• umzugsbedingt anfallende Doppelmieten …
  Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen … | mehr
• Der Wohn­kosten­zuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
  Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen sind, … | mehr
• … unzulässige Praxis des Job­cen­ters/Sozial­amts Wup­pertal
  Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII“ in Wuppertal erhalten. … | mehr
• Laufende Schön­heits­re­para­turen … Bedarf für Unterkunft und Heizung …
  Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann … | mehr
• angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
  Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. … | mehr
• 25-jähriger – Zustimmung zum Umzug
  Der Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters … | mehr
• Angemessenheit der Kosten der Unterkunft anhand von Mietspiegeln
  Das Bundessozialgericht lässt eine Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft gemäß §§ 22 Abs. 1 SGB II … | mehr
• Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm
  50 qm beträgt die angemessene Wohnungsgröße in Nordrhein-Westfalen für einen Ein-Personen-Haushalt ab dem 1. Januar 2010. … | mehr
• Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen …
  Unterkunftsbezogene Rückzahlungen bzw. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen sollen nicht anrechnungsfrei … | mehr
• noch einmal: Kosten der Unterkunft … – Finanzierung der Eigentumswohnung
  
  Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis … | mehr
• Zur Angemessenheit der Unter­kunfts­kosten … insbesondere zur Wohnungsgröße
  Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. … | mehr
• Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II – Finanzierung der Eigentumswohnung
  Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau behilflich zu sein. … | mehr
• Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
  Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. … | mehr
• Die Kosten­senkungs­auf­for­derung des Jobcenters
  Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt … | mehr
• Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen
  Einfluss der Schwerbehinderung auf die angemessene Wohnfläche … | mehr

 

e) Mehrbedarfe

• Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
  Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II … | mehr
• Die Erstausstattung beim Hartz IV
  Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. … | mehr
• Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft …
  Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung … | mehr
• Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes …
  Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt … | mehr
• Leistungen für die Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II
  Gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II werden folgende Leistungen vom Regelbedarf gemäß § 20 SGB II nicht umfasst und sind … | mehr

 

f) Sanktionen

• Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
  Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende … | mehr
• Keine Absenkung des ALG II … bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
  Das SG Dortmund entschied in einem Urteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass … | mehr

 

g) Eingliederungsvereinbarung

• Ein­glie­derungs­ver­ein­ba­rung und Pflicht zur psychia­trischen Be­handlung
  Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II soll eine Regelung durch Verwaltungsakt erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung … | mehr

 

h) EU-Ausländer, Ausländer, Asylberechtigte

• Leistungs­aus­schlüs­se beim Hartz-IV für EU-Ausländer
  Nach der Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II sind bestimmte Ausländer von Leistungen ausgenommen, obwohl … | mehr
• verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
  Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen … | mehr
• EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
  Kann das Jobcenter arbeitssuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? … | mehr

 

• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geschaffen worden, um angeblich vorhandene Anreize …| mehr

 

i) Allgemein

• Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
  1. Voraussetzungen … 2. Folgen … 3. Form … 4. Ermessensausübung … | mehr
• Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters
  Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts … | mehr
• Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten
  Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG … | mehr
• Zusammentreffen einer Rente wegen Erwerbsminderung und Arbeitslosengeld
  Der Empfänger von Arbeitslosengeld, der rückwirkend eine Rente wegen einer Erwerbsminderung erhält, muss … | mehr
• Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungbescheid
  Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß … | mehr
• Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II …
  Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 entschieden (B 4 AS 108/10 R), dass … | mehr
• Grundsicherung für Arbeitsuchende
  Änderungen in dem SGB II ab dem 1. Januar 2011: … | mehr

• Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und die sozialrechtliche Kostentragung
  Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder … | mehr

• Sozial­ver­sicherungs­recht – Einleitung
  Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialversicherungsrecht sind in den Sozialgesetzbüchern … | mehr

 

1. Allgemeines Sozialversicherungsrecht (SGB IV)

Allgemeine Vorschriften für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Unfall- und Rentenversicherung sind im Sozialgesetzbuch IV (SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -) enthalten. Auch für die Arbeitsförderung gelten die Vorschriften des SGB IV.

• nachträgliche Abführung der Sozialver­sicherungs­bei­träge bei Schein­selbstän­dig­keit
  Schuldner des Sozialversicherungsbeitrages für die einzelnen Zweige der Sozialversicherung ist … | mehr
• Die Abfindung anlässlich der Kündigung als beitragspflichtiges Entgelt …
  Ob eine Abfindung Arbeitsentgelt im beitragspflichtigen Sinne ist, bedarf genauer Feststellungen. … | mehr
• Das Status­fest­stel­lungs­ver­fahren gemäß § 7 a SGB IV
  Ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, … | mehr
• Der Begriff der Scheinselbstständigkeit
  Der Begriff der Scheinselbstständigkeit ist schillernd und unklar. Dennoch ist eine Tätigkeit … | mehr
• Die Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
  Oft stellt sich die Frage, ob ein GmbH-Gesellschafter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder nicht … | mehr

 

2. Krankenversicherung (SGB V)

Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist Teil des Sozialrechts und gehört damit zum Besonderen Verwaltungsrecht. Es ist im Sozialgesetzbuch V (SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung) geregelt.

• Entstehen und Wegfall des Krankengeldes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  Grundsätzlich hat auch derjenige, dessen Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Tage einer Beschäftigung festgestellt wird, … | mehr
• Wegfall des Krankengeldes bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit
  Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind ihrer Höhe nach in der Regel … | mehr
• Höhe des Krankengeldes gemäß § 47 SGB V
  Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts … | mehr
• Zum Ent­stehen des Anspruchs auf Kranken­geld gemäß § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V
  Bei vielen Versicherten ist das nicht bekannt: der Anspruch auf Krankengeld entsteht … | mehr
• Zur Dauer des Kranken­geldes gemäß § 48 SGB V
  § 48 SGB V regelt die Dauer des Krankengeldes. Der Wortlaut der Vorschrift … | mehr
• Urlaubsabgeltung und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes
  Nicht selten endet ein Arbeitsverhältnis und der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch kann … | mehr
• Das Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
  Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung von säumigen Beitragszahlern endet, wenn … | mehr
• Urlaubsabgeltung und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes
  Nicht selten endet ein Arbeitsverhältnis und der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch kann … | mehr
• Der Arzneimittelregress bei Verordnung von Kombinationspräparaten (…)
  Ein Kombinationsarzneimittel mit Hustenmitteln ist zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung nach Anlage III Nr. 31 AM RL nicht … | mehr

 

• Veränderungen der Beitragsbemessung bei freiwillig Krankenversicherten
  … Zur Beitragsbemessung ist das Arbeitseinkommen i.S. von § 15 SGB IV und damit der Gewinn … | mehr
• Familienversicherung für Stiefkinder
  § 10 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt für die Einbeziehung von Stiefkindern in der Familienversicherung … | mehr
• Kranken­ver­sicherung für Studenten
  Studenten sind in der Regel krankenversicherungspflichtig. Zusätzliche Einnahmen werden nur ausnahmsweise „verbeitragt“, … | mehr
• Die Berechnung des Gesamt­einkommens bei der Familien­versicherung
  Eine Familienversicherung setzt voraus, dass die in Betracht kommenden Angehörigen kein Gesamteinkommen haben, … | mehr
• Bei­trags­be­messung bei freiwillig Versicherten in der Kranken­ver­sicherung …
  Die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten unterscheidet sich deutlich von derjenigen bei Pflichtversicherten. … | mehr
• Kosten­übernahme für Leistungen der medi­zinischen Reha­bilitation im Ausland
  Leistungen der medizinischen Reha im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) kommen zu Lasten … | mehr
• Zur Berechnung der Beitrags­höhe bei freiwillig versicherten Sozial­hilfe­empfängern
  Die Heranziehung von Sozialleistungen zur Beitragsbemessung im Sinne des § 240 SGB V ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts … | mehr
• Familien­versicherung
  In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Familienangehörige gemäß § 10 SGB V (Ehegatten, Lebenspartner, … | mehr
• Unter­stützung der Versicherten bei Behand­lungsfehlern gemäß § 66 SGB V
  § 66 SGB V Die Krankenkassen können die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, … | mehr
• Freiwil­lige Kranken­versicherung
  Neben der gesetzlichen Krankenversicherung kennt das Krankenversicherungsrecht insbesondere die Möglichkeit, … | mehr
• Die Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Kranken­kasse
  Tragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Versicherungspflicht … | mehr
• Leistungen der Direkt­lebens­versicherung als beitragspflichtige Einnahmen …
  Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung …
• Kranken­versiche­rung – Ruhen des Anspruchs bei Auslandsaufenthalt
  Manchen ist das nicht bekannt – gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht der Leistungsanspruch, solange … | mehr
• freiwillige Kranken­versicherung – fiktives Einkommen des privat versicherten Ehegatten
  … Im Ergebnis beanstandete das Gericht nicht, dass gemäß der Satzung der Krankenversicherung das Einkommen des privat … | mehr

 

3. Rentenversicherung (SGB VI)

Die gesetzliche Rentenversicherung bezweckt die finanzielle Absicherung gegen die Risiken Alter, Erwerbsminderung und Tod. Die einschlägigen Bestimmungen sind im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung) enthalten.

• Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte
  Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist insbesondere für langjährig Versicherte nach Vollendung des 63. Lebensjahres … | mehr

• Befristete oder unbefristete Rente bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
  Grundsätzlich sind Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß § 102 Abs. 2 S. 1 SGB VI zu befristen. … | mehr
• Arbeitslosen­geld II – Auswirkungen auf die Rente
  Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung … | mehr
• Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung …
  Voraussetzungen für die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind in der Regel die Erfüllung der „allgemeinen Wartezeit“ … | mehr
• Arbeits­markt­rente – volle Erwerbs­minderungs­rente bei teilweiser Erwerbsminderung
  Versicherte, die noch mindestens 3 Stunden, aber nicht mehr als 6 Stunden täglich erwerbsfähig sein können, … | mehr
• Hinweis­pflicht der Agentur für Arbeit … bei Eintritt einer Sperr­zeit
  Für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente ist es erforderlich, dass der Versicherte 36 Monate … | mehr
• Mütterrente“ für die Zeit vor 1992 – missver­ständliche Bescheide der „Deutsche Renten­versicherung
  Auf Seite 1 der neuesten Rentenbescheide benachrichtigt die Deutsche Rentenversicherung über … | mehr
• Zahlung von Urlaubsgeld während einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung
  Berücksichtigung von Urlaubsentgeltnachzahlungen als „rentenschädlicher“ Hinzuverdienst … | mehr
• Rente wegen teilweiser Erwerbs­minderung bei Berufs­un­fähigkeit
  Die Rente wegen Berufsfähigkeit verliert ständig an Bedeutung. Für jüngere nach dem 1. Januar 1961 Versicherte … | mehr
• Pflicht­versicherte Selbständige in der Renten­ver­sicherung gemäß § 2 SGB VI
  Die Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes nach § 2 SGB VI erfasst nur einen kleinen Teil der selbständig Tätigen, … | mehr
• Erwerbs­minderungsrente bei gehäufter Arbeits­unfähigkeit
  Das Bundessozialgericht beschäftigte sich in einem Beschluss vom 31. Oktober 2012 zu einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit… | mehr
• Hinzu­ver­dienst bei einer Rente wegen ver­minderter Erwerbs­fähig­keit
  Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze … | mehr
• Kürzung der Erwerbs­minderungs­renten bei Renten­beginn vor dem 60. Lebens­jahr
  Bei Erwerbsminderungsrenten haben die Versicherten ab dem 1. Januar 2001 einen Rentenabschlag von maximal 10,8 % hinzunehmen, … | mehr
• Befristung der Rente wegen Erwerbs­minderung, Hinaus­schieben des Renten­beginns
  Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet, … | mehr
• Vor­ausset­zungen der Erwerbs­minderungs­rente und der Rente wegen teil­weiser Erwerbs­minderung …
  Die kraft Gesetzes Versicherten haben gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI einen Anspruch auf eine Teilrente oder … | mehr
• Die Begriffe der Schwer­be­hinderung, Erwerbs­minderung und der Arbeits­un­fähigkeit
  Zu unterscheiden sind die Begriffe der Schwerbehinderung gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX, der Grad der Behinderung … | mehr

 

4. Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)

Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung -) regeln die Aufgaben, den versicherten Personenkreis und die Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung.

• Mehrere Arbeits­unfälle – Berechnung der Minderung der Erwerbs­fähigkeit
  Die Höhe der Verletztenrente bestimmt sich entsprechend dem Präsumtionsprinzip nach der … | mehr
• Zur Dauer des Verletzten­geldes
  Der Anspruch auf Verletztengeld unterliegt grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung … | mehr
• Arbeits­un­fähigkeit im Sinne des gesetzlichen Unfall­versicherungs­rechts
  Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht dem in der gesetzlichen Krankenversicherung … | mehr
• Verletzten­geld gemäß §§ 45 ff. SGB VII und Verletzten­rente gemäß §§ 56 ff. SGB VII
  Verletztengeld Das Verletztengeld gemäß den §§ 45 ff. SGB VII entspricht dem Krankengeld … | mehr
• Haftungs­ausschlüs­se gemäß §§ 104, 105 SGB VII bei einem Arbeits­unfall
  Auf den ersten Blick überraschen die in den §§ 104 und 105 SGB VII zu Personenschäden entwickelten Haftungsausschlüsse: … | mehr

 

5. Pflegeversicherung (SGB XI)

Das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI – Soziale Pflegeversicherg) regelt als neuer, eigenständiger Zweig der Sozialversicherungen die Aufgaben der Pflegekassen.

Die nachfolgenden Artikel, die zum großen Teil insbesondere vor der Reform der sozialen Pflegeversicherung durch das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) und auch vor der Reform durch das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene PSG II gefertigt wurden, sind zum Teil – insbesondere durch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie des Neuen Begutachtungsinstruments – überholt.

• Die neuen Pflegegrade – Pflegebedürftigkeit und Neues Begutachtungsinstrument
  … Die fünf neuen Pflegegrade sind als Folge der vielfältigen Veränderungen … | mehr

 

• Aufklärung und Beratung in der Pflege, §§ 7 ff. SGB XI
  Die Pflegekassen haben die Eigenverantwortung der Versicherten durch Aufklärung und Beratung über … | mehr
• Pflegestufe 0
  Im 6. Abschnitt des SGB XI werden ab dem 1. Januar 2008 die „Leistungen für Versicherte mit … | mehr
• Der nach­trägliche Antrag auf Ersatz der Ver­hinderungs­pflege bzw. Ersatz­pflege
  Grundsätzlich ist für den Ersatz der Kosten der sogenannten „Verhinderungspflege“ bzw. der „Ersatzpflege“ … | mehr
• Orga­nisation, Finanzierung, Versicherungs­pflicht … der Pflege­vervsicherung
  Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, § 1 Abs. 3 1. Halbsatz SGB XI. … | mehr
• Ein­stufung zur Pflege­be­dürftig­keit gemäß den §§ 14, 15 SGB XI
  Versicherte erhalten auf Antrag Leistungen der Pflegeversicherung, § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Es folgt … | mehr
• Voraus­setzungen der Pflege­stufen I, II und III
  Die Voraussetzungen der jeweiligen Pflegestufen werden in § 15 SGB XI normiert: Pflegestufe I (erhebliche Pflegebedürftigkeit) … | mehr

• Zum Grad der Behinderung (GdB und GdS) – Einleitung
  Der GdB kann – ebenso wie der GdS (Grad der Schädigungsfolgen) – zwischen 20 und 100 variieren. … | mehr

 

• An­träge und Antrags­formulare für einen Schwer­be­hin­derten­an­trag, …
  Anträge und Antragsformulare für einen Schwerbehindertenantrag finden Sie in dem Internetauftritt der Bezirksregierung Münster … | mehr
• Muster­schriftsatz – Klage zur Fest­stel­lung des Vorlie­gens einer Behinderung …
  Gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX stellen auf Antrag des behinderten Menschen die für die Durchführung des … | mehr

 

• Merk­zeichen G: erheblich gehbe­hindert
  Die Voraussetzungen und die Folgen der Gewährung des Merkzeichens G werden im SGB IX benannt: … | mehr
• Schwer­behinderten­recht – Merk­zeichen aG (Außerge­wöhnliche Geh­behinderung)
  Diese Feststellung der “außergewöhnlichen Gehbehinderung” zieht straßenverkehrsrechtlich … | mehr
• Merkzeichen aG bei neurologischen Erkrankungen (Parkinson-Erkrankung)
  Grundsätzlich können neurologische Erkrankungen – auch die Parkinson`sche Krankheit – dazu führen, … | mehr
• Merkzeichen H: hilflos
  Im Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen „H“ einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch … | mehr

 

• Das betriebliche Ein­gliederungs­manage­ment gemäß § 84 SGB IX
  Der Arbeitgeber soll gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX bei Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres … | mehr
• Rechts­folgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des betrieblichen Ein­gliederungs­manage­ments
  § 84 Abs. 1 SGB IX (Prävention – Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements) stellt … | mehr
• Die Aus­gleichs­abgabe bei Nicht­beschäf­tigung schwer­behinderter Menschen
  Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigt, muss … | mehr
• Die Zu­stimmung des Integrations­amtes zur Kündigung
  Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung … | mehr
• Anspruch aus der Nahtlosigkeitsregelung bei Wiedereingliederungsmaßnahmen
  Die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung – Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit – entfallen … | mehr
• Frist der Kündigungsschutzklage bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes
  Bei Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes kann der Arbeitnehmer … | mehr

 

• Zur Er­mittlung des Einzel­grades sowie des Gesamt­grades der Be­hinderung (GdB)
  Die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wird in drei Schritten vollzogen: … | mehr
• Dokumentation zur Entstehung des Rehabilitations- und Schwer­behinderten­rechts
  Eine übersichtliche Dokumentation zur “Kodifikation” des SGB IX finden Sie … | mehr
• Die Begriffe der Schwer­behin­derung, Erwerbs­minderung, Arbeits­un­fähig­keit …
  Zu unterscheiden sind die Begriffe der Schwerbehinderung gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX, der Grad … | mehr
• Zum Grad der Behinderung – Gesamt-GdB und Einzel-GdB
  § 69 Abs. 3 SGB IX bestimmt, dass in den Fällen, in denen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, … | mehr
• Schwer­behinderten­recht, Reha­bili­tation und Teil­habe
  Im SGB IX sind die Rechtsvorschriften zur Rehabilitation, die für mehrere Sozialbereiche einheitlich gelten … | mehr
• Die Defini­tion des Begriffs der Behin­derung gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX
  § 2 SGB IX, der § 3 Schwerbehindertengesetz alter Fassung abgelöst hat, geht von einem … | mehr

 

• Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
  Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II … | mehr

 

• Altersrente für schwer­behin­derte Menschen
  Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ermöglicht es, zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei … | mehr

 

• Gleich­stellung von Personen mit einem Grad der Be­hinde­rung …
  Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, sollen und werden … | mehr

 

• Beendigung der Anwendung des Schwerbehindertenrechtes
  Bei Wegfall der Voraussetzungen des Vorliegens einer Schwerbehinderung bzw. einer Gleichstellung fallen … | mehr

 

• Der Schwerbehindertenausweis
  Der Schwerbehindertenausweis dient gemäß § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX dem Nachweis für die Inanspruchnahme … | mehr

 

• Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII
  Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das „Einkommen“ und das „Vermögen“. … | mehr
• Der Begriff des Einkommens bei Leistungen der Grundsicherung – Nachzahlungen …
  Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, … | mehr
• Absetzbare Ver­sicherungs­bei­trä­ge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter
  Einige Versicherungsbeiträge können bei der Berechnung der Leistungen … | mehr
• Einkomensmindernde Anrechnung von Leistungen zur Sterbegeldversicherung
  Gemäß § 33 Abs. 2 SGB XII können die für eine Sterbegeldversicherung erforderlichen Aufwendungen … | mehr

 

• Das Kraftfahrzeug bei der Grundsicherung im Alter
  Auch das Kraftfahrzeug kann Schonvermögen sein. … | mehr
• Schonvermögen gemäß § 1 Nr. 2 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von nur 3.214 € bei Ehegatten
  Der Sachverhalt: Das Sozialamt gewährt einem bedürftigen Rentner Leistungen zur Grundsicherung … | mehr
• Das selbstgenutzte Hausgrundstück als Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
  Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, … | mehr
• Bestattungsvorsorge als Schonvermögen
  Ein Bestattungsvorsorgevertrag kann nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Schonvermögen … | mehr

 

1.Kosten der Unterkunft

• Angemessene Mietkosten in Remscheid
  Gemäß § 22 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten … | mehr
• angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzässige Praxis des Jobcenters …
  Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten … | mehr

• Die Haus­haltsge­mein­schaft im SGB II und SGB XII
  Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird … | mehr

 

2. Haushaltsgemeinschaft

• Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
  Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II … | mehr
• Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII wegen kostenaufwändiger Ernährung
  Für welche Krankheitsbilder eine kostenaufwändige Ernährung in aller Regel erforderlich ist, … | mehr
• Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
  Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft … | mehr

 

3.diverse Fragestellungen

• verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
  Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen … | mehr
• Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
  Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation … | mehr
• Vorrang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII
  Bis zum 31. Dezember 2004 war die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Grundsicherungsgesetz … | mehr
• Zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII – zum Begriff der „Negativ-Evidenz“
  1. Pflicht zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII … | mehr
• § 102 SGB XII, Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe)
  § 102 SGB XII, der die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe regelt, löst den im Wesentlichen … | mehr

 

• Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV
  Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar … | mehr

 

• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geschaffen worden, um angeblich vorhandene Anreize …| mehr

 

4. Elternunterhalt

• Grundsicherung im Alter und Elternunterhalt
  Personen, die das 65. Lebensjahr (bzw. ab Jahrgang 1945 jeweils zusätzlich einem Monat) vollendet haben, können … | mehr
• Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs
  Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, … | mehr
• Anspruchsübergang als unzässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII
  Grundsätzlich ist auch der Elternunterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu erbringen, … | mehr
• Wohnvorteil beim Elternunterhalt – Abzug von nicht umlagefähigen Kosten
  Mit Urteil vom 27. Mai 2009 hat der BGH seine Rechtsprechung aufgegeben, dass … | mehr
• Wohnvorteil und Elternunterhalt
  Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwert eines Eigenheims grundsätzlich … | mehr
• Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes gemäß § 94 SGB XII
  Erbringen die Sozialhilfeträger Leistungen an Eltern, die nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch … | mehr
• Zur Berechnung des Elternunterhalts
  Die Berechnung des Elterunterhalts wirft keine großen Schwierigkeiten auf. Zunächst wird das Einkommen … | mehr
• Elternunterhalt bei Leistungen zur Grundsicherung im Alter
  Gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII bleibt Einkommen der Kinder bei Leistungen zur Grundsicherung im Alter unberücksichtigt, … | mehr
• … – Unterhaltspflicht auch gegenüber Schwiegereltern?
  Oft zahlen heute die Kinder Elternunterhalt, wenn die Eltern in einem Heim versorgt werden müssen … | mehr

• Änderung, Rückforderung von Kindergeldfestsetzungen

  Gegen den Rückforderungsbescheid zum Kindergeld ist der Einspruch …

• Kindergeldanspruch für ausbildungs­platz­suchende Kinder

  Der Kindergeldanspruch für ausbildungsplatzsuchende 18- bis 24-jährige Kinder hängt u. a. davon ab, …

• Zur Berechnung des Elterngeldes

  Zur Berechnung des Elterngelds stellt das Bundesministerium für Familie, …

• Informationen zum Elterngeld – Abzug von Werbungskosten

  Übersichtliche Infos zum Elterngeld und zur Berechnung des Elterngeldes mit einem Elterngeldrechner …

• Bundes­kinder­geld bei Auslands­auf­enthalten

  … Kindergeld wird regelmäßig für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Nach Vollendung …

• Zum Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen

  Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, …

• Die Beschränkung der Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruches

  Beschränkung der Überleitung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII …

• Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs

  Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, …

• Reduzierung des Wohnvorteils auf die situationsangemessene Nutzung

  Beim Elternunterhalt ist die Reduzierung des Wohnvorteils auf einen …

• Wohnvorteil beim Elternunterhalt – Abzug von nicht umlagefähigen Kosten

  Mit Urteil vom 27. Mai 2009 hat der BGH seine Rechtsprechung aufgegeben, …

• Wohnvorteil und Elternunterhalt

  Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwert eines Eigenheims …

• Zur Auskunftspflicht des Ehegatten des nicht unterhaltspflichtigen Kindes gemäß § 117 SGB XII

  Wirksam kann ein Auskunftsbegehren gemäß § 117 SGB Abs. 1 XII auch gegenüber dem Ehegatten …

• Der Selbstbehalt im Elternunterhaltsrecht

  Seit Januar 2015 gilt ein erhöhter Mindestselbstbehalt für Kinder in Höhe von 1.800 € im Monat. …

• Zur Berechnung des Elternunterhalts

  Die Berechnung des Elterunterhalts wirft keine großen Schwierigkeiten auf. …

• Zur Berechnung des Elternunterhalts beim verheirateten unterhaltspflichtigen Kind

  Grundsätzlich soll das Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Gatten weniger stark …

• Zur Höhe der vom unterhaltsverpflichteten Kind zu tragenden Heimkosten

  … a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich … b) Hat der sozialhilfebedürftige …

• Vermögenseinsatz des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

  Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag hinausgehendes Vermögen …

• Altersvorsorge und Elternunterhalt

  In erster Linie orientiert sich die Unterhaltspflicht zum Elternunterhalt an dem Einkommen …

• Grundsicherung im Alter und Elternunterhalt

  Personen, die das 65. Lebensjahr (bzw. ab Jahrgang 1945 jeweils zusätzlich einem Monat) vollendet haben, …

• Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII

  Grundsätzlich ist auch der Elternunterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu erbringen, …

• Die Behandlung von Verbindlichkeiten beim Elternunterhalt

  Regelmäßig sind Verbindlichkeiten (Kredite) als Abzugsposten bei der Einkommensbereinigung …

• Elternunterhalt – Haftung mehrerer Unterhaltsverpflichteter

  Mehrere Kinder und Eltern können gegenüber dem Bedürftigen nebeneinander zum Elternunterhalt verpflichtet sein. …

• Elternunterhalt (Verwandtenunterhalt) – Sozialrecht oder Familienrecht?

  Bisher habe ich Fragestellungen zum Elternunterhalt in dem Archiv “Grundsicherung im Alter (SGB XII)” besprochen. …

• Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes gemäß § 94 SGB XII

  Erbringen die Sozialhilfeträger Leistungen an Eltern, die nach bürgerlichem Recht …

• Elternunterhalt bei Leistungen zur Grundsicherung im Alter

  Gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII bleibt Einkommen der Kinder …

• Elternunterhalt – Unterhaltspflicht auch gegenüber Schwiegereltern?

  Oft zahlen heute die Kinder Elternunterhalt, wenn die Eltern in einem Heim versorgt werden müssen …

• Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

  Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, …

• Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB

  Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in den folgenden Fällen eine Beschränkung bzw. einen Wegfall der Unterhaltspflicht …

• Aufgabenkreise des Betreuers und Genehmigungspflichten

  In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, …

• Postkontrolle – Überwachung des Post- und Fernmelde­verkehrs

  … Unter Postkontrolle sind die Entgegennahme und das Öffnen eingehender Post sowie das Anhalten ausgehender Post des Betroffenen zu verstehen. …

• Pflege- und Ver­sorgungs­leistungen gegenüber dem pflegebedürftigen Erblasser

  Pflegen Kinder ihre Eltern ohne Bezahlung, steht ihnen später eventuell ein höherer Anteil des Erbes gemäß § 2057 a BGB zu. …

• Haftung des Betreuers gegenüber Dritten

  Der Gläubiger einer Forderung gegen den Betreuten wird eine Forderung in der Regel …

• Zur Erforderlich­keit der Betreuung

  Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, …

• Vorsorgevollmacht

  Vorsorgevollmacht bedeutet die vollständige oder teilweise rechtsgeschäftliche Erteilung der Vertretungsmacht …

• Patienten­verfügung

  Gemäß § 1901 a Abs. 1 S. 1 BGB liegt eine Patientenverfügung vor, wenn ein einwilligungsfähiger Volljähriger …

• Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im gerichtlichen Unterbringungsverfahren

  Das Gericht muss dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, „soweit …