Folgende Fragestellungen aus dem „allgemeinen Zivilrecht“, dem Erbrecht, dem Familienrecht, dem Verkehrsrecht, … habe ich hier besprochen:
Telco-Tec und Berinia GmbH – wie sollten berechtigte Forderungen gegenüber den Unternehmen geltend gemacht werden?
Bereits in meinem Artikel
“Telco Tec (Berinia GmbH) – ein Unternehmen mit betrügerischen Machenschaften?”
habe ich unter anderem über die Firmen “Telco Tec” und “Berinia GmbH” berichtet.
Gerne können Sie hier weitere Anregungen äußern …
Telco Tec (Berinia GmbH) – ein Unternehmen mit betrügerischen Machenschaften?
Über Telco Tec häufen sich Beschwerden z. B. in den Internetauftritten „Ciao“ und „ReclaBox“. Käufer beschweren sich darüber, dass bezahlte Waren nicht geliefert werden. Immer wieder würden Versprechen zur Lieferung gegeben und nicht eingehalten. Teilweise werden betrügerische Machenschaften angenommen.
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Kreditbearbeitungsgebühren und Verjährung
Inzwischen sind die Urteile des BGH vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI 405/12) im Volltext erhältlich. Banken und Sparkassen dürften demzufolge etwa 13 Milliarden Euro Gebühren unzulässig erhoben haben. …
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www.meinbranchenverzeichnis.info bzw. www.mein-branchenverzeichnis.info – Abofallen?
Per Telefaxschreiben wirbt eine TM Marketing Service Ltd. für einen …
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Rechtsanwaltsvergütung – Umsatzsteuerpflicht bei Tätigwerden in eigener Sache
Der BGH führt in einem Urteil vom 25. November 2004 zur Umsatzsteuerpflicht des Rechtsanwaltes bei Tätigwerden in eigener Sache Folgendes aus: …
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Berechnung der Sperrfrist zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis gemäß § 69 a StGB
Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt das Gericht eine Sperrfrist, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf, …
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Kündigung einer Rechtsschutzversicherung
Gemäß § 8 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung 2010 (Musterbedingungen des Gesamtverbandes der …
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Zur Teilung der Haushaltsgegenstände bei Trennung und Scheidung
Mit Wirkung zum 1. September 2009 ist die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Hausrat-Verordnung) vom 21. …
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mehrfache Verkaufstätigkeit eines “Privatanbieters” bei www.AutoScout24.de, Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG
Das Landgericht Wuppertal musste zu der Verkaufstätigkeit eines “Privatanbieters” in dem Internetverkaufsportal www.AutoScout24.de Stellung nehmen (Landgericht Wuppertal, Urteil vom 7. …
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Abmahnung – Kostendeckelung der Anwaltskosten auf 100,00 € beim “Filesharing”
§ 97 a Abs. 2 UrhG sieht eine Kostendeckelung für die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme auch beim “Filesharing” vor. Diese …
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Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Räumungsklage, wenn die Wohnung im Alleineigentum eines Partners steht
Ist ein Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Alleineigentümer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, so ist fraglich, wie hinsichtlich der Immobilie bei …
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Prozesskostenhilfe – nachträgliche Änderung des Beschlusses gemäß § 120 Abs. 4 ZPO
Wesentliche Änderungen der maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse können gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu einer Änderung …
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Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten eines Inkassobüros
Die Erstattungsfähigkeit von Mahn- und Inkassokosten eines Inkassobüros ist umstritten. Ansatzpunkt zur Verneinung der Erstattungsfähigkeit ist die Schadensminderungspflicht des Gläubigers …
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Antassia GmbH – erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen eines Minderjährigen
Einen kleinen Erfolg konnte ich gegenüber der Antassia GmbH und deren …
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Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder …
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Kündigung des Internetproviders beim Umzug
Ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, stellt gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 prinzipiell keinen …
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Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Der Beschuldigte verweigert die Blutentnahme. Gemäß § 81 a Abs. 1 …
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Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter gemäß § 97 UrhG
Kann dem Inhaber des Internetanschlusses die Urheberrechtsverletzung der 13-jährigen Schwester angelastet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Frankfurt …
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Büroversehen als Masche? zur Abmahnung von Filesharing
Im Schriftverkehr mit den einen angeblichen Fall von Filesharing abmahnenden Rechtsanwälten Denecke, von Haxthausen & Partner nahmen diese – trotz …
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Das ZDF zu Abofallen im Internet – u. a. zur Antassia GmbH
Einen lesenswerten Beitrag hat das ZDF schon im März 2010 in seinen Internetauftritt eingestellt. Es wird über “Abzockmaschinen” und Abofallen …
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Frage an Leser zur Auffindbarkeit der Antassia GmbH auf den Google-Ergebnisseiten
In einem Klageschriftsatz, in dem ich als Anwalt für den Kläger das für ein Jahr gezahlte Jahresabonnement in Höhe von …
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Ausbildungsunterhalt (hier: Studium nach Realschule, Lehre und Fachoberschule)
Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes die Kosten einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung.
Streitig ist immer wieder, …
Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen Ehegatten auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, …
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Niederlage für Rechtsanwalt Olaf Tank und Abofallen – kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos
Mit Beschluss vom 15. Juni 2010 entschied das OVG Lüneburg im Eilverfahren (10 ME 77/10), dass Rechtsanwalt Tank keinen Anspruch …
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Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB und dessen Begrenzung nach § 1578 b BGB
Der Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB hat eine große Bedeutung: Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen …
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Zur Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Abofalle Antassia
Auf Anfragen von Lesern zur Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Anwaltes erkläre ich regelmäßig, dass es m. E. das …
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Besuch eines Berufskollegs – Berechnung des BAföG’s und Unterhaltberechnung
Auch für mich war zunächst überraschend, dass zur Berechnung des BAföG’s Einkommen der Eltern außer Betracht bleibt, wenn das Kind …
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Abzocke von Minderjährigen durch Abofallen – Antassia GmbH
Nachfolgend die E-Mail, die mich heute erreichte:
Sehr geehrter Herr Nippel,mit Schrecken habe auch ich heute erst entdeckt, dass mein Sohn …
VW-Urteil – Schadensberechnung nach den Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Gerne rechnet der Geschädigte fiktiv mit den Kosten einer markengebunden Fachwerkstatt ab. In einem sogenannten “VW-Urteil” vom 20. Oktober 2009 …
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Ein weiteres Urteil zur Kostenerstattung gegen eine Anwältin eines Abo-Fallen-Betreibers
Auch hier wird der Spieß umgedreht:
Das AG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 12. August 2009 (9 C 93/09), dass ein …
Noch einmal: Betrug gemäß § 263 StGB durch die Antassia GmbH/Content Services Limited gemäß einem Urteil des AG Marburg vom 8. Februar 2010
Aufgrund zahlreicher Anfragen gebe ich noch einmal kurz die Ausführungen des Urteils des AG Marburg (91 C 981/09) wieder, welche …
[mehr]Landgericht Mannheim vom 14.01.2010 und Amtsgericht Marburg vom 08.02.2010 – das Ende der Abofallen Antassia und Content Services?
Zwei Urteile aus der jüngsten Vergangenheit belegen, dass zumindest die oben genannten Gerichte einen Kostenanspruch sehen, wenn ein Anwalt mit …
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Abofallen – Strafanzeige und Kostenerstattung gegen Content Services limited und Antassia GmbH, vertreten durch RA Olaf Tank
Immer wieder wird im Internet vor „Abofallen“ beim Softwaredownload – insbesondere der “ content services limited “ und neuerdings auch der Antassia GmbH – gewarnt (z. B. Stiftung Warentest – …
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Insbesondere die …
Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis und Punkteregelung
Einen ersten Überblick über Regelungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und der Punkteregelung hinsichtlich der Teilnahme an einem Aufbauseminar gebe ich …
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Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Durch Urteil vom 5. Dezember 2006 (VI ZR 77/06) hat der BGH entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug reparieren …
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Grenze von Reparatur- und Totalschaden
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 29. April 2003 klargestellt, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall …
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Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis und Punkteregelung
Einen ersten Überblick über Regelungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und der Punkteregelung hinsichtlich der Teilnahme an einem Aufbauseminar gebe ich …
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Antassia GmbH – erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen eines Minderjährigen
Einen kleinen Erfolg konnte ich gegenüber der Antassia GmbH und deren Abo-Falle “www.top-of-software.de” erzielen: Das Amtsgericht Essen entschied am 15. …
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Noch einmal: Betrug gemäß § 263 StGB durch die Antassia GmbH/Content Services Limited gemäß einem Urteil des AG Marburg vom 8. Februar 2010
Aufgrund zahlreicher Anfragen gebe ich noch einmal kurz die Ausführungen des Urteils des AG Marburg (91 C 981/09) wieder, welche …
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Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten eines Inkassobüros
Die Erstattungsfähigkeit von Mahn- und Inkassokosten eines Inkassobüros ist umstritten. Ansatzpunkt zur Verneinung der Erstattungsfähigkeit ist die Schadensminderungspflicht des Gläubigers …
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