Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Artikel http://ra-soenke-nippel.de/2010/02/grundsicherung-fur-arbeitsuchende-einkommensberucksichtigung-zuflussprinzip-nachtragliche-letzte-krankengeldzahlung-laufende-einnahme-keine-regelungslucke-durch-fehlende-harteregelung/ besprochen. Kurz zusammengefasst wird Arbeitslohn oder auch Krankengeld als Einnahme für den Kalendermonat gewertet, in dem die Leistung zufließt – sogenanntes “Zuflussprinzip”. Erhält der Antragsteller für Dezember 2009 seinen Lohn am 3. Januar 2010, so mindert dieser Lohn für Dezember 2009 den [...]
18 Artikel zum Stichwort ‘Sozialrecht’
Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R
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Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, nachträgliche letzte Krankengeldzahlung, laufende Einnahme – keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung
Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. “Einkommen” – hier: Krankengeld -, welches für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird, wird auf das ALG II angerechnet: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 70/07 R Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zuflussprinzip – nachträgliche letzte Krankengeldzahlung – laufende Einnahme – keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung [...]
Rechtsanwalt und Sozialrecht – Hinweis auf ein Artikelverzeichnis rund um das Sozialrecht
Ab dem Jahr 2011 veröffentliche ich neue Artikel zum Sozialrecht nur noch unter der Domain “Rechtsanwalt und Sozialrecht“. Dies geschieht, um zukünftig die Sachthemen für den Leser übersichtlicher gliedern und aufzeigen zu können. Nachfolgend eine Auflistung der bisher erschienen Artikel: Rechtsanwaltsgebühren im sozialrechtlichen Verfahren – Betragsrahmengebühren Rechtsanwaltsgebühren und Sozialrecht – Beratungshilfe Grundsicherung für Arbeitsuchende Schwerbehindertenrecht, [...]
Vermutung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II im ersten Jahr des Zusammenlebens
Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II greift erst nach einem Jahr des Zusammenlebens, wenn nicht schon die anderen Tatbestände des § 7 Abs. 3 a Nrn. 2 bis 4 vorliegen: § 7 Abs. 3 a SGB II Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und [...]
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 19 Abs. 2 SGB XII
Bis zum 31. Dezember 2004 war die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Grundsicherungsgesetz (GSiG) geregelt. Heute sind diese Grundsicherungen im SGB XII geregelt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat an Bedeutung gewonnen. Gemäß § 19 Abs. 2 S. 3 SGB XII geht die Grundsicherung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. [...]
Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid im Sozialrecht, §§ 86 a und b SGG
Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG. Nach § 86 a Abs. 2 Nr. 3 SGG hat aber der Änderungsbescheid, der die laufende Leistung herabsetzt oder entzieht, keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 86 a Abs. 3 S. 1 SGG kann aber die Behörde, die [...]
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, insbesondere zur Wohnungsgröße
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die “Angemessenheit” der Unterkunftskosten im Sinne des letzten Halbsatzes von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist ein sogenannter “unbestimmter Rechtsbegriff”, welcher der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Folglich gibt [...]
Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Verwertbarkeit gemäß § 12 Abs. 1 SGB II
Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, § 12 Abs. 1 SGB II. Verwertbar ist ein Vermögen dann, wenn es für den Lebensunterhalt direkt eingesetzt werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Hierzu zählen beispielsweise: – Bargeld, – Girokonto, Guthaben, – Guthaben auf [...]
Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: So führte das LSG Hessen in einem Beschluss vom 17. Dezember 2007 zum Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft aus, dass ein gemeinsames Konto allein noch kein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist (L 7 AS 282/07 ER). [...]
Krankenversicherung – Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Auslandsaufenthalt
Manchen ist das nicht bekannt – gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht der Leistungsanspruch, solange sich der/die Versicherte im Ausland aufhält. Es ist gleichgültig, ob es sich um einen längeren oder kürzeren Auslandsaufenthalt handelt. Auch Urlaubsreisen fallen unter diesen Begriff. Allerdings können mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gesetzlich Krankenversicherte die [...]
