Die Frist, innerhalb derer die Mietkaution zu verwerten oder zurückzugeben ist, ist nicht gesetzlich bestimmt. Mangels der gesetzlichen Regelung können und sollten die Parteien die Dauer der Abrechnungsfrist im Mietvertrag vereinbaren. Ist eine Vereinbarung in dem Mietvertrag aber nicht getroffen worden, so richtet sich die Dauer der Abrechnungsfrist nach den Umständen des Einzelfalles. In der [...]
12 Artikel zum Stichwort ‘Mietrecht’
Mietminderung und Schadensersatz bei Mängeln der Mietsache
Mietminderung gemäß § 536 BGB Für die Dauer des Vorliegens eines erheblichen Mangels der Mietsache ist der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit bzw. er kann die Miete mindern, § 536 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB. Will der Mieter die Miete nicht oder nur teilweise zahlen, so sollte er [...]
Farbvorgabe “weiß” im Mietvertrag ist unzulässig
Die Farbvorgabe “weiß” zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam. Der BGH bestätigte in einem Beschluss vom 14. Dezember 2010 (VII ZR 198/10) erneut, dass ein Zwang zu einer bestimmten Farbe bei der Auszugsrenovierung den Mieter bereits im laufenden Mietverhältnis in seiner Freiheit der Farbauswahl [...]
Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel
nur kurz notiert: Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im Internetauftritt der Rücker Immobilien AG kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann, bietet die Stadt Remscheid ihren Bürgern nur die Möglichkeit, den Mietspiegel gegen ein Entgelt von 5,00 € (bzw. bei Versand 8,50 €) zu bestellen. Vergleiche dazu die Angaben in dem offiziellen Internetauftritt der [...]
Rechtsprechung zum Zusammentreffen von Regelungen zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten
Beispielhaft werden nachfolgend die Leitsätze von drei Urteilen des BGH zur Wirksamkeit/Unwirksamkeit von Formularklauseln und Individualvereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflichten benannt: I. BGH, Urteil vom 5. April 2006 (VIII ZR 163/05): Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch [...]
Zum Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
Viele Mietverträge enthalten Renovierungsverpflichtungen gerade für die Zeit des Vertragsendes: “Bei Vertragsende muss die Wohnung renoviert übergeben werden, ohne dass es darauf ankommt, wie die Wohnung aussieht oder wann die letzten Renovierungsarbeiten vorgenommen wurden”. Solche Renovierungsklauseln sind nichtig. Sie benachteiligen den Mieter unangemessen, § 307 BGB. Hingegen gibt es natürlich auch wirksame Renovierungsklauseln “Schönheitsreparaturen werden [...]
Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
Der BGH entschied in einem Urteil vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03) zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht. In § 28 des Mietvertrages war durch handschriftlichen Zusatz unter Nr. 2 vereinbart, ” die Mieter verzichten für die Dauer von 60 Monaten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht”. Die Mieter kündigten vor [...]
Tierhaltung und Mietvertrag
Immer wieder ist das Thema “Tierhaltung” in der Mietwohnung Gegenstand von Streitigkeiten. Dies betrifft insbesondere Hunde und Katzen. Es haben sich einige Grundregeln entwickelt. Dennoch ist immer der Einzelfall zu betrachten. Grundregeln Es ist zulässig, im Wege der einzelvertraglichen Vereinbarung die Tierhaltung auszuschließen oder von der Erlaubnis des Vermieters abhängig zu machen. Dies betrifft aber [...]
Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete
Zunächst ließe sich bei der Berechnung der Kappungsrenze gemäß § 558 BGB bei einer Inklusivmiete argumentieren, dass die 20 % nur auf eine noch zu berechnende Nettokaltmiete aufgeschlagen werden dürfen. Der BGH hat aber mit einem Urteil vom 19. November 2003 – jedenfalls für den Einzelfall – nachvollziehbar dargelegt, dass bei einer sogenannten “Inklusivmiete” – [...]
Pflichten des Mieters hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung
Mieter sollten aber bedenken, dass auch für sie eine zwölfmonatige Frist läuft, nach deren Verstreichen Einwendungen gegen die formell wirksame Nebenkostenabrechnung nur noch im Ausnahmefall zulässig sind. § 556 Abs. 3 S. 5 und 6 BGB lauten: Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang [...]
