Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes die Kosten einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung. Streitig ist immer wieder, ob auch die Kosten einer “Weiterbildung” nach abgeschlossener Berufsausbildung von dem Ausbildungsanspruch erfasst werden. Verschiedene Sachverhalte sind denkbar: – der Ausbildungsweg Schule (Fachabitur, Abitur), Lehre, Studium; – der Ausbildungsweg Schule, Lehre, Schule (Fachoberschule), Studium. [...]
3 Artikel zum Stichwort ‘Familienrecht’
Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen Ehegatten auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung in den Veranlagungszeitraum fiel, nahm der BGH in einem Urteil vom 23. Mai 2007 (XII ZR 250/04, Rdnr. 18 zu 5.) Stellung: … 5. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen [...]
Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB und dessen Begrenzung nach § 1578 b BGB
Der Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB hat eine große Bedeutung: Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, so kann der geschiedene Ehegatte – soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch gemäß den §§ 1570 bis 1572 BGB hat -, den Unterschiedsbetrag zwischen den erzielten Einkünften und dem [...]
