“Wie Betrüger mit kostenloser Software Kasse machen”

Insbesondere wird hier von der Antassia GmbH und deren Umgang mit einer open-office-Software berichtet. Verbraucherschützer fordern strengere Gesetze.

Die Beklagte (die Antassia GmbH in Mainz) bucht offensichtlich über bezahlte Werbung bei google unter anderem Worte und Wortkombinationen wie “Freeware”, “download”, “internet explorer”, etc. um auf der Suchergebnisseite über den sogenannten “organischen Suchergebnissen” in einem leicht farblich hinterlegten Link angezeigt und dann auch mit der größten Wahrscheinlichkeit angeklickt zu werden. Hierfür muss die Beklagte (die Antassia GmbH) pro durchgeführten Klick an Google – je nach Suchwortkombination – einen genau definierten Betrag zahlen.

Darüber, dass Nutzer auf den Internetauftritt der Beklagten (Antassia GmbH) über die von der Beklagten bezahlten Suchergebnisse von Google gerieten, wird im Internet immer wieder berichtet. Auch der Unterzeichner konnte schon wiederholt beobachten, dass die Beklagte offensichtlich über der organischen Suche von Google einen Werbeplatz für bestimmte Suchworte gebucht hatte. Diese Suchworte und die Suchwortkombinationen lauten in der Regel “download”, “freeware”, “internet explorer”, “adobe player” etc.

Wenn Sie Hinweise und Hinweise dazu haben, wann und wie sich die Antassia GmbH über Suchmaschinen auffinden lässt wäre ich für Hinweise dankbar! Meine Ausführungen als Rechtsanwalt in dem Klageverfahren sollen aufzeigen, dass sich die Antassia GmbH schon durch ihre bezahlte Werbung darauf kapriziert, vorzugaukeln, es würden kostenlose Downloads angeboten. Über welche Suchworte sind Sie auf die Seite der Antassia gelangt?

Hingegen gibt es natürlich auch wirksame Renovierungsklauseln “Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen”. Mit ihr werden die Renovierungsarbeiten während der Mietdauer auf den Mieter übertragen. Zu den Schönheitsreparaturen fallen unter anderem das Tapezieren und das Anstreichen.

Sind tatsächlich Renovierungsarbeiten bei Vertragsende fällig und kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter nach den §§ 280, 281 BGB Schadenersatz beanspruchen.

Für einen Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Vertragsende müssen allerdings die folgenden Punkte erfüllt sein:

1. Der Vermieter muss den Mieter zur Bewirkung der Leistung auffordern. Neben der konkreten Aufforderung zur Durchführung bestimmter Arbeiten ist der genaue Zustand der Mieträumlichkeiten zu beschreiben.

   Zur wirksamen Aufforderung genügt nicht die Aufforderung „die Wohnung zu renovieren“. Einzelne Beanstandungen und konkrete Mängel sind zu bezeichnen.

2. Es muss eine angemessene Frist zur Durchführung der Renovierungsarbeiten gesetzt werden, § 281 Abs. 1 S. 1 BGB. Diese wird in der Regel bei 10 Tagen liegen, bei einer vollständigen Renovierung bei etwa zwei Wochen.

   Nur ausnahmsweise ist die Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich. Dies gilt z. B., wenn der Schuldner die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen.

3. Neben der Durchführung der Reparaturen umfasst der Schadenersatzanspruch auch den Mietausfall. Zu fordern ist die Darlegung und der Beweis dafür, dass bei ordnungsgemäßer Renovierung die Räume an einen bereits vorhandenen dritten Mieter vermietet werden konnten bzw. dass bestimmte Interessenten aufgrund der vorhandenen Mängel die Wohnung nicht mieteten.

Wenn Schäden aufgrund technischer Mängel des Hauses oder auf Grund eines Wasserschadens nicht auf das Verhalten des Mieters zurückzuführen sind, fehlt es überhaupt an der Fälligkeit der Ansprüche zur Durchführung der Renovierung.

Streitig ist immer wieder, ob auch die Kosten einer “Weiterbildung” nach abgeschlossener Berufsausbildung von dem Ausbildungsanspruch erfasst werden. Verschiedene Sachverhalte sind denkbar:

- der Ausbildungsweg Schule (Fachabitur, Abitur), Lehre, Studium;
- der Ausbildungsweg Schule, Lehre, Schule (Fachoberschule), Studium.

Zu dem Ausbildungsweg (Architektur-)Studium nach Realschule, Lehre und Fachoberschule führte der BGH in den Leitsätzen eines Urteils vom 17. Mai 2006 Folgendes aus (XII ZR 54/04):

1. Die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist nicht auf Ausbildungsabläufe übertragbar, in denen nach einem Realschulabschluss zunächst eine Lehre, dann die Fachoberschule und später die Fachhochschule absolviert wird. In solchen Fällen ist nur dann von einer einheitlichen, von den Eltern zu finanzierenden Berufsausbildung auszugehen, wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich des späteren Studiums angestrebt wurde (mit Hinweis auf weitere, frühere Entscheidungen).
2. Die Eltern schulden ihrem Kind aber jedenfalls Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert deshalb auch dann fort, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruht (mit weiteren Hinweisen).
3. Im Einzelfall kann der Unterhaltsschuldner auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung des Kindes hinnehmen müssen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände auf ein leichteres, vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen ist.

Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie in dem Internetauftritt des BGH unter folgendem Link:

Urteil des BGH vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04

So führte das LSG Hessen in einem Beschluss vom 17. Dezember 2007 zum Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft aus, dass ein gemeinsames Konto allein noch kein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist (L 7 AS 282/07 ER).

Andere Entscheidungen beschäftigten sich mit dem Begriff der „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ und dem Begriff „Zweckgemeinschaft“. So formulierte das LSG Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 31. Januar 2006, “das Vorliegen einer über eine Zweckgemeinschaft hinausgehenden, eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss als anspruchsvernichtende Tatsache bewiesen sein; die Behörde trägt hierfür die objektive Beweislast” (L 7 AS 108/06 ER-B).

Heute formuliert § 7 SGB II in den Abätzen 3 und 3 a die wesentlichen Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft aus:

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

…
5. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen Ehegatten indessen grundsätzlich kein Anlass mehr, an der früheren Übung (Zusammenveranlagung) festzuhalten. Mit dem Scheitern der Ehe ist insofern von einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse auszugehen. Zwar kann auch insofern der Gesichtspunkt zum Tragen kommen, dass mit dem aus den Steuerklassen III und V erzielten Einkommen gemeinsam gewirtschaftet worden ist, weil auf dieser Grundlage Ehegattenunterhalt gezahlt wurde. Ist das jedoch nicht der Fall, so besteht für den Ehegatten, der gleichwohl weiterhin die Steuerklasse V hat, kein Grund mehr, seine damit verbundene höhere steuerliche Belastung zu tragen und zugleich eine Entlastung des anderen Ehegatten zu bewirken, an der er nicht mehr teilhat. Vielmehr kommt bei einer solchen Fallgestaltung wiederum der Grundsatz zum Tragen, dass im Verhältnis der Ehegatten zueinander jeder von ihnen nur für die Steuer aufzukommen hat, die auf sein Einkommen entfällt.
…

Also, … wurde mit dem erzielten Einkommen nicht gemeinsam gewirtschaftet und wurde kein Unterhalt gezahlt, so hat jeder Ehegatte nur für die Steuer aufzukommen, die auf sein Einkommen entfällt.

Der dritte Leitsatz des Urteils lautet:

Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu verweigern, liegt vor, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen einzuziehen.

Anbei der Link zu dem Beschluss in der Rechtsprechungsdatenbank des OVG Lüneburg:

Beschluss des OVG Lüneburg vom 15. Juni 2010

In meinem “Forum Verwaltungsrecht” habe ich den Beschluss des OVG Lüneburg ebenfalls kurz besprochen:

Link zum Artikel im “Forum Verwaltungsrecht”

Die Begrenzung des Aufstockungsunterhalts erfolgt gemäß § 1578 b BGB. § 1578 b BGB enthält eine Bestimmung, die zum nachehelichen Unterhalt neue Regelungen beinhaltet. Kernsatz ist hier § 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB:

§ 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB

… Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. …

Maßgeblich ist also, ob “ehebedingte Nachteile” entstanden sind, die es z. B. der Ehefrau nach langer Ehezeit und ihrer Rollenwahrnehmung für Ehe und Familie unmöglich machen, einen vorhandenen Einkommensunterschied nach der Trennung auszugleichen. Ein Aufstockungsunterhaltsanspruch ist aber jetzt nur noch solange uneingeschränkt begründet, als die Einkommensdifferenz auf “ehebedingte Nachteile” zurückzuführen ist. Eine Einkommensdifferenz, die nicht auf “ehebedingte Nachteilen” zurückzuführen ist, liegt z. B. vor, wenn die Ehegatten schon auf Grund der vorehelichen Ausbildung eine Einkommensdifferenz hinzunehmen hatten. Die althergebrachte Rechtsprechung wurde aufgegeben, nach der automatisch eine “Lebensstandardgarantie” aus einer Ehe folgt. Ggf. kann es im Einzelfall dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten.

Natürlich vertrete ich auch gerne die rechtlichen Interessen der Leser als Rechtsanwalt. Eine anwaltliche Erwiderung auf die Schreiben der Antassia oder des RA Tank halte ich allerdings nicht für erforderlich. Zum Einen können Sie die Kosten Ihrer Vertretung (46,41 €) “sparen”, weil Sie m. E. im Regelfall nicht ernsthaft etwas befürchten müssen. Zum Anderen ist fraglich, ob Sie hinsichtlich der anfallenden Kosten 1. einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Antassia und/oder dessen Verfahrensbevollmächtigten haben und 2. ob Sie ggf. auf einen vorhandenen und titulierten Anspruch auch eine Zahlung erhalten.

Einem Leser antwortete ich hier in meinem Internetauftritt auf seine Frage nach der Erforderlichkeit und/oder Sinnhaftgkeit einer anwaltlichen Vertretung wie folgt:

Hallo XY,

Insbesondere nachdem Sie das Schreiben der Stiftung Warentest versandt haben, haben Sie meines Erachtens nichts mehr zu befürchten. Sie können sich beruhigt zurücklehnen. Mir ist kein Fall bekannt, dass die Antassia GmbH einen Mahnbescheid beantragt hat oder die Forderung sonst im streitigen Verfahren durchzusetzen suchte. Dies widerspräche wohl auch der Geschäftsphilosophie der Antassia. Es geht um “Bauernfang”.

Es kann mit einer anwaltlichen Androhung gegenüber der Antassia gearbeitet werden, dass gerichtlich vorgegangen wird, falls die Antassia GmbH nicht ausdrücklich von der weiteren Geltendmachung der Forderung absieht. Erklärt die Antassia GmbH darauf hin ausdrücklich, dass sie von der weiteren Verfolgung absieht, ist fraglich ob Ihre außergerichtlichen Kosten erstattet werden. Auf entsprechende Schreiben von mir erklärte die Antassia schon mehrfach, dass von der weiteren Geltendmachung der Forderung abgesehen wird. Allerdings leistete die Antassia nicht die Zahlung auf die von mir geltend gemachten Kosten meiner Mandanten.

Für die Mandanten dürfte an dieser Stelle von entscheidendem Interesse sein, ob sie das Geld, welches sie (oder z. B. eine Rechtsschutzversicherung) für die Beauftragung eines Anwaltes ausgeben mussten (insgesamt 46, 41 € inkl. MwSt) auch von dem Gegner erstattet erhalten.

Zum Kostenerstattungsanspruch führte der BGH z. B. aus:

“Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne Weiteres einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 224/05).”

Wenn das Amtsgericht, welches für einen Streit zuständig wäre, der Auffassung ist, dass ein Betrug durch die Antassia GmbH vorliegt, ist unproblematisch ein Kostenerstattungsanspruch gegeben. Die Antassia GmbH und RA Tank wären (wie hier in meinem Internetauftritt in den vorgestellten Urteilen geschildert) zur Kostenerstattung verpflichtet.

Wenn das Amtsgericht (Zivilgericht), welches für den Streit zuständig wäre, der Auffassung ist, dass kein Betrug vorliegt bzw. nachweisbar ist (z. B. weil es am Nachweis des Vorsatzes fehle oder “man/frau besser aufpassen könne”), dann ist ein Kostenerstattungsanspruch nur dann gegeben, wenn z. B. vorvertragliche Pflichten durch die Antassia verletzt wurden. Jedenfalls wenn Sie auf die Rechnung der Antassia mit dem Einschreiben der Stiftung Warentest reagiert haben und jetzt dennoch anwaltlich gemahnt werden, ist m. E. die Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht anzunehmen. Zum Einen könnte die vorvertragliche Pflichtverletzung schon darin zu sehen sein, dass offensichtlich bewusst damit “gespielt wird”, dass der die Internetseite der Antassia Aufrufende gar nicht erkennt, dass er ein rechtsgeschäftliches Angebot abgeben soll. Zum Anderen ist m. E. eine Pflichtverletzung jedenfalls dann gegeben, wenn die Rechnung noch anwaltlich geltend gemacht wird, nachdem ausdrücklich mit dem Schreiben der Stiftung Warentest widersprochen wurde.

Das oben Beschriebene ist allerdings ein “theoretisches Geplänkel”. Sie können sich das Ganze sparen und einfach – jedenfalls nach Versand des Musterschreibens der Stiftung Warentest – jeden weiteren Schriftverkehr in den Abfalleimer wandern lassen. Dahin gehören die Schreiben der Antassia und deren Prozessbevollmächtigten auch.

Also zusammengefasst: Gerne vertrete ich natürlich Ihre Interessen. Auch wenn es um geringe Streitwerte und in der Folge um geringe Gebührenforderungen geht. Erforderlich scheint mir aber die anwaltliche Wahrnehmung Ihrer Interessen nicht. In den bisher von mir vertretenen Fällen habe ich auf meine Drohung mit der “negativen Feststellungsklage” die Auskunft von RA Tank erhalten, dass die Forderung nicht weiter geltend gemacht wird. Eine Zahlung auf den für meine Mandanten geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch habe ich aber bisher nicht erhalten. Gegen entsprechende Mahnbescheide erhob ein Münchener Anwalt Widerspruch. Ich hatte noch nicht die Zeit, die Erfolgsaussichten der Klage auf Kostenerstattung zu prüfen und die Angelegenheiten ggf. in gerichtliche Verfahren zu überführen. Ich werde aber weiter über den Fortgang informieren.

Grüße
Sönke Nippel

p.s.: anbei der Link zur Stiftung Warentest:

Musterbrief der Stiftung Warentest

II. …
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist der in § 28 des Mietvertrages vom 17. Oktober 2001 individualvertraglich vereinbarte Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts der Beklagten auch nach dem ab 1. September 2001 geltenden Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 wirksam.

1. Zu Unrecht bejaht das Landgericht zunächst einen Verstoß der von den Parteien getroffenen Regelung gegen § 573 Abs. 4 BGB.

a) Nach dieses Vorschrift sind Vereinbarungen, welche zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen Kündigungsfristen des § 573 c Abs. 1 BGB abweichen, unwirksam. …
b) Auch die Entstehungsgeschichte des Mietrechtsreformgesetzes spricht gegen ein Verbot von Kündigungsausschlussvereinbarungen. …
c) Entgegen einer im Schrifttum verbreitet vertreten Meinung … gebietet auch der Schutzzweck des § 57 c Abs. 4 BGB keine Einschränkung der Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts. …
…
2. Die Vereinbarung eines (befristeten) Kündigungsausschlusses stellt auch keinen Verstoß gegen § 575 Abs. 4 BGB dar. …
…

Es ist jedoch zu beachten, dass das oben Ausgeführte ausdrücklich nur auf den Fall bezogen war, dass durch handschriftlichen Zusatz der Kündigungsverzicht vereinbart wurde. Offen geblieben ist, ob eine formularvertragliche Regelung zu einem Kündigungsverzicht wirksam ist. Dies muss m. E. insbesondere im Hinblick auf ein Verbot überraschender Klauseln kritisch betrachtet werden.

Bei der Staffelmiete benachteiligt der formularmäßig erklärte, einseitige Verzicht des Mieters auf sein ordentliches Kündigungsrecht den Mieter allerdings nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557 a BGB zulässigen Staffelmiete verinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss des Staffelmietvereinbarung beträgt (BGH vom 23. November 2005 – VIII ZR 154/04 -). Gemäß § 557 a Abs. 3 S. 1 BGB kann das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden. M. E. muss aber der formularmäßige Verzicht ausdrücklich im Zusammenhang mit der Staffelmietvereinbarung stehen und darf auf keinen Fall den Mieter überraschen.