Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: So führte das LSG Hessen in einem Beschluss vom 17. Dezember 2007 zum Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft aus, dass ein gemeinsames Konto allein noch kein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist (L 7 AS 282/07 ER). [...]
Archiv für ‘Sozialrecht’
Krankenversicherung – Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Auslandsaufenthalt
21. Mai 2010Manchen ist das nicht bekannt – Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht der Leistungsanspruch, solange sich der/die Versicherte im Ausland aufhält. Es ist gleichgültig, ob es sich um einen längeren oder kürzeren Auslandsaufenthalt handelt. Auch Urlaubsreisen fallen unter diesen Begriff. Allerdings können mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gesetzlich Krankenversicherte die [...]
Zum Grad der Behinderung (GdB und GdS)
08. April 2010Der GdB kann – ebenso wie der GdS (Grad der Schädigungsfolgen) – zwischen 20 und 100 variieren. Er wird in 10er-Schritten gestaffelt. Irrtümlich wird der GdB oft in Prozent angegeben. Eine Behinderung ab einem GdB von 50 gilt als Schwerbehinderung. In diesem Fall kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden, in den der GdB und gegebenenfalls die [...]
Die Definition des Begriffs der Behinderung gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX
07. April 2010§ 2 SGB IX, der § 3 Schwerbehindertengesetz alter Fassung abgelöst hat, geht von einem dreigliedrigen Begriff der Behinderung aus: § 2 Behinderung (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe [...]
Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II – Finanzierung der Eigentumswohnung
01. April 2010Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau behilflich zu sein. Das BSG entschied zu Tilgungsraten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung (Urteil vom 18. 6. 2008 – B 14-11b AS 67/06 R). Aber: “Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis [...]
Zur Berechnung des Beitrages zur freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 9 SGB V – fiktives Einkommen des privat versicherten Ehegatten
04. März 2010In einer Entscheidung vom 24. April 2002 nahm das Bundessozialgericht umfangreich zu der Berechnung des “fiktiven” Einkommens eines erwerbslosen Versicherten Stellung. Der Versicherte war mit einem privat Versicherten verheiratet. Im Ergebnis beanstandete das Gericht nicht, dass gemäß der Satzung der Krankenversicherung das Einkommen des privat versicherten Ehegatten mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze als Einkommen des [...]
Zum Anspruch auf Kindergeld nach dem BKKG für im Ausland tätige Personen
04. März 2010Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, aber in anderer Weise mit dem deutschen Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem verbunden sind, haben Anspruch auf Kindergeld nach dem BKKG unter denselben Voraussetzungen und in derselben Höhe wie die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 [...]
Der Begriff des Verwaltungsaktes im Sozialrecht
09. Februar 2010Auch im Sozialrecht ist die wichtigste Handlungsform der Behörde die Entscheidung durch Verwaltungsakt (siehe auch unter “Verwaltungsakt im Verwaltungsrecht”). Der Begriff des Verwaltungsaktes ist in § 31 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) geregelt. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts [...]
Werbungskosten, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Erhalt von Leistungen von Hartz IV zu berücksichtigen sind
09. Februar 2010Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Agenturen. Allerdings werden von dem Einkommen des Antragstellers pauschal Beträge in Höhe von 100,00 € pro Monat abgesetzt, die zur Erzielung der Einnahmen aufgewendet werden müssen. Aber: Nur wenn das Einkommen des Antragstellers die 400 € – Grenze übersteigt, so können Aufwendungen zur Erzielung der Einnahmen berücksichtigt werden, [...]
Größe der Wohnung, Höhe des Wohngeldes bei Leistungen zu Hartz IV; wie lang sind die Kosten für die Unterkunft zu berücksichtigen, wenn sie unangemessen hoch sind?
09. Februar 2010§ 22 Abs. 1 SGB II gibt die Antwort, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die Kosten der Unterkunft zu ersetzen sind: In voller Höhe (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II), solange dem Hilfsbedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft ein Wohnungswechsel nicht möglich ist (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II). § 22 [...]
