Auf Anfragen von Lesern zur Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Anwaltes erkläre ich regelmäßig, dass es m. E. das Beste ist, mit dem Musterschreiben der Stiftung Warentest aus deren Internetauftritt unter www.test.de zu antworten. In dem Musterschreiben sind m. E. alle erforderlichen Inhalte enthalten. Natürlich vertrete ich auch gerne die rechtlichen Interessen der Leser [...]
32 Artikel im Archiv ‘Allgemein’
Besuch eines Berufskollegs – Berechnung des BAföG’s und Unterhaltberechnung
Auch für mich war zunächst überraschend, dass zur Berechnung des BAföG’s Einkommen der Eltern außer Betracht bleibt, wenn das Kind ein Kolleg im Sinne des BAföG’s besucht, § 11 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alt. BAföG. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass das BAföG als Einkommen des Kindes bei der Berechnung des Unterhaltanspruches zu berücksichtigen [...]
Abzocke von Minderjährigen durch Abofallen – Antassia GmbH
Nachfolgend die E-Mail, die mich heute erreichte: Sehr geehrter Herr Nippel, mit Schrecken habe auch ich heute erst entdeckt, dass mein Sohn eine Rechnung von 96 € von der dubiosen Firma Antassia GmbH erhalten hat, die bis zum 27.4.10 beglichen werden muss. Das Problem ist, dass er erst 16 Jahre alt ist und ein falsches [...]
VW-Urteil – Schadensberechnung nach den Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Gerne rechnet der Geschädigte fiktiv mit den Kosten einer markengebunden Fachwerkstatt ab. In einem sogenannten “VW-Urteil” vom 20. Oktober 2009 nahm der BGH dazu Stellung, ob so der Geschädigte den für ihn maximalen Schadenersatz verlangen kann und ob sich der Schädiger dies gefallen lassen muss (VI ZR 53/09). Kurz formuliert lautet das Ergebnis, dass jedenfalls [...]
Ein weiteres Urteil zur Kostenerstattung gegen eine Anwältin eines Abo-Fallen-Betreibers
Auch hier wird der Spieß umgedreht: Das AG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 12. August 2009 (9 C 93/09), dass ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen über angebliche Kosten einer so genannten Abo-Falle geltend macht, für die Anwaltskosten zur Abwehr der Ansprüche haftbar sein kann: “Das Amtsgericht Karlsruhe ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig.” Dies [...]
Noch einmal: Betrug gemäß § 263 StGB durch die Antassia GmbH/Content Services Limited gemäß einem Urteil des AG Marburg vom 8. Februar 2010
Aufgrund zahlreicher Anfragen gebe ich noch einmal kurz die Ausführungen des Urteils des AG Marburg (91 C 981/09) wieder, welche sich mit einem Betrug der Antassia GmbH gemäß § 263 StGB beschäftigen. Es handelt sich zwar “nur” um ein zivilrechtliches Urteil, die Argumentation kann ich aber gut nachvollziehen: – Die Beklagte täuscht, indem sie auf [...]
Landgericht Mannheim vom 14.01.2010 und Amtsgericht Marburg vom 08.02.2010 – das Ende der Abofallen Antassia und Content Services?
Zwei Urteile aus der jüngsten Vergangenheit belegen, dass zumindest die oben genannten Gerichte einen Kostenanspruch sehen, wenn ein Anwalt mit der Abwehr der von der Abofalle geltend gemachten Ansprüche beauftragt wird. “Klassische Abofallen” sind z. B. die Content Services Limited und die Antassia GmbH. I. Amtsgericht Marburg Das Amtsgericht Marburg verurteilte am 8. Februar 2010 [...]
Abofallen – Strafanzeige und Kostenerstattung gegen Content Services limited und Antassia GmbH, vertreten durch RA Olaf Tank
Immer wieder wird im Internet vor “Abofallen” beim Softwaredownload – insbesondere der “content services limited” und neuerdings auch der Antassia GmbH – gewarnt (z. B. Stiftung Warentest – Warnung vor Abofalle). Rechtsanwalt Olaf Tank betreibt bei der content services limited und der Antassia GmbH das Inkasso. Einige Mandanten, die meines Erachtens offensichtlich betrogen worden waren, [...]
Zur Online-Recherche: Gesetze, Entscheidungen, Serviceseiten
Klicken Sie einfach auf die unten aufgeführten Links und Sie werden zu den Seiten in einem neuen Fenster weitergeleitet! Insbesondere die Links zu den Gesetzessammlungen des Bundesjustizministeriums und des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen sind für meinen Arbeitsalltag inzwischen unersetzlich. Hier finde ich immer die neuesten Vorschriften – unentgeltlich! Auch die Entscheidungssammlungen der Gerichte sind inzwischen [...]
Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis und Punkteregelung
Einen ersten Überblick über Regelungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und der Punkteregelung hinsichtlich der Teilnahme an einem Aufbauseminar gebe ich unter der Domain “Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht”. Folgende Artikel sind dort bisher zum Thema Fahrerlaubnis erschienen: Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile vom 25. September 2008 – BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07) – Tatzeitprinzip Fahrerlaubnis, Anordnung [...]
