Ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, stellt gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung des DSL-Vertrages dar (III ZR 57/10): (Rdnr.12) Der Gläubiger einer Dienstleistung, der die Leistung infolge Wohnsitzwechsels nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat zwar im Ausgangspunkt unter dem Blickwinkel der [...]
32 Artikel im Archiv ‘Allgemein’
Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Der Beschuldigte verweigert die Blutentnahme. Gemäß § 81 a Abs. 1 StPO muss der Richter nach Prüfung die Entnahme der Blutprobe anordnen. Bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung steht die Anordnungsbefugnis auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu, § 81 a Abs. 2 StPO. Fraglich ist, wie zu verfahren ist, wenn die Polizei die Blutentnahme [...]
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter gemäß § 97 UrhG
Kann dem Inhaber des Internetanschlusses die Urheberrechtsverletzung der 13-jährigen Schwester angelastet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 17. September 2009 (31 C 975/08): “… Zunächst hat der Beklagte selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und mangels Kenntnis von der konkreten Verletzung auch nicht als Teilnehmer an ihr [...]
Büroversehen als Masche? zur Abmahnung von Filesharing
Im Schriftverkehr mit den einen angeblichen Fall von Filesharing abmahnenden Rechtsanwälten Denecke, von Haxthausen & Partner nahmen diese – trotz der einige Wochen zuvor erfolgten Mandatsanzeige mit Übersendung einer ordnungsgemäß ausgefüllten Vollmacht – direkt Kontakt mit meinem Mandanten auf. Die Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner forderten meinen Mandanten auf, bis zum … zu reagieren [...]
Das ZDF zu Abofallen im Internet – u. a. zur Antassia GmbH
Einen lesenswerten Beitrag hat das ZDF schon im März 2010 in seinen Internetauftritt eingestellt. Es wird über “Abzockmaschinen” und Abofallen berichtet. Ich wurde von einem Leser auf den Artikel unter folgendem Link aufmerksam gemacht: “Wie Betrüger mit kostenloser Software Kasse machen” Insbesondere wird hier von der Antassia GmbH und deren Umgang mit einer open-office-Software berichtet. [...]
Frage an Leser zur Auffindbarkeit der Antassia GmbH auf den Google-Ergebnisseiten
In einem Klageschriftsatz, in dem ich als Anwalt für den Kläger das für ein Jahr gezahlte Jahresabonnement in Höhe von 96,00 € von der Antassia GmbH zurückfordere, habe ich das Nachstehende ausgeführt. Für einen Hinweis von Lesern auf die genau genutzten Suchworte und Suchwortkombinationen – eventuell sogar einen Screenshot – der Google-Ergebnisseite wäre ich wirklich [...]
Ausbildungsunterhalt (hier: Studium nach Realschule, Lehre und Fachoberschule)
Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes die Kosten einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung. Streitig ist immer wieder, ob auch die Kosten einer “Weiterbildung” nach abgeschlossener Berufsausbildung von dem Ausbildungsanspruch erfasst werden. Verschiedene Sachverhalte sind denkbar: – der Ausbildungsweg Schule (Fachabitur, Abitur), Lehre, Studium; – der Ausbildungsweg Schule, Lehre, Schule (Fachoberschule), Studium. [...]
Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen Ehegatten auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung in den Veranlagungszeitraum fiel, nahm der BGH in einem Urteil vom 23. Mai 2007 (XII ZR 250/04, Rdnr. 18 zu 5.) Stellung: … 5. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen [...]
Niederlage für Rechtsanwalt Olaf Tank und Abofallen – kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos
Mit Beschluss vom 15. Juni 2010 entschied das OVG Lüneburg im Eilverfahren (10 ME 77/10), dass Rechtsanwalt Tank keinen Anspruch auf Eröffnung eines Kontos gegen die Sparkasse Osnabrück hat! Der anders lautende Beschluss des VG Osnabrück wurde aufgehoben. Der dritte Leitsatz des Urteils lautet: Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu [...]
Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB und dessen Begrenzung nach § 1578 b BGB
Der Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB hat eine große Bedeutung: Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, so kann der geschiedene Ehegatte – soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch gemäß den §§ 1570 bis 1572 BGB hat -, den Unterschiedsbetrag zwischen den erzielten Einkünften und dem [...]
