Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt das Gericht eine Sperrfrist, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf, § 69 a Abs. 1 Satz 1 StGB. Nach Ablauf der Sperre lebt die alte Fahrerlaubnis nicht wieder auf, sie muss neu erworben werden. Das Mindestmaß der Sperre Das Mindestmaß der Sperre beträgt 6 Monate, [...]
32 Artikel im Archiv ‘Allgemein’
Kündigung einer Rechtsschutzversicherung
Gemäß § 8 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung 2010 (ARB – Musterbedingungen des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV)) muss eine ordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer dem Versicherer bzw. dem Versicherten mitgeteilt werden. Wenn der Vertrag für mehr als drei Jahre abgeschlossen wurde, dann kann der Versicherte [...]
Zur Teilung der Haushaltsgegenstände bei Trennung und Scheidung
Mit Wirkung zum 1. September 2009 ist die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Hausrat-Verordnung) vom 21. Oktober 1944 außer Kraft getreten. Die jetzt maßgeblichen Vorschriften befinden sich in den §§ 1361 a BGB, 1568 b BGB sowie den Vorschriften der §§ 200 ff. FamG. Vor Anhängigkeit einer Ehesache kann ein Ehegatte [...]
mehrfache Verkaufstätigkeit eines “Privatanbieters” bei www.AutoScout24.de, Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG
Das Landgericht Wuppertal musste zu der Verkaufstätigkeit eines “Privatanbieters” in dem Internetverkaufsportal www.AutoScout24.de Stellung nehmen (Landgericht Wuppertal, Urteil vom 7. Juni 2011, 14 O 76/10). Der “Privatanbieter” hatte innerhalb weniger Monate neunzehnmal gebrauchte Personenkraftwagen zum Verkauf angeboten. Er hatte in den Verkaufsanzeigen auf dem Internetportal lediglich eine Telefonnummer angegeben. Einen nur für Händler reservierten Verkaufsbereich [...]
Abmahnung – Kostendeckelung der Anwaltskosten auf 100,00 € beim “Filesharing”
§ 97 a Abs. 2 UrhG sieht eine Kostendeckelung für die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme auch beim “Filesharing” vor. Diese Vorschrift ist am 1. September 2008 im Zuge der Umsetzung der „Enforcement- Richtlinie“ in Kraft getreten. Ziel dieser Norm ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren: [...]
Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Räumungsklage, wenn die Wohnung im Alleineigentum eines Partners steht
Ist ein Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Alleineigentümer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, so ist fraglich, wie hinsichtlich der Immobilie bei der Auflösung der Lebensgemeinschaft zu verfahren ist: Anwendbarkeit von Mietrecht Zwischen den Partnern kann ein Mietverhältnis begründet worden sein. Indiz für die Annahme eines Mietverhältnisses ist die Zahlung eines Mietzinses. Die Zahlung des Mietzinses kann [...]
Prozesskostenhilfe – nachträgliche Änderung des Beschlusses gemäß § 120 Abs. 4 ZPO
Wesentliche Änderungen der maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse können gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu einer Änderung des Beschlusses führen: “Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs. [...]
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten eines Inkassobüros
Die Erstattungsfähigkeit von Mahn- und Inkassokosten eines Inkassobüros ist umstritten. Ansatzpunkt zur Verneinung der Erstattungsfähigkeit ist die Schadensminderungspflicht des Gläubigers gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Die Rechtsprechung steht den Inkassokosten des Inkassobüros – im Gegensatz zu den Kosten der Inkassotätigkeit eines Rechtsanwaltes – oft kritisch gegenüber: BGH vom 29. Juni 2005 (VII ZR 299/04, [...]
Antassia GmbH – erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen eines Minderjährigen
Einen kleinen Erfolg konnte ich gegenüber der Antassia GmbH und deren Abo-Falle “www.top-of-software.de” erzielen: Das Amtsgericht Essen entschied am 15. Juni 2011, dass die Antassia GmbH bereits geleistete Zahlungen in Höhe von 99,00 € zurückzahlen muss (29 C 8/11). Die GmbH hatte die Zahlung gegenüber meinem minderjährigen Mandanten mit der bereits hinlänglich bekannten Masche ergaunert. [...]
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen, § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB. Neben Kindern, Enkeln und Urenkeln des Erblassers erbt der Ehegatte also ein Viertel, neben Eltern und neben beiden [...]
