Archiv für Juli 2010

Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II

26. Juli 2010

Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: So führte das LSG Hessen in einem Beschluss vom 17. Dezember 2007 zum Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft aus, dass ein gemeinsames Konto allein noch kein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist (L 7 AS 282/07 ER). [...]

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