Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen Ehegatten auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung in den Veranlagungszeitraum fiel, nahm der BGH in einem Urteil vom 23. Mai 2007 (XII ZR 250/04, Rdnr. 18 zu 5.) Stellung: … 5. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen [...]
5 Artikel im Archiv June 2010
Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB
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Niederlage für Rechtsanwalt Olaf Tank und Abofallen – kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos
Mit Beschluss vom 15. Juni 2010 entschied das OVG Lüneburg im Eilverfahren (10 ME 77/10), dass Rechtsanwalt Tank keinen Anspruch auf Eröffnung eines Kontos gegen die Sparkasse Osnabrück hat! Der anders lautende Beschluss des VG Osnabrück wurde aufgehoben. Der dritte Leitsatz des Urteils lautet: Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu [...]
Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB und dessen Begrenzung nach § 1578 b BGB
Der Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB hat eine große Bedeutung: Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, so kann der geschiedene Ehegatte – soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch gemäß den §§ 1570 bis 1572 BGB hat -, den Unterschiedsbetrag zwischen den erzielten Einkünften und dem [...]
Zur Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Abofalle Antassia
Auf Anfragen von Lesern zur Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit der Beauftragung eines Anwaltes erkläre ich regelmäßig, dass es m. E. das Beste ist, mit dem Musterschreiben der Stiftung Warentest aus deren Internetauftritt unter www.test.de zu antworten. In dem Musterschreiben sind m. E. alle erforderlichen Inhalte enthalten. Natürlich vertrete ich auch gerne die rechtlichen Interessen der Leser [...]
Kündigungsverzicht im Mietvertrag, §§ 573 c und 575 BGB
Der BGH entschied in einem Urteil vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03) zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht. In § 28 des Mietvertrages war durch handschriftlichen Zusatz unter Nr. 2 vereinbart, ” die Mieter verzichten für die Dauer von 60 Monaten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht”. Die Mieter kündigten vor [...]
