Der Ausschluss der Kostenerstattung gemäß § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG betrifft zunächst nach dem Wortlaut der Vorschrift nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch. § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG: Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung [...]
Archiv für Mai 2010
Krankenversicherung – Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Auslandsaufenthalt
21. Mai 2010Manchen ist das nicht bekannt – Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht der Leistungsanspruch, solange sich der/die Versicherte im Ausland aufhält. Es ist gleichgültig, ob es sich um einen längeren oder kürzeren Auslandsaufenthalt handelt. Auch Urlaubsreisen fallen unter diesen Begriff. Allerdings können mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gesetzlich Krankenversicherte die [...]
Artikel zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW
14. Mai 2010Nachfolgend mache ich nur kurz auf zwei Artikel aufmerksam, die ich in meinem “Forum Kommunalrecht” eingestellt habe. Die Artikel beschäftigen sich mit dem Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten
Lohnwucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB
10. Mai 2010“Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.” Dies stellte das BAG in dem Leitsatz des Urteils vom 22. April 2009 (5 AZR 436/08) fest. Gemäß § 138 [...]
Besuch eines Berufskollegs – Berechnung des BAföG’s und Unterhaltberechnung
03. Mai 2010Auch für mich war zunächst überraschend, dass zur Berechnung des BAföG’s Einkommen der Eltern außer Betracht bleibt, wenn das Kind ein Kolleg im Sinne des BAföG’s besucht, § 11 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alt. BAföG. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass das BAföG als Einkommen des Kindes bei der Berechnung des Unterhaltanspruches zu berücksichtigen [...]
