Nachfolgend die E-Mail, die mich heute erreichte: Sehr geehrter Herr Nippel, mit Schrecken habe auch ich heute erst entdeckt, dass mein Sohn eine Rechnung von 96 € von der dubiosen Firma Antassia GmbH erhalten hat, die bis zum 27.4.10 beglichen werden muss. Das Problem ist, dass er erst 16 Jahre alt ist und ein falsches [...]
7 Artikel im Archiv April 2010
VW-Urteil – Schadensberechnung nach den Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Gerne rechnet der Geschädigte fiktiv mit den Kosten einer markengebunden Fachwerkstatt ab. In einem sogenannten “VW-Urteil” vom 20. Oktober 2009 nahm der BGH dazu Stellung, ob so der Geschädigte den für ihn maximalen Schadenersatz verlangen kann und ob sich der Schädiger dies gefallen lassen muss (VI ZR 53/09). Kurz formuliert lautet das Ergebnis, dass jedenfalls [...]
Tierhaltung und Mietvertrag
Immer wieder ist das Thema “Tierhaltung” in der Mietwohnung Gegenstand von Streitigkeiten. Dies betrifft insbesondere Hunde und Katzen. Es haben sich einige Grundregeln entwickelt. Dennoch ist immer der Einzelfall zu betrachten. Grundregeln Es ist zulässig, im Wege der einzelvertraglichen Vereinbarung die Tierhaltung auszuschließen oder von der Erlaubnis des Vermieters abhängig zu machen. Dies betrifft aber [...]
Zum Grad der Behinderung (GdB und GdS)
Der GdB kann – ebenso wie der GdS (Grad der Schädigungsfolgen) – zwischen 20 und 100 variieren. Er wird in 10er-Schritten gestaffelt. Irrtümlich wird der GdB oft in Prozent angegeben. Eine Behinderung ab einem GdB von 50 gilt als Schwerbehinderung. In diesem Fall kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden, in den der GdB und gegebenenfalls die [...]
Die Definition des Begriffs der Behinderung gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX
§ 2 SGB IX, der § 3 Schwerbehindertengesetz alter Fassung abgelöst hat, geht von einem dreigliedrigen Begriff der Behinderung aus: § 2 Behinderung (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe [...]
Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II – Finanzierung der Eigentumswohnung
Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau behilflich zu sein. Das BSG entschied zu Tilgungsraten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung (Urteil vom 18. 6. 2008 – B 14-11b AS 67/06 R). Aber: “Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis [...]
Ein weiteres Urteil zur Kostenerstattung gegen eine Anwältin eines Abo-Fallen-Betreibers
Auch hier wird der Spieß umgedreht: Das AG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 12. August 2009 (9 C 93/09), dass ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen über angebliche Kosten einer so genannten Abo-Falle geltend macht, für die Anwaltskosten zur Abwehr der Ansprüche haftbar sein kann: “Das Amtsgericht Karlsruhe ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig.” Dies [...]
