Aufgrund zahlreicher Anfragen gebe ich noch einmal kurz die Ausführungen des Urteils des AG Marburg (91 C 981/09) wieder, welche sich mit einem Betrug der Antassia GmbH gemäß § 263 StGB beschäftigen. Es handelt sich zwar “nur” um ein zivilrechtliches Urteil, die Argumentation kann ich aber gut nachvollziehen: – Die Beklagte täuscht, indem sie auf [...]
6 Artikel im Archiv March 2010
Noch einmal: Betrug gemäß § 263 StGB durch die Antassia GmbH/Content Services Limited gemäß einem Urteil des AG Marburg vom 8. Februar 2010
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Landgericht Mannheim vom 14.01.2010 und Amtsgericht Marburg vom 08.02.2010 – das Ende der Abofallen Antassia und Content Services?
Zwei Urteile aus der jüngsten Vergangenheit belegen, dass zumindest die oben genannten Gerichte einen Kostenanspruch sehen, wenn ein Anwalt mit der Abwehr der von der Abofalle geltend gemachten Ansprüche beauftragt wird. “Klassische Abofallen” sind z. B. die Content Services Limited und die Antassia GmbH. I. Amtsgericht Marburg Das Amtsgericht Marburg verurteilte am 8. Februar 2010 [...]
Abofallen – Strafanzeige und Kostenerstattung gegen Content Services limited und Antassia GmbH, vertreten durch RA Olaf Tank
Immer wieder wird im Internet vor “Abofallen” beim Softwaredownload – insbesondere der “content services limited” und neuerdings auch der Antassia GmbH – gewarnt (z. B. Stiftung Warentest – Warnung vor Abofalle). Rechtsanwalt Olaf Tank betreibt bei der content services limited und der Antassia GmbH das Inkasso. Einige Mandanten, die meines Erachtens offensichtlich betrogen worden waren, [...]
Zur Berechnung des Beitrages zur freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 9 SGB V – fiktives Einkommen des privat versicherten Ehegatten
In einer Entscheidung vom 24. April 2002 nahm das Bundessozialgericht umfangreich zu der Berechnung des “fiktiven” Einkommens eines erwerbslosen Versicherten Stellung. Der Versicherte war mit einem privat Versicherten verheiratet. Im Ergebnis beanstandete das Gericht nicht, dass gemäß der Satzung der Krankenversicherung das Einkommen des privat versicherten Ehegatten mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze als Einkommen des [...]
Zum Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen
Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, aber in anderer Weise mit dem deutschen Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem verbunden sind, haben Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) unter denselben Voraussetzungen und in derselben Höhe wie die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern. Dies folgt aus § 1 Abs. [...]
Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete
Zunächst ließe sich bei der Berechnung der Kappungsrenze gemäß § 558 BGB bei einer Inklusivmiete argumentieren, dass die 20 % nur auf eine noch zu berechnende Nettokaltmiete aufgeschlagen werden dürfen. Der BGH hat aber mit einem Urteil vom 19. November 2003 – jedenfalls für den Einzelfall – nachvollziehbar dargelegt, dass bei einer sogenannten “Inklusivmiete” – [...]
