Zunächst sei hier nur der im vorliegenden Fall interessierende Gesetzeswortlaut wiedergegeben: § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn [...]
14 Artikel im Archiv February 2010
Der Begriff des Verwaltungsaktes im Sozialrecht
Auch im Sozialrecht ist die wichtigste Handlungsform der Behörde die Entscheidung durch Verwaltungsakt (siehe auch unter “Verwaltungsakt im Verwaltungsrecht”). Der Begriff des Verwaltungsaktes ist in § 31 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) geregelt. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts [...]
Werbungskosten, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Erhalt von Leistungen von Hartz IV zu berücksichtigen sind
Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Agenturen. Allerdings werden von dem Einkommen des Antragstellers pauschal Beträge in Höhe von 100,00 € pro Monat abgesetzt, die zur Erzielung der Einnahmen aufgewendet werden müssen. Aber: Nur wenn das Einkommen des Antragstellers die 400 € – Grenze übersteigt, so können Aufwendungen zur Erzielung der Einnahmen berücksichtigt werden, [...]
Größe der Wohnung, Höhe des Wohngeldes bei Leistungen zu Hartz IV; wie lang sind die Kosten für die Unterkunft zu berücksichtigen, wenn sie unangemessen hoch sind?
§ 22 Abs. 1 SGB II gibt die Antwort, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die Kosten der Unterkunft zu ersetzen sind: In voller Höhe (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II), solange dem Hilfsbedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft ein Wohnungswechsel nicht möglich ist (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II). § 22 [...]
