Klicken Sie einfach auf die unten aufgeführten Links und Sie werden zu den Seiten in einem neuen Fenster weitergeleitet! Insbesondere die Links zu den Gesetzessammlungen des Bundesjustizministeriums und des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen sind für meinen Arbeitsalltag inzwischen unersetzlich. Hier finde ich immer die neuesten Vorschriften – unentgeltlich! Auch die Entscheidungssammlungen der Gerichte sind inzwischen [...]
Archiv für Februar 2010
Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis und Punkteregelung
16. Februar 2010Einen ersten Überblick über Regelungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und der Punkteregelung hinsichtlich der Teilnahme an einem Aufbauseminar gebe ich in meinem “Forum Verwaltungsrecht”. Folgende Artikel sind dort bisher zum Thema Fahrerlaubnis erschienen: Punkte im Verkehrszentralregister (Urteile vom 25. September 2008 – BVerwG 3 C 3.07, 21.07 und 34.07) – Tatzeitprinzip Fahrerlaubnis, Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung [...]
Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
12. Februar 2010Durch Urteil vom 5. Dezember 2006 (VI ZR 77/06) hat der BGH entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug reparieren lässt, grundsätzlich ersatz der reparaturkosten (ggf. zzgl. Wertminderung) verlangen kann, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen: Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Schadensersatzanspruch des Klägers auf die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschränkt, weil er den beschädigten [...]
Grenze von Reparatur- und Totalschaden
12. Februar 2010Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 29. April 2003 klargestellt, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes verlangen kann, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter nutzt. die Qualität der Reparatur spielt jedenfalls so lange keine Rolle, [...]
Verwaltungsrecht – Forum Verwaltungsrecht
09. Februar 2010Auf meiner Webseite unter www.forum-verwaltungsrecht.de bespreche ich verwaltungsrechtliche Fragestellungen. Nachfolgend nenne ich die zehn Überschriften der lezten Beiträge in meinem “Forum Verwaltungsrecht”. Wenn Sie auf die Überschriften klicken, gelangen Sie in einem weiteren Fenster zu dem Artikel:
Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD
09. Februar 2010In den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts findet sich folgender Hinweis auf ein Urteil vom 28. Januar 2009 (Nr. 12/09): Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für [...]
Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten
09. Februar 2010Das Bundesarbeitsgericht führt in einem Urteil vom 24. September 2008 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 657/07 zu der Vergütung von Mehrstunden aus, dass der Arbeitgeber grundsätzlich gehalten ist, auf geleistete Mehrarbeitsstunden anteiliges Urlaubsgeld, anteilige Zuwendungen und vermögenswirksame Leistungen zu zahlen. Ansonsten liege ein Verstoß gegen § 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vor. Dem lag [...]
Der Begriff des Arbeitnehmers
09. Februar 2010Der Begriff des Arbeitnehmers wird nicht einheitlich definiert. Das Sozialversicherungsrecht verlangt eine “Beschäftigung”: § 7 SGB IV “Beschäftigung” (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. … Die Rechtsprechung des BAG und des BGH verlangt für [...]
Pflichten des Mieters hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung
09. Februar 2010Mieter sollten aber bedenken, dass auch für sie eine zwölfmonatige Frist läuft, nach deren Verstreichen Einwendungen gegen die formell wirksame Nebenkostenabrechnung nur noch im Ausnahmefall zulässig sind. § 556 Abs. 3 S. 5 und 6 BGB lauten: Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang [...]
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter
09. Februar 2010Der Vermieter muss dem Mieter gemäß § 556 Abs. 3 S. BGB innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen § 556 Abs. 3 S. 2 BGB: Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist ist eine Nachforderung in [...]
